Justizzentrum Wuppertal

Solinger Rechtspfleger unterstützen Kollegen

Justizminister Peter Biesenbach (CDU) bedankte sich gestern beim Direktor des Solinger, Amtsgerichtes Markus Asperger, (r.) für die Hilfe. Foto: sj
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Justizminister Peter Biesenbach (CDU) bedankte sich gestern beim Direktor des Solinger, Amtsgerichtes Markus Asperger, (r.) für die Hilfe.

Wasserschäden: Justizzentrum Wuppertal bleibt wohl bis Freitag für Besucher gesperrt

Von Susan Jörges

Solingen. Wegen Wasserschäden und abgestellter Stromversorgung im Wuppertaler Justizzentrum übernimmt das Solinger Amtsgericht vorübergehend die Rechtsberatung. Eilige Anträge wie etwa Nachlassangelegenheiten, einstweilige Verfügungen oder Insolvenzanträge können in Solingen aufgegeben werden. NRWs Justizminister Peter Biesenbach (CDU) informierte sich am Montagvormittag über die Wasserschäden im Justizzentrum Wuppertal und besuchte anschließend das Amtsgericht Solingen.

Biesenbach bedankte sich persönlich bei den Rechtspflegern, die nun etwa die doppelte Zahl an Anträgen bearbeiten müssen. Schon am Vormittag warteten einige Bürger aus Wuppertal vor dem Amtsgericht auf einen Termin für Rechtsberatung in Solingen. Das Unwetter habe gezeigt, wie verwundbar und abhängig die Arbeitsprozesse der Justiz von einer funktionierenden Infrastruktur seien, sagte Biesenbach bei seinem Besuch. Durch die Unterstützung Solingens könne jedoch jeder Bürger Rechtshilfe in Anspruch nehmen und Anträge aufgeben, „Hauptsache, es wird geholfen“, betonte der Minister.

Auch das Amtsgericht Düsseldorf unterstützt die Beamten in Solingen

Die weitere Bearbeitung der Fälle müsse jedoch ab nächster Woche in Wuppertal vollzogen werden, erklärte der Direktor des Solinger Amtsgerichtes, Markus Asperger. Die gerichtliche Zuständigkeitsregelung sehe vor, dass Anträge ausschließlich bei dem örtlich zuständigen Gericht bearbeitet werden. Auch Daten und Informationen zu gerichtlichen Prozessen befinden sich auf den Wuppertale Servern, die derzeit nicht in Betrieb sind.

Bei Unklarheiten und Fragen, beispielsweise zu Insolvenzberatungen, die normalerweise nicht in Solingen vollzogen werden, unterstützt das Amtsgericht Düsseldorf bis auf weiteres die Solinger Beamten.

Bürger, die Rechtshilfe in Anspruch nehmen möchten, können sich für eine Terminvereinbarung telefonisch beim Amtsgericht Solingen melden und erhalten dort weitere Informationen zum weiteren Verfahren. Kontakt: P (02 12) 22 00-0

www.ag-solingen.nrw.de

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