Wahlprüfsteine

Bundestagswahl 2021: So wollen die Kandidaten das Klima schützen

Mehr Autos mit Wasserstoffantrieb, eine Stärkung des Bahnverkehrs (oben r.), attraktivere Wege für Fahrradfahrer (unten l.) und ein Ausbau der Stromtrassen sind mögliche Wege, das Klima schützen.
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Mehr Autos mit Wasserstoffantrieb, eine Stärkung des Bahnverkehrs (oben r.), attraktivere Wege für Fahrradfahrer (unten l.) und ein Ausbau der Stromtrassen sind mögliche Wege, das Klima schützen.

Wahlprüfsteine: Die Bundestagskandidaten antworten vor der Bundestagswahl auf Fragen des ST

Von Andreas Tews

Solingen. Sechs Fragen zur Bundespolitik, die auch für die Zukunft des Bergischen Landes von Bedeutung sind, hat das ST den Kandidaten der im Bundestag vertretenen Parteien gestellt. Vor der Bundestagswahl am 26. September haben wir die Antworten für unsere Leser als „Wahlprüfsteine“ zusammengefasst. Unsere erste Frage an die Direktkandidaten im Wahlkreis 103 (Remscheid, Solingen, Wuppertal II) lautet: „Was wollen Sie auf Bundesebene ändern, um den Klimawandel zu bremsen?“

Jürgen Hardt (CDU)

Jürgen Hardt (CDU): „Deutschland ist erfolgreich beim Klimaschutz“, urteilt der CDU-Bundestagsabgeordnete Jürgen Hardt. Der CO2-Ausstoß sei gegenüber 1990 um 40 Prozent gesenkt worden. Dennoch müsse mehr geschehen. Hardt fordert „die Förderung CO2-neutraler Energieerzeugung und -verwendung, von Energiesparen und den Ersatz der EEG-Umlage durch einen Preis für CO2.“ Außerdem will er die technologische Forschung verstärken. „Selbst wenn wir bis 2045 klimaneutral sind, hat dies alleine nur geringe Auswirkungen auf das Weltklima.“ Der Beitrag wäre deutlich größer, wenn moderne Technologie, „idealerweise in Deutschland entwickelt“, allen in der Welt helfe, CO2 einzusparen. Hardt: „Ich setze auf klimaneutral gewonnenen Wasserstoff.“ Wichtig seien auch leistungsfähige Stromspeicher, synthetische Kraftstoffe intelligente Steuertechnik sowie Technologien, mit denen CO2 gebunden werden könne. Es werde Wirtschaftszweige geben, die nicht ganz ohne CO2-Ausstoß auskommen würden.

Ingo Schäfer (SPD)

Ingo Schäfer (SPD): Die Weichen seien gestellt, erklärt SPD-Kandidat Ingo Schäfer und fügt hinzu: „Jetzt benötigen wir vor allen Dingen eines: mehr Tempo.“ Es gelte, die Menschen für den Wandel zu gewinnen. Es sei ein Erfolg sozialdemokratischer Politik, den Ausstieg aus der Kohleverstromung zu beschließen und gleichzeitig die Menschen in den betroffenen Regionen nicht allein zu lassen. Auch Schäfer fordert mehr Forschung und Entwicklung und setzt auf „grünen Wasserstoff“. Ausgebaut werden müssten die Stromtrassen, wobei bei Betroffenen um Akzeptanz geworben werden müsse. Da viele Industriezweige ihren CO2-Ausstoß seit den 1990ern gesenkt hätten, setzt Schäfer beim Individualverkehr an. Die Bahn müsse stärker gefördert, stillgelegte Bahntrassen müssten reaktiviert werden. Zudem brauche es einen Ausbau des E-Lade- und des Radwegenetzes. Mehr Förderung müsse es für die Umstellung auf klimaschonende Heizungsanlagen und Photovoltaikanlagen auf öffentlichen Gebäuden geben.

Robert Weindl (FDP)

Robert Weindl (FDP): Eine „Verbotskultur“ ist aus Sicht von FDP-Bewerber Robert Weindl nicht zielführend. Die Politik müsse vorgeben, wie viel CO2 im Jahr ausgestoßen werden dürfe und dann Anreize schaffen. Über einen Emissionshandel müsse das geregelt werden: „Wer wenig ausstößt, spart Geld.“ Umweltpolitik müsse für Deutschland zum „Innovationsmotor“ werden. Weindl: „Dazu brauchen wir eine ideologiefreie umweltpolitische Gesetzgebung und die niedrigschwellige Förderung einer lebendigen und innovativen Start-up-Kultur.“ Das Bergische Land könne zu einer „Ideenschmiede für Zukunftstechnologien“ werden. Für einen Ausbau von Speichertechnologien und der Stromtrassen müssten bürokratische Hürden beseitigt werden.

Silvia Vaeckenstedt (Grüne)

Silvia Vaeckenstedt (Grüne): Der bisherigen Koalition aus CDU, CSU und SPD wirft Grünen-Kandidatin Silvia Vaeckenstedt vor, nicht den Mut für eine konsequente Klimapolitik zu haben. Für die nächste Bundesregierung müsse Klimaschutz Priorität haben. Für den Ausbau erneuerbarer Energien fordert sie unter anderem eine „Solarpflicht für Neubauten bei öffentlichen und gewerblichen Gebäuden“. Der Kohleausstieg sei auf 2030 vorzuziehen. Dies sei eine Bedingung für eine grüne Regierungsbeteiligung. Zugleich müsse Klimaschutzpolitik „im Einklang mit sozialer Gerechtigkeit“ stehen. Vaeckenstedt: „Guter Klimaschutz schützt unsere Gesellschaft und unsere Wirtschaft langfristig. Nur so nehmen wir alle Menschen in Deutschland mit.“

Frederick Kühne (AfD)

Frederick Kühne (AfD): Einfluss auf den Klimawandel haben aus Sicht von Frederick Kühne (AfD) vor allem die Sonne, das Erdmagnetfeld, die Natur selbst und weniger der Mensch. Dennoch gelte es, die Wälder aufzuforsten und eine Recyclingquote von 80 bis 90 Prozent zu erreichen. Die EEG-Umlage und die CO2-Steuer will Kühne abschaffen, den CO2-Zertifikatehandel beibehalten und Strafzölle für Länder mit umweltschädlicher Produktion einführen.

Shoan Vaisi (Linke)

Shoan Vaisi (Linkspartei): Deutschland soll bis 2035 klimaneutral sein, fordert Shoan Vaisi (Linke). Auf den freien Markt will er dabei nicht vertrauen, sondern Konzernen klare Vorgaben machen. Große Energiekonzerne will er verstaatlichen. So könne der Kohleausstieg bis 2030 gelingen. Außerdem will Vaisi den Bus- und Bahnverkehr ausbauen sowie Subventionen und Steuerbelastungen umschichten, um umweltfreundliches und soziales Agieren zu begünstigen.

Kandidaten

Auswahl: Für die Wahlprüfsteine angefragt hat unsere Redaktion die Kandidaten der Parteien, die aktuell im Bundestag vertreten sind.

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Weitere Bewerber: Außerdem stellen sich im Wahlkreis 103 zur Wahl: Jan Klein (Freie Wähler), Judith Röder (Die Partei), Volker Dörner (Die Basis), Christoph Gärtner (MLPD) und Peter Kramer (Einzelbewerber).

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