Zutritt verweigert

Rollstuhlfahrer durfte nicht im Bus mitfahren

Das linke Zeichen weist auch auf E-Scootern und Elektrorollstühlen darauf hin, dass das Modell die technischen Sicherheitsstandards erfüllt. Foto: Christian Beier
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Das linke Zeichen weist auch auf E-Scootern und Elektrorollstühlen darauf hin, dass das Modell die technischen Sicherheitsstandards erfüllt.

Ein Busfahrer des Verkehrsbetriebs verweigerte einem Gehbehinderten den Zustieg.

Solingen. In Sachen Barrierefreiheit im öffentlichen Nahverkehr gibt es in Solingen noch einigen Handlungsbedarf: Mehr als 500 Haltepositionen im Stadtgebiet müssten laut Personenbeförderungsgesetz eigentlich bis zum 1. Januar 2022 barrierefrei umgebaut sein – eine kaum realistische Herkulesaufgabe, zumal die Stadt bislang gerade einmal 15 Prozent der Haltepunkte umgerüstet hat. Doch auch beim Transport von Menschen mit Behinderung selbst gibt es beim Personal des Verkehrsbetriebs Solingen zuweilen Wissenslücken, wie ein ST-Leser kürzlich der Redaktion schilderte.

„Die Sensibilisierung des Personals ist uns wichtig.“

Horst Koss, Beirat für Menschen mit Behinderung

Von der Endstation Aufderhöhe aus wollte der Solinger an einem Nachmittag den Bus der Linie 693 in Richtung Graf-Wilhelm-Platz über Wald nehmen. Doch der Fahrer habe sich geweigert, ihn mitzunehmen. Grund: Sein Rollstuhl weise ein bestimmtes Piktogramm nicht auf, das für die Mitnahme erforderlich sei.

Von einer solchen Kennzeichnungspflicht hatte der Leser aber noch nie etwas gehört. „Der Fahrer hat mich stehenlassen wie einen dummen Jungen“, schreibt er ans Tageblatt. Schließlich habe der darauffolgende Bus ihn ohne Probleme mitgenommen. Ähnliche Erfahrungen habe er in Solingen jedoch schon häufiger gemacht.

Beim Verkehrsbetrieb Solingen drückt Sprecherin Silke Rampe auf Nachfrage ihr Bedauern über den Vorfall aus und räumt ein: „Der Busfahrer hätte den Herrn mitnehmen müssen.“ Denn im weiteren Schriftverkehr mit dem Kunden habe sich herausgestellt, dass es sich bei dessen Rollstuhl gar nicht um ein elektronisches Modell handelte. Auch für Menschen mit Gehbehinderung, die einen E-Scooter oder einen elektronischen Rollstuhl fahren, bestehe für die Mitnahme in Linienbussen für die Nutzer keine gesetzliche Pflicht, dieses Piktogramm (auf dem Foto links) vorzuweisen. Wohl aber sei dies dringend empfohlen, so Rampe. „Das Siegel wird von den Herstellern vergeben und weist auf bestimmte technische Merkmale des Rollstuhls, beispielsweise in Bezug auf seine Kipp- und Standsicherheit, hin.“ Seien die genannten Modelle nicht entsprechend gekennzeichnet, könne der Fahrer mit Blick auf Fragen der Haftbarkeit etwa im Falle eines Unfalls theoretisch die Mitnahme verweigern.

Eine Nicht-Mitnahme komme gelegentlich vor – die Gründe dafür reichten von fehlenden Rampen, wie es bei 14 älteren O-Bussen des Verkehrsbetriebs der Fall sei, über zu volle Fahrzeuge bis hin zu einzelnen Fällen falsch informierter Busfahrer, so Rampe.

Im Fall des ST-Lesers hätte der Verkehrsbetrieb das Gespräch mit dem verantwortlichen Mitarbeiter gesucht und die Busfahrer sowie das Personal im Kundencenter noch einmal über die Bedeutung des Piktogramms und die Unterschiede bei E-Scootern und Elektrorollstühlen informiert.

Derweil bemüht sich der Verkehrsbetrieb der Stadtwerke mit Aktionen wie dem Mobilitätstag auf dem Neumarkt, (pandemiebedingt fiel die Veranstaltung zuletzt aus) für die besonderen Bedürfnisse von Menschen mit Behinderung im öffentlichen Personennahverkehr zu sensibilisieren. Darin sieht Horst Koss, Vorsitzender des Beirats für Menschen mit Behinderung, bereits einen Schritt in die richtige Richtung, wenngleich es noch Lernbedarf gebe. „Die Sensibilisierung des Personals ist uns wichtig“, so Koss. Massenhaft Beschwerden dieser Art erreichten den Beirat zwar nicht, „aber jeder Fall ist einer zu viel“.

Hintergrund

In anderen Städten kam es wegen der Frage nach der Mitnahme von Menschen mit einem E-Scooter oder E-Rollstuhl schon zu gerichtlichen Auseinandersetzungen. Weitere Informationen zu der Regelung gibt es online.

https://t1p.de/7swh

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