Verbraucherzentrale gibt Tipps

Sparkasse möchte 1500 Verträge beenden

Das Prämiensparen ist als langfristige Geldanlage gedacht. Nun möchte die Stadt-Sparkasse rund 1500 Verträge beenden. Foto: Christian Beier
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Das Prämiensparen ist als langfristige Geldanlage gedacht. Nun möchte die Stadt-Sparkasse rund 1500 Verträge beenden.

Verbraucherschützer raten Prämiensparern, Vergleichsangebot genau zu prüfen.

Von Manuel Böhnke

Solingen. Zahlreiche Kunden der Stadt-Sparkasse Solingen haben in der vergangenen Woche Post erhalten. In einem zweiseitigen Schreiben macht das Kreditinstitut ein Vergleichsangebot: Knapp 1500 Prämiensparverträge sollen nach einer Auszahlung in Höhe von zwei Jahresprämien in „beiderseitigem Einvernehmen“ enden. Mit diesem Schritt, erklärt die Sparkasse, strebe man Rechtssicherheit für beide Seiten an. Verbraucherschützer raten, das Angebot genau zu prüfen.

So stellt sich die Sparkasse in Solingen künftig auf

Die Ratensparverträge haben zwei Bestandteile. Da sind zum einen die laut Sparkasse „vergleichsweise hohen Prämien“. Konkret: Ab dem 15. Sparjahr bekommen Kunden die Hälfte der im laufenden Jahr eingezahlten Beträge gutgeschrieben. Hinzu kommt ein variabler Grundzins.

Diskussionen über variablen Grundzins

Und genau über den gibt es seit einigen Jahren bundesweit gerichtliche Auseinandersetzungen. Im Oktober des vergangenen Jahres hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass Zinsanpassungsklauseln, die Veränderungen ins freie Ermessen der Kreditinstitute legen, unwirksam sind. Was das für die Stadt-Sparkasse bedeutet, lässt sich noch nicht gewiss sagen. Der BGH hat das Verfahren an das Oberlandesgericht Dresden zurückverwiesen, das einen angemessenen Referenzzinssatz ermitteln soll. Von diesem ist abhängig, welche Nachzahlungsansprüche sich für Kunden in Solingen ergeben könnten.

Die Stadt-Sparkasse hält sich diesbezüglich bedeckt. Eine Umsetzung vor Ort sei nicht möglich, bis „ein für uns zuständiges Gericht den angemessenen Referenzzinssatz für die bei uns vorliegende Vertragskonstellation festgelegt hat“, heißt es auf Nachfrage. Deshalb könne man derzeit keine Angaben machen, ob und in welcher Höhe es zu Nachzahlungen kommt.

Klar ist: Mit dem vorgeschlagenen Beendigungsvergleich möchte das Geldinstitut etwaige Ansprüche abgelten. Damit, erklärt Sprecher Martin Idelberger, könne man „in dieser Gemengelage bereits jetzt Rechtssicherheit für unsere Kunden und uns als Kreditinstitut“ schaffen, ohne das Ergebnis möglicherweise langwieriger juristischer Auseinandersetzungen abzuwarten.

Wann es sinnvoll ist, auf einen Vergleich einzugehen

Ist es sinnvoll auf den Vergleich einzugehen? Das lässt sich David Riechmann zufolge nicht pauschal beantworten. „Aus ähnlichen Fällen weiß ich, dass Kunden das Angebot häufig annehmen, ohne sich näher mit dem Thema auseinanderzusetzen. Das kann ich nicht nachvollziehen“, berichtet der für die Verbraucherzentrale NRW tätige Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht. Wichtig sei, für die Entscheidung eine stabile Faktenbasis zu schaffen.

Für Riechmann ist die Tatsache, dass die Stadt-Sparkasse ihren Kunden einen Vergleich anbietet, ein Indikator für mögliche Nachzahlungsansprüche. Einen Anhaltspunkt, wie hoch diese im Einzelfall ausfallen könnten, könne eine Zinsnachberechnung liefern. Diese bietet unter anderem die Verbraucherzentrale Bremen (siehe unten) an.

Riechmann sind Fälle bekannt, bei denen die Berechnung Nachzahlungsansprüche im hohen vierstelligen Bereich ergeben habe. Bei anderen falle der Wert deutlich geringer aus. Diesen Faktor sollten Verbraucher in den Entscheidungsprozess einbeziehen. „Außerdem geht es um die Frage, ob man kurzfristig auf das Geld angewiesen ist und auf die angebotene Prämie verzichten kann“, ergänzt Riechmann.

Das Angebot der Sparkasse gilt bis zum 8. April

Denn ihr Angebot, schreibt die Stadt-Sparkasse den Betroffenen, gelte lediglich bis zum 8. April. „Sollten wir in Gesprächen mit unseren Kundinnen und Kunden nicht zu einem Vergleich kommen, würden wir die Verträge letztlich wohl gekündigt“, teilt das Institut auf ST-Anfrage mit. Um das Wirtschaftlichkeitsgebot zu erfüllen, sei es nicht möglich, die Verträge fortzusetzen. Seit deren Abschluss habe sich das allgemeine Zinsniveau erheblich verändert, mittlerweile sei eine Negativzinsphase erreicht.

Bis dahin sollte mehr Klarheit herrschen.

Fachanwalt David Riechmann über das Ende der Verjährungsfrist

Aus dieser Entwicklung leitet die Stadt-Sparkasse ihr Recht ab, die Verträge im Zweifelsfall auch kündigen zu können. „Bereits im Jahr 2019 hat der BGH verkündet, dass ein langfristiger Sparvertrag nach erstmaligem Erreichen der höchsten Prämienstufe gekündigt werden kann, wenn ein sachgerechter Grund vorliegt und der Vertrag unbefristet vereinbart wurde“, erklärt Martin Idelberger. Beim Negativzinsumfeld handele es sich um einen sachgerechten Grund. Zudem habe der BGH konkretisiert, dass eine ordentliche Kündigung auch bei Prämiensparverträgen mit Maximal- oder Höchstlaufzeit möglich sei. Dies treffe auf die betroffenen Produkte der Stadt-Sparkasse Solingen zu – ihre maximale Laufzeit betrage 25 Jahre.

Doch auch über das Vertragsende hinaus behalten die Kunden ihren Anspruch auf mögliche Nachzahlungen, sofern sie der Abgeltung nicht zugestimmt haben, berichtet David Riechmann. Die Verjährungsfrist betrage drei Jahre ab wirksamer Kündigung des Sparvertrags. Wird in diesem Zeitraum ein rechtlich bindender Referenzzinssatz festgelegt, können die Kunden ihren Nachzahlungsanspruch geltend machen. „Bis dahin“, ist Riechmann überzeugt, „sollte mehr Klarheit herrschen.“

Hintergrund

Ist die Zinsanpassungsklausel in meinem Sparvertrag gültig? Wie hoch sind mögliche Nachforderungsansprüche? Diese Themen geht die Verbraucherzentrale Bremen an. Die schriftliche Beratung kostet 85 Euro pro Sparvertrag. Bei weiteren juristischen Fragen, etwa bezüglich der Kündigung eines Vertrags, verweist David Riechmann auf Fachanwälte sowie die Rechtsberatung der Verbraucherzentrale vor Ort.

Lesen Sie auch: Telefon- und Internetverträge: Experten mahnen zu Wachsamkeit

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