Montagsinterview

Sebastian Haug (CDU): „Brauchen gute Ergebnisse für das Land“

Sebastian Haug (CDU) ist der neue direkt gewählte Landtagsabgeordnete im Wahlkreis Solingen  I. Innere Sicherheit und Kulturpolitik zählen zu seinen Schwerpunkten.
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Sebastian Haug (CDU) ist der neue direkt gewählte Landtagsabgeordnete im Wahlkreis Solingen  I. Innere Sicherheit und Kulturpolitik zählen zu seinen Schwerpunkten.

Der neue Landtagsabgeordnete Sebastian Haug (CDU) über Innere Sicherheit, Klimaschutz und Schwarz-Grün.

Von Andreas Tews

Herr Haug, Sie sind neu in der Landespolitik. Sind Sie gekommen, um dort langfristig zu bleiben?

Sebastian Haug: Ich bin ganz sicher gekommen, um zu bleiben. Wenn man wirklich etwas für den Wahlkreis und die Menschen bewirken möchte, dann ist dieser Einsatz nicht auf fünf Jahre beschränkt. Ich bin zunächst für fünf Jahre gewählt, und dann entscheiden die Wähler wieder.

Sie sehen also Aufgaben, die länger brauchen, als bis 2027?

Haug: Landespolitische Aufgaben dauern – wie in der Kommune – grundsätzlich länger als fünf Jahre. Im Wahlkampf haben wir ja viel über die Innere Sicherheit gesprochen. Die Maßnahmen der bisherigen Landesregierung weiter konsequent fortzuführen, ist ein langfristiges Projekt und nicht in einer Legislaturperiode abgeschlossen.

Sie sind zwar mit deutlichem Vorsprung gewählt worden. Dennoch haben viele Wähler – und vor allem Nichtwähler – Sie nicht gewählt. Wie wollen Sie die erreichen?

Haug: Zunächst einmal durch meine inhaltliche Arbeit und durch meine Arbeit für den Wahlkreis Solingen. Ich setze mich für diejenigen, die mich nicht gewählt haben, genauso ein, wie für meine Wähler. Insgesamt müssen wir uns aber die dramatisch gesunkene Wahlbeteiligung sehr genau anschauen. Es betrifft ja alle Parteien. Eine Vermutung von mir ist, dass es im Land keine Wechselstimmung gab und dass deshalb die große Mobilisierung gefehlt hat. Aber das ist natürlich nicht die einzige Erklärung für einen Rückgang um mehr als elf Prozentpunkte.

Es ist ja nur noch jeder Zweite zur Wahl gegangen.

Haug: In der Landespolitik sind wir bessere Zahlen gewöhnt. Immerhin hat es die CDU in etwa geschafft, in absoluten Zahlen die Wählerschaft von der Bundestagswahl wieder zu mobilisieren. Dennoch kann uns das nicht zufriedenstellen.

Sie wollen auf Landesebene Netzwerke für Solingen nutzen. Wie soll das aussehen?

Haug: Ich spreche da vor allem vom CDU-Bezirk Bergisches Land. Hier sind sehr viele interessante Politiker aktiv: Der Bezirksvorsitzende ist zum Beispiel Innenminister Herbert Reul. Auch der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Bodo Löttgen, gehört dazu, wie auch der bisherige Staatssekretär im Bauministerium, Dr. Jan Heinisch. Den haben wir als bergische CDU-Abgeordnete übrigens zu unserem Sprecher gewählt. Außerdem sind bei den Fraktionssitzungen die unserer Partei angehörenden Mitglieder des Landeskabinetts dabei. Das ist eine fantastische Gelegenheit, sich mit einem Anliegen unmittelbar an einen Landesminister zu wenden.

Die Städte des Bergischen Landes brauchen Fürsprecher. Können ihre Kämmerer darauf hoffen, dass ihre Städte im Vergleich zum ländlichen Raum künftig finanziell wieder besser gestellt werden?

„Grundsätzlich halte ich eine Altschuldenregelung für wichtig.“

Sebastian Haug (CDU)

Haug: Ich sehe das nicht als Gegeneinander zwischen dem städtischen und dem ländlichen Raum. Das Besondere des Bergischen Landes ist seine Position in der Mitte. Wir gehören zwar zur Metropolregion Rheinland, haben aber andere Sichtweisen und Interessen als die großen Metropolen Köln und Düsseldorf. Da wir mit 14 bergischen Abgeordneten die größte Gruppe in der CDU-Fraktion stellen, kann ich mir sehr gut vorstellen, dass unsere Sichtweise auch genügend Fürsprecher haben wird.

Wird denn mehr Geld in Städten wie Solingen ankommen?

Haug: Grundsätzlich halte ich eine Altschuldenregelung für wichtig. Aber nur bei erheblichen eigenen Konsolidierungsbemühungen der Kommunen. Nur auf die Hilfe des Landes zu hoffen, ist nicht der richtige Weg.

Sind mit Ihnen Landesgesetze machbar, die nicht dem Konnexitätsprinzip entsprechen, bei denen das Land also nicht die Kosten komplett trägt.

Haug: Die Einhaltung des Konnexitätsprinzips ist aus meiner Sicht von zentraler Bedeutung. Viele Kollegen im Landtag kommen ja aus dem kommunalen Bereich. Für die ist dieses Prinzip genauso wesentlich.

„Beim Ausbau der Windenergie sind wir auf Platz eins.“

Sebastian Haug (CDU)

Die Innere Sicherheit haben Sie ja schon angesprochen. Sie befürworten eine Ausweitung der Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen. Wie soll das aussehen?

Haug: Die Kriterien dafür muss die Polizei vor Ort entwickeln. Bisher ist diese Überwachung ja nur an tatsächlich schon existierenden Kriminalitätsbrennpunkten möglich. Die haben wir in Solingen zum Glück nicht. Aber die Überwachung sollte auch an Orten möglich sein, bei denen die Polizei aufgrund ihrer Expertise davon ausgeht, dass diese Plätze sich in diese Richtung entwickeln könnten. Dafür müsste das Polizeigesetz geändert werden.

Kameras sind ja nicht überall die Lösung. Was kann das Land außerdem tun, damit sich die Menschen sicherer fühlen?

Haug: Insgesamt haben wir hier in den letzten fünf Jahren eine erhebliche Wegstrecke zurückgelegt. Wir haben die Polizei personell aufgestockt, und wir haben die Ausrüstung der Polizei massiv verbessert. Das muss weitergehen. Auch muss es weiterhin einen Innenminister geben, der den Polizeibeamten deutlich macht, dass er hinter ihnen steht.

Im Kulturellen werben Sie für eine weitere Unterstützung der Musikschulen. Warum sind die Ihnen so wichtig?

Haug: Die Musikschulen sind, wenn man sie richtig versteht, keine reinen Kultureinrichtungen. Sie sind auch Bildungsinstitutionen und Einrichtungen der praktischen Sozialpolitik. Gerade die Solinger Musikschule ist ja bei Teilnehmern im schulpflichtigen Alter weit überdurchschnittlich beliebt. Die bisherige Landesregierung hat die Fördermittel für die Musikschulen verdreifacht. Diese Förderung muss fortgeführt werden.

Förderung benötigt auch die freie Kulturszene.

Haug: Die brauchen Hilfe auch von den Kommunen. Die bekommen sie in Solingen aber auch. Das Land kann Förderprogramme auflegen und Kriterien festlegen, was auch geschieht. Wichtig ist, dass die Kommune dann eine Lotsenfunktion übernimmt. Die weiß am besten, wo vor Ort der Schuh drückt.

Für mehr Klimaschutz sprach sich nach den verheerenden Tornados in Paderborn CDU-Ministerpräsident Hendrik Wüst aus. Ist das ein Grund dafür, jetzt eine schwarz-grüne Koalition anzupeilen? Oder ist die Innere Sicherheit ein Grund, das lieber nicht zu tun?

Haug (lacht): Die Wähler haben entschieden. Ich teile auch die grundsätzlichen Bedenken nicht, die vor bestimmten politischen Konstellationen warnen. Partner gehen immer mit unterschiedlichen Auffassungen in Koalitionsverhandlungen. Am Ende kommt es darauf an, in pragmatischen Verhandlungen zu vernünftigen Ergebnissen für das Land zu kommen.

Hat die CDU eigene Vorstellungen vom Klimaschutz, oder sieht sie ihre Aufgabe darin, die Grünen dabei etwas einzufangen?

Haug: Ich glaube, dass die CDU-geführte Landesregierung in den vergangenen fünf Jahren einen guten Job in der Umweltpolitik gemacht hat. Am Ausbau der Windenergie wurde ja des öfteren herumgemäkelt. 2020 waren wir hier im Vergleich der Bundesländer aber trotz der 1000-Meter-Abstandsregel auf Platz eins. Allein im Kreis Paderborn gibt es mehr Windräder als in ganz Baden-Württemberg, wo wir ja seit Jahren einen grünen Ministerpräsidenten haben. Den Unterschied zu den Grünen würde ich am ehesten darin sehen, dass die CDU mehr mit Anreizen und Erleichterungen arbeitet und weniger mit Regulierungen und Verboten. In den Verhandlungen sind aber erfahrene, verantwortungsbewusste Menschen am Werk. Darum bin ich absolut zuversichtlich, dass wir da zu einem guten Ergebnis kommen werden.

Also wäre eine Koalition aus ihrer Partei und den Grünen für Sie die logische Konsequenz aus dem Wahlergebnis?

Haug: Es sind die beiden Wahlgewinner. Daran führt kein Weg vorbei. Die bisherige CDU/FDP-Regierung hat keine Mehrheit mehr im Landtag. Wenn der Wähler so entschieden hat, müssen die Politiker daraus etwas Gutes und Konstruktives machen.

Zur Person

Privat: Sebastian Haug (geboren in Haan) ist 47 Jahre alt und ledig.

Politik: Er ist seit 2004 kommunalpolitisch aktiv, seit 2009 im Stadtrat. Seit 2015 ist er Vorsitzender des CDU-Kreisverbands Solingen. Er ist Mitglied im Bezirksvorstand der CDU Bergisches Land.

Beruf: Haug ist aktuell Rechtsanwalt in einer Solinger Kanzlei.

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