Finanzen

Regierungspräsidentin Radermacher mahnt - Risiko für Grundsteuererhöhung

Regierungspräsidentin Birgitta Radermacher mahnt zur Haushaltsdisziplin.
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Regierungspräsidentin Birgitta Radermacher mahnt zur Haushaltsdisziplin.

Bezirksregierung sieht Unsicherheiten in der städtischen Finanzplanung.

Von Andreas Tews

Solingen. Die Finanzplanung der Stadt für 2022 und die Folgejahre hat Regierungspräsidentin Birgitta Radermacher (CDU) zwar genehmigt. In ihrer Verfügung ist aber an vielen Stellen von „optimistischen Planungen“ und Risiken die Rede. Dass für 2025 sogar ein Defizit droht, akzeptiert die Chefin der Bezirksregierung Düsseldorf nur, weil die Stadt als Option dies auszugleichen eine Grundsteuererhöhung anführt. Von der Stadtspitze und der Solinger Politik heißt es zwar immer wieder, dass dies keiner wolle. Eine Haushaltskonsolidierung zulasten der Bürger wird dadurch aber wahrscheinlicher.

Der städtische Etatplan weist einen leichten Überschuss von rund 138.000 Euro aus. Einen Fehlbetrag hat die Stadt nur vermieden, weil sie coronabedingte Mehrbelastungen von 45 Millionen Euro in einen Nebenhaushalt auslagern konnte. Diese Schulden muss sie wie die aus 2021 in den Jahren 2025 bis 2074 abbezahlen. Weil die Stadt zudem bilanziell überschuldet ist – die Gesamtschulden übersteigen das bilanzielle Vermögen um rund 250 Millionen Euro –, muss die Stadt der Bezirksregierung jährlich ein Haushaltssicherungskonzept zur Genehmigung vorlegen. Aus Radermachers Haushaltsverfügung geht hervor, dass ihre Kommunalaufsicht hierbei ein kritisches Auge auf die finanzielle Entwicklung der Stadt haben werde.

Die Stadt Solingen hat 535 Millionen Euro Schulden

Ausdrücklich weist die Regierungspräsidentin darauf hin, dass das für 2025 befürchtete Loch von 2,4 Millionen Euro nicht den Vorgaben für eine solide Finanzplanung entspreche. Sie kritisiert, dass die Stadt hier auf Verbesserungen von 13,4 Millionen Euro durch eine Altschuldenregelung von Bund und Land und eine neu strukturierte NRW-Gemeindefinanzierung setze. Hierfür gebe es derzeit „keine belastbaren Willenserklärungen des Landes oder des Bundes“. Darum akzeptiere sie die Berücksichtigung der 13,4 Millionen in der Finanzplanung nur, weil zugleich beschlossen worden sei, die Grundsteuer zu erhöhen, sollte sich diese Hoffnung auf Entlastung der Kommunen nicht oder nur teilweise erfüllen.

Stadt muss mehr Geld sparen

Die bisherigen Sparbemühungen der Stadt lobt Radermacher aber ausdrücklich. Sie machen in der Summe pro Jahr 33,3 Millionen Euro aus und sollen in den kommenden Jahren auf 46,7 Millionen gesteigert werden. Dabei dürfe die Stadt nicht nachlassen. Neue freiwillige Leistungen dürfe es nur bei einer Gegenfinanzierung geben.

Eine „umfassende Haushaltsdisziplin“ sei unter anderem nötig, weil die Regierungspräsidentin die Planungen im Bezug auf künftige Einnahmen bei der Gewerbesteuer, allgemeine Zuweisungen durch das Land sowie Ausgaben für Sach- und Dienstleistungen für optimistisch hält. In anderen Punkten – zum Beispiel bei den Personalausgaben, Sozialleistungen oder den Einkommensteuer-Einnahmen hält sie die Annahmen der Stadt aber für realistisch. Generell weist sie darauf hin, dass der Stadt zusätzliche finanzielle Belastungen durch konjunkturelle Einbrüche und Zinssteigerungen drohen.

OB Kurzbach empfiehlt der Politik die Lektüre der Verfügung aus Düsseldorf.

Diese Risiken könnten auch geplante Investitionen der Stadt gefährden, warnt die Regierungspräsidentin. Sie fordert von der Stadt, sich hier auf ihre Kernbereiche Schulbau, Feuerwehrstandorte, Beschaffung von Rettungsfahrzeugen, Stadtentwicklung sowie Straßen- und Brückenbau zu konzentrieren. Die Stadt müsse sich dabei zudem „an einer realistischen Umsetzbarkeit orientieren“.

Schulbau: Erika-Rothstein-Schule wartet auf Lösungen
Feuerwehr: Dann soll die erste neue Feuerwehrwache fertig sein
Stadtentwicklung: Bürgerinitiative fordert Pläne für eine Arena Bergisch Land zu stoppen
Straßenbau: Ausbau der A 3: IHK ist für Standstreifen-Lösung

Im Stadtrat ermunterte Oberbürgermeister Tim Kurzbach (SPD) die Politiker, sich die Haushaltsverfügung genau durchzulesen. Zuvor hatte manch ein Ratsmitglied bei anderer Gelegenheit schon davor gewarnt, den Haushalt durch neue Ausgaben über Gebühr zu belasten.

Neu im Rat

Für den im April verstorbenen Erik Pieck, rückt für Die Linke/Die Partei, Ulrike Zerhau in den Rat nach. Zerhau ist neben Adrian Scheffels Co-Sprecherin der Solinger Linkspartei. Die bergische Linke verlor mit dem diese Woche verstorbenen Remscheider Fritz Beinersdorf ein weiteres politisches Urgestein.

Standpunkt von Andreas Tews: Auch Kredite belasten

andreas.tews@solinger-tageblatt.de

Spätestens seit der Haushaltsverfügung der Regierungspräsidentin Birgitta Radermacher sollte auch dem Letzten klar sein, dass die Stadt Solingen finanziell noch längst nicht über den Berg ist. Darüber können auch die vergangenen Jahre mit ausgeglichenen Bilanzen nicht hinwegtäuschen. Zusätzliche Belastungen durch die Pandemie sowie durch Flut- und Kriegsfolgen drohen dieses finanzielle Kartenhaus spätestens 2025 zum Einsturz zu bringen. Dazu darf es nicht kommen.

Bei allen Ausgaben müssen Rathaus und Politik den – vor allem finanziellen – Nutzen abwägen. Dabei ist zu beachten, dass auch Investitionskredite die Bilanzen durch Zinsen und Rückzahlungen auf Jahre belasten. Gute Ideen gibt es für die Stadt zwar viele. Sie dürfen aber nicht dazu führen, dass die Bürger durch eine Grundsteuererhöhung zusätzlich belastet werden.

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