Subventionsbetrug bei Corona-Soforthilfe

Solinger Geschäftsmann muss 3600 Euro Strafe zahlen

Staatsanwaltschaft beantragte Berufung

Von Dirk Lotze

Solingen. Ein in finanziellen Schwierigkeiten steckender Immobilien-Geschäftsmann (51) aus Solingen muss 3600 Euro Strafe für Subventionsbetrug bei der Corona-Soforthilfe des Landes bezahlen. Der Betrag entspricht seinem Einkommen von vier Monaten, abzüglich Unterhalt für drei jugendliche Kinder. Das Urteil erscheint in seinem Führungszeugnis, sofern es rechtskräftig wird.

Die zu Unrecht erhaltenen 9000 Euro Corona-Hilfe hat er bereits zurückgezahlt – sie wären sonst gepfändet worden. Zur Berufungsverhandlung im Landgericht Wuppertal erklärte der Mann: „Ich habe die Voraussetzungen für die Soforthilfe falsch eingeschätzt. Es ist mein Fehler.“

Dem Angeklagten zufolge hatte ihm ein Bekannter im März 2020 gesagt, er könne die Unterstützungszahlung beantragen. Das habe er getan – obwohl er bereits vor der Pandemie hoch verschuldet war. Mehrere Banken hätten ihm die Eröffnung neuer Konten abgelehnt, weil schon Pfändungen liefen. Parallel wickelte er immer noch Immobilien-Verkäufe ab – über ein Konto einer Tante. Sein Anwalt erläuterte: „Seine Geschäftspartner hätten ihre Transaktionen wohl kaum bar abwickeln wollen.“ In seinem Antrag versicherte der Angeklagte, finanziell solide dagestanden zu haben; durch Corona habe er Einbußen gehabt. Die Soforthilfe wurde ihm zunächst überwiesen – dann fielen die Unstimmigkeiten auf. Das führte zum Strafverfahren.

Der Angeklagte sagte, er habe seine Firma als getrennt von seiner „privaten“ finanziellen Situation gesehen. Sein Anwalt fügte hinzu: „Das war natürlich grottenfalsch.“ Das Amtsgericht Solingen verhängte zunächst eine Geldstrafe in Höhe von drei Monatseinkünften. Damit wäre das Führungszeugnis des Mannes leer geblieben. Daraufhin beantragte die Staatsanwaltschaft Berufung und eine schärfere Strafe.

Mit seinem Urteil bleibt das Landgericht um ein Drittel unter dem Antrag der Staatsanwaltschaft. Für die Richterinnen und Richter erläuterte der Vorsitzende dem Angeklagten: „Was Sie von anderen, die hier sitzen, unterscheidet, ist die Rückzahlung. Das Land musste in Ihrem Fall seinem Geld nicht hinterher laufen.“ Andererseits sei das Urteil des Amtsgerichts zu milde gewesen: „Die Soforthilfe war vorgesehen für den Friseurbetrieb oder die Kosmetikerin, die zumachen mussten. Es hätte sich Ihnen aufdrängen müssen, dass das nicht für Sie war.“

Das Urteil ist ein weiteres Mal angreifbar.

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