Ein Zeichen für das Impfen

Resolution gegen „Solinger Widerstand“

Anfang Januar demonstrierten mehr als 500 Menschen vor dem Rathaus – organisiert wurde die Kundgebung vom „Solinger Widerstand“. Vorigen Montag trafen sich laut Polizei 150 Personen zum „Spaziergang“ in Mitte. Eine Anmeldung der Proteste gibt es derzeit nicht, um Corona-Auflagen zu umgehen. Archivfoto: Michael Schütz
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Anfang Januar demonstrierten mehr als 500 Menschen vor dem Rathaus – organisiert wurde die Kundgebung vom „Solinger Widerstand“. Vorigen Montag trafen sich laut Polizei 150 Personen zum „Spaziergang“ in Mitte. Eine Anmeldung der Proteste gibt es derzeit nicht, um Corona-Auflagen zu umgehen.

Text soll öffentlichkeitswirksam unterzeichnet werden, im Anschluss ist eine Menschenkette geplant.

Von Björn Boch und Manuel Böhnke

Solingen. Die Stadtverwaltung lädt für Freitag zur öffentlichen Unterzeichnung einer Resolution ein, die sie gemeinsam mit den Ratsfraktionen und dem Bündnis für Toleranz und Zivilcourage verfasst hat. Es sei aus Sicht der zivilen und solidarischen Stadtgesellschaft dringend an der Zeit, dass die Öffentlichkeit einen deutlich wahrnehmbaren Widerspruch zu den Entwicklungen rund um die Gruppe „Solinger Widerstand“ formuliere. „Denn die große Mehrheit der Menschen in der Klingenstadt denkt und handelt ja nicht so, wie es der ,Solinger Widerstand‘ tut“, erklärt Stadtsprecher Lutz Peters.

Der „Solinger Widerstand“ versteht sich als Protestbewegung gegen eine geplante Impfpflicht, hat aber auch gegen andere Corona-Maßnahmen, etwa die Maskenpflicht, demonstriert – teils mit mehr als 500 Teilnehmern. Inzwischen werden, um Auflagen zu umgehen, keine Demonstrationen mehr angemeldet, Mitglieder der Gruppe verabreden sich stattdessen über Telegram zu „Spaziergängen“. Vergangenen Montag waren rund 150 Personen in Mitte unterwegs, die Polizei verzeichnete 34 Ordnungswidrigkeiten und sprach vier Platzverweise aus.

Die Resolution sei aber nicht nur gegen den „Solinger Widerstand“ gerichtet, sondern solle ein Zeichen setzen für das Impfen und das Tragen von Masken „als Bestandteil einer gesellschaftlichen Solidarität, die Einschränkungen hinnimmt, um die Schwächeren zu schützen“: ältere Menschen und vulnerable Gruppen, die von der Corona-Pandemie besonders bedroht seien. „Wir appellieren an alle Solingerinnen und Solinger, die noch nicht geimpft sind, die eigene Haltung noch einmal zu überprüfen“, heißt es in der Resolution. Die Impfung sei „der Weg aus der Pandemie für uns alle“.

Hier lesen Sie die ganze Resolution

Die Kernbotschaft über dem Text laute: „Denk mit statt quer! Impfen und Maske tragen schützt. Dich. Mich. Uns alle.“ Die Erstunterzeichnung durch prominente Solingerinnen und Solinger ist als öffentliche Aktion in der Evangelischen Stadtkirche am Fronhof geplant – am kommenden Freitag ab 15.30 Uhr.

2G-Regel sowie Masken- und Abstandspflicht bei der Unterschrift

An der Spitze der Unterzeichner stehen Oberbürgermeister Tim Kurzbach (SPD), der bei Telegram immer wieder persönlich angefeindet und bedroht wird, Vertreter des Bündnisses für Toleranz und Zivilcourage sowie der Ratsfraktionen. Die Unterzeichnung finde unter Beachtung der Hygieneregeln statt. Es gelten die 2G-Regel sowie Masken- und Abstandspflicht.

Im Anschluss werde sich als Zeichen der Solidarität ab 16.30 Uhr – ebenfalls unter Einhaltung der Corona-Regeln – eine Menschenkette vor der Kirche bilden. Sie steht unter dem Motto „Solingen Hand in Hand – Verantwortung, Achtsamkeit, Respekt – für mich, für dich, für alle“. Zu dieser Menschenkette hat ein „Bündnis verschiedener Solinger Organisationen und Akteure“ aufgerufen, heißt es in einer Ankündigung. Zu den Unterstützern der Aktion zählen die Arbeitsgemeinschaft christlicher Kirchen, der Awo-Kreisverband Solingen, die Ditib-Moschee in Mitte, die Fokolar-Bewegung, der Jugendstadtrat, Solinger Frauen für Respekt und Demokratie sowie der Solinger Sportbund.

Außerdem liegt die Hoffnung der Initiatoren auf „vielen weiteren Organisationen, Vereinen und Einzelpersonen“. Im Aufruf zur Menschenkette wirbt das Bündnis ebenfalls fürs Impfen sowie für einen respektvollen und gewaltfreien Umgang mit den Amtsträgern. Zudem rufen sie dazu auf, „die wichtigen Debatten um die angemessenen Corona-Maßnahmen auf der Basis nachprüfbarer, wissenschaftlicher Erkenntnisse zu führen“.

Termine

Aktion: Freitag, 11. Februar, 15.30 Uhr – Unterzeichnung der Resolution in der Evangelischen Stadtkirche am Fronhof.

Menschenkette: Ausspannen der Kette Richtung Graf-Wilhelm-Platz und Impfzentrum ab 16.30 Uhr, Beginn 17 Uhr – Schals sollen mitgebracht werden, um „mit Abstand Hand und Hand zu verbinden“.

Fortsetzung: Stellwände mit der Resolution und der Möglichkeit zur Unterschrift sollen laut Stadt im Anschluss an die Aktion im Foyer des Rathauses und im Impfzentrum an der Kölner Straße (früher P&C) bereitgestellt werden.

Standpunkt: Unerträglicher Regelbruch

bjoern.boch@ solinger-tageblatt.de

Kommentar von Björn Boch

Stellen Sie sich diesen Horror einmal vor: Eine Gruppe Menschen, die mit Ihren Positionen und Entscheidungen nicht einverstanden ist, steht plötzlich vor Ihrer Haustür. Dort hat sich die Gruppe versammelt, weil Ihre private Adresse veröffentlicht wurde. Genau das ist Solingens Oberbürgermeister Tim Kurzbach passiert. Und auch wenn die Adresse schnell wieder gelöscht wurde – niemand weiß, wer das gesehen und gespeichert hat. Das ist ein unerträglicher Regelbruch, der jede Einsicht in Umgangsregeln und jede Empathie vermissen lässt. Erschreckenderweise mussten schon einige Politiker solche Proteste erleben – teils kamen die Menschen mit Fackeln. Natürlich müssen Amtsträger, die von uns gewählt sind und für uns arbeiten, Kritik aushalten – auch in einem größeren Maße als andere Bürger. Aber das darf nur für die Person im Amt, niemals für die Person an sich gelten. Ort dieser Auseinandersetzung muss das Rathaus sein, niemals das private Heim, das sich der Mensch Tim Kurzbach mit seiner Frau und seinen Kindern teilt. Die Behörden sind wachsam – das ist gut. Sie sollten die Möglichkeiten, die sie haben, voll ausnutzen – in der direkten Ansprache ebenso wie bei der Strafverfolgung.

Alle Entwicklungen rund um das Coronavirus finden Sie in unserem Live-Blog.

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