Politik

SPD und Grüne suchen im Rat die Nähe zur FDP

Mehrheitsverhätnisse im Stadtrat.
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Mehrheitsverhätnisse im Stadtrat.

Bei der Mehrheitsfindung im Rat verliert die CDU an Bedeutung. SPD und Grüne suchen immer häufiger das Gespräch mit der FDP.

Von Andreas Tews

Solingen. Offiziell haben SPD, Grüne und FDP zwar kein Bündnis für gemeinsame Mehrheiten im Stadtrat. Immer häufiger wird aber deutlich, dass Rot-Grün auf der Suche nach Mehrheiten zunächst das Gespräch mit der FDP sucht. Außen vor bleibt immer häufiger die CDU als größte Ratsfraktion.

SPD und Grünen fehlen im Stadtrat zwei Stimmen zu einer eigenen Mehrheit. Die könnte die FDP mit ihrer dreiköpfigen Fraktion beisteuern. Auf diese knappe Mehrheit kam es bei den bisherigen, zumeist unstrittigen Entscheidungen der Politik allerdings noch nicht an.

Bei den Vorabsprachen kommen nach ST-Informationen aber die Christdemokraten immer wieder erst dann ins Spiel, wenn Grundlegendes bereits besprochen ist. Eine generelle Strategie in dieser Richtung sieht die SPD-Fraktionsvorsitzende Iris Preuß-Buchholz allerdings nicht. Sie bestätigt zwar: „Mit der FDP haben wir gute Erfahrungen gemacht.“ Gespräche führe sie aber „mit allen demokratischen Fraktionen“. Eine Reihenfolge sei dabei nicht festgelegt. Inhaltlich sieht sie Rot-Grün allerdings derzeit näher an der FDP als an der CDU.

„Mit der CDU schaffen wir keine Mehrheiten.“

Jürgen Albermann (FDP)

Auch Grünen-Fraktionssprecherin Juliane Hilbricht bezeichnet die FDP als „im Moment angenehmeren und näheren Partner“. Sie verfolge aber die Strategie, nach der SPD immer sowohl mit den Freidemokraten als auch der Fraktion Linke/Die Partei und der CDU zu sprechen.

FDP-Fraktionsvorsitzender Jürgen Albermann hält es für wichtig, „mit allen möglichen Partnern“ Zukunftsthemen wie die Mobilität, Klimaschutz und Gewerbegebiete voranzubringen. Um etwas zu bewegen, brauche man aber Mehrheiten. Angesichts der aktuellen Konstellation im Rat stellt er klar: „Mit der CDU schaffen wir keine Mehrheiten.“ Dennoch würden die Christdemokraten nicht erst einbezogen, wenn alles entschieden sei. Als Gegenbeispiel nennt er die Resolution, mit der der Rat den Bund und das Land dazu auffordert, die Städte finanziell zu entlasten. Dabei hätten CDU und FDP gemeinsam Änderungen am Entwurf bewirkt.

Abgesehen von diesem Fall sind mehrere CDU-Ratsmitglieder unzufrieden mit dem Zusammenspiel der Kräfte. Sie fühlen sich durch die „Ampel“ immer wieder ausgeschlossen. Dass der FDP-Parteitag zum Thema Mobilität einen Antrag beschlossen hat, der auf ein gemeinsames Papier der Nachwuchsorganisationen von CDU und FDP zurückgeht, zeige, dass der Kurs der FDP-Ratsfraktion im Kreisverband der Partei durchaus umstritten sei – eine These, die vonseiten der FDP bestritten wird.

Inhaltlich sieht CDU-Fraktionschef Daniel Flemm eine Nähe zur FDP. Die Ursache für die derzeitige Mehrheitssituation liege im engen Verhältnis von SPD und Grünen.

Bisweilen entstehen auch ungewöhnliche Konstellationen. So haben FDP und Linke/Die Partei zu diversen Themen – unter anderem zum Haushalt – gemeinsame Anfragen oder Anträge gestellt. „Wir arbeiten mit der FDP gut zusammen“, bestätigt Linke/Die Partei-Fraktionsvorsitzende Joelle Möltgen. Gut laufe es auch mit den Grünen. Bei der SPD stoße ihre Fraktion hingegen oft auf Ablehnung, schildert Möltgen.

Kein Thema im Machtgefüge ist die Fraktion von BfS und ABI. Diese Rolle sei zum Teil selbst gewählt, sagt Vorsitzender Jan Michael Lange. Seine Fraktion behalte sich anlassbezogen vor, jeweils Kontra zu geben. Zudem räumt er ein, dass das Vertrauensverhältnis zur CDU-Fraktion früher besser gewesen sei. | Standpunkt

Hintergrund

Haushalt: Der wichtige Beschluss zum Haushalt 2021 fiel in diesem Jahr pandemiebedingt im Hauptausschuss. Dort wurde der Etat mit großer Mehrheit – auch die CDU stimmte zu – verabschiedet. Die einzige Gegenstimme kam von BfS/ABI.

Vergangene Jahre: In der Wahlperiode von 2014 bis 2020 trugen jeweils CDU, SPD, Grüne, FDP und BfS den Haushalt.

Standpunkt

andreas.tews@solinger-tageblatt.de

Kommentar von Andreas Tews

An der SPD und den Grünen führt im Stadtrat kein Weg mehr vorbei. Entsprechend selbstbewusst tritt die streitbare Grünen-Fraktionsvorsitzende Juliane Hilbricht bei Verhandlungen auf. Die Chefin der SPD-Fraktion, Iris Preuß-Buchholz scheint eher um Ausgleich bemüht. Bei Kritikern des rot-grünen Bündnisses entsteht so der Eindruck, dass der grüne Schwanz mit dem roten Hund wedelt. FDP-Mann Jürgen Albermann scheint es in diesem Gefüge gut zu verstehen, als Zünglein an der Waage seine Fraktion und ihre Inhalte zu positionieren. Vor diesem Hintergrund hat die junge CDU-Fraktion – trotzt ihrer zahlenmäßigen Stärke – ihre Rolle noch nicht gefunden. Sie ist aber gut beraten, nicht in eine reine Oppositionsrolle zu verfallen. Die Mehrheitsverhältnisse gewinnen im Rat zwar an Struktur. Angesichts der in Folge der Pandemie anstehenden Probleme bleibt es aber wichtig, auf einen breiten gesellschaftlichen Konsens und damit auf möglichst große Mehrheiten zu bauen.

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