Anklage

Silvester-Tumult endet fast zwei Jahre später vor dem Landgericht

Das Wuppertaler Landgericht musste ein Geschehen mit einem Dutzend Zeugen aufklären.
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Das Wuppertaler Landgericht musste ein Geschehen mit einem Dutzend Zeugen aufklären.

Beleidigung und Widerstand: Aussagen von einem Dutzend Zeugen sollen Klarheit bringen.

Von Dirk Lotze

Solingen. Nach einem Silvestereinsatz der Polizei im Stadtbezirk Mitte muss das Landgericht Wuppertal ein Geschehen mit einem Dutzend Zeuginnen und Zeugen aufklären. Im Mittelpunkt: Ein angeklagter Geschäftsmann (53) aus der Innenstadt, der sich laut Solinger Amtsgericht zwei Beleidigungen hat zu Schulden kommen lassen. Das rechtliche Nachspiel in dem Verfahren weitet sich aus. Die Staatsanwaltschaft will zusätzlich Strafe für Widerstand, das Land fordert Schadensersatz für Dienstausfall eines Polizisten.

Auslöser am 1. Januar 2019 war ein Notruf von 0.25 Uhr: Jugendliche würden Feuerwerkskörper auf die Straße werfen. Autos seien in Gefahr. Aus einem sofort entsandten Streifenwagen sahen Beamte zwei Unbekannte flüchten – womöglich zum Haus, in dem der Angeklagte wohnt. Der stellte sich quer, als die Polizisten auf das Grundstück gelaufen kamen. Er habe erklärt: „Ihr kommt hier nicht rein.“ Es laufe eine Party. Einer der Beamten sagte aus, der Mann habe herumgebrüllt. Seine Frau hingegen habe gesagt, es sei ihr Haus, sie lasse die Beamten ein. Darauf habe sich ein paralleler Wortwechsel innerhalb des Paares ergeben.

Laut Amtsgericht uferte die Szene kurz darauf aus. Um den Mann habe sich ein Handgemenge entwickelt. Er landete auf dem Rücken in einem Blumenbeet, Beamte auf ihm. Dabei habe sich ein Polizist einen Finger verletzt. Der Angeklagte habe „Hurensöhne“ und „Bastarde“ geschimpft. Ein volljähriger Sohn soll versucht haben, ihm helfen. Am Ende fanden sich sieben Streifenwagen vor Ort. Vater und Sohn wurden zur Wache transportiert, nach den Böllerwerfern fragte niemand mehr. Falls man der Sicht des Amtsgerichts folgt, hätte sich der Angeklagte nicht wegen Widerstands strafbar gemacht: Er habe keine Gewalt angewendet und nicht gedroht. Zwar dürfe die Polizei nach einem Dutzend Vorschriften nachts in ein Wohnhaus – aber keine habe gegriffen. Der 53-Jährige stand womöglich zu Recht im Weg – obwohl er das nicht überblickt haben dürfte. Er hätte einfach Glück gehabt. Alkoholisiert war er übrigens nicht.

Die Staatsanwaltschaft wertet das vorläufige Urteil als falsch; der Anwalt des Angeklagten wiederum sagt, er sehe die Möglichkeit für ein Ende ohne Strafe: „Wenn man zu Boden geworfen und gefesselt wird und eine Party in dieser Weise gesprengt wird, dann muss man nicht über eine Beleidigung diskutieren.“ Das Landgericht hat zwei weitere Verhandlungstage vorgesehen.

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