Wahlprüfsteine

Bundestagswahl 2021: So soll der Bund Städte finanziell entlasten

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Das Solinger Rathaus.

Wahlprüfsteine: Die Bundestagskandidaten antworten vor der Bundestagswahl auf Fragen des ST

Von Andreas Tews

Solingen. Sechs bundespolitische Fragen, die auch für die Zukunft des Bergischen Landes von Bedeutung sind, hat das ST den Kandidaten der im Bundestag vertretenen Parteien gestellt. Vor der Bundestagswahl am 26. September haben wir die Antworten für unsere Leser als „Wahlprüfsteine“ zusammengefasst. Unsere heutige Frage an die Direktkandidaten im Wahlkreis 103 (Remscheid, Solingen, Wuppertal II) lautet: „Wie wollen Sie die Städte bei den Sozialausgaben und anderen Aufgaben, die sie auf Basis von Bundesgesetzen erledigen, finanziell entlasten?“

Jürgen Hardt (CDU)

Jürgen Hardt (CDU): Bei den Finanzhilfen für die Kommunen habe der Bund in den vergangenen Jahren mehr getan als je zuvor, erklärt der Bundestagsabgeordnete Jürgen Hardt (CDU). Berlin finanziere die Grundsicherung im Alter komplett, und auch der Bundesanteil an den Kosten der Unterkunft von Langzeitarbeitslosen sei aufgestockt worden. Im vergangenen Jahr habe der Bund die coronabedingten Steuerausfälle der Städte voll ausgeglichen. Hardt: „Ich setze mich dafür ein, dass es auch für die Ausfälle und Kosten in 2021 eine Entlastung gibt.“ Es sei nicht nur wichtig, die Kommunen dabei zu unterstützen, ausgeglichene Haushalte zu erzielen. Auch das Problem ihrer Altschulden will er angehen. Hardt: „Ich setze mich für einen von Bund, Ländern und Kommunen gemeinsam getragenen Altschuldenfonds ein.“ In diesem müssten die Schulden gemeinsam getragen und getilgt werden. „Grundvoraussetzung dafür wäre aber, dass keine neuen Schulden gemacht werden.“

Ingo Schäfer (SPD)

Ingo Schäfer (SPD): Der Ausgang der Bundestagswahl entscheidet nach Meinung des SPD-Kandidaten Ingo Schäfer darüber, ob allen Menschen „das im Grundgesetz verankerte Recht auf gleichwertige Lebenschancen“ zugestanden werde. Er kritisiert: „Es ist ein Skandal, dass finanziell reiche Kommunen die Eltern von Kita-Beiträgen entlasten können, während finanziell schwache Kommunen von den Bezirksregierungen angehalten werden, diese zum Zwecke der Haushaltskonsolidierung zu erhöhen.“ Schäfer unterstützt die von Finanzminister Olaf Scholz ins Gespräch gebrachte Idee eines Altschuldenfonds, bei dem der Bund die eine Hälfte trägt, sowie die Länder und Kommunen die andere. Städte müssen wieder investieren können. Es brauche ein Jahrzehnt der Investitionen in die kommunale Infrastruktur – in öffentliche Einrichtungen, den Ausbau der digitalen Infrastruktur und der öffentlichen Verkehrssysteme. Auch in die Weiterbildung und Qualifizierung der Menschen müsse investiert werden.

Robert Weindl (FDP)

Robert Weindl (FDP): „Wer bestellt, bezahlt“, ist die Forderung des FDP-Bewerbers Robert Weindl. Er kritisiert, dass die seit Jahren steigenden Sozialausgaben nicht komplett refinanziert würden. Weindl: „Wir müssen endlich ein echtes Konnexitätsprinzip im Grundgesetz verankern. Wenn Bund und Land Aufgaben schaffen, die die Kommunen erledigen müssen, dann müssen sie diese auch vollumfänglich bezahlen.“ Er beklagt, dass nicht alle Bundesländer, Bundesmittel, die für die Kommunen gedacht seien, zu 100 Prozent weitergeben. Hier sei eine einheitliche Regelung nötig. Zur Regelung der Altschulden spricht er sich für Entschuldungsprogramme für die Kommunen aus. Auch sei der Anteil der Städte an den Steuereinnahmen neu zu regeln.

Silvia Vaeckenstedt (Grüne)

Silvia Vaeckenstedt (Grüne): „Seit vielen Jahren gibt es erhebliche Unterschiede bei den Lebensbedingungen der einzelnen Städte“, beklagt die Grünen-Kandidatin Silvia Vaeckenstedt. Es hänge viel davon ab, ob eine Kommune reich oder arm sei. Dies müsse sich ändern. Vaeckenstedt spricht sich dafür aus, „eine neue Gemeinschaftsaufgabe ,Regionale Daseinsvorsorge’ im Grundgesetz zu verankern“. Die Vergabe der Mittel müsse sich nach Kriterien wie vorhandener Infrastruktur, sozialer Struktur und coronabedingten Ausfällen richten. Auch bei den Altschulden müsse der Bund „fair unterstützen“. Die Grundfinanzierung der Städte müsse aufgestockt, das Verfahren für Zuschüsse des Bundes an die Kommunen entbürokratisiert werden.

Frederick Kühne (AfD)

Frederick Kühne (AfD): Um die „finanzielle Auszehrung“ der Städte und Gemeinden zu beenden, schlägt Frederick Kühne (AfD) eine „Systemergänzung“ vor. Parallel zu Bundestag und Bundesrat müsse es einen „Kommunalrat“ mit Mitbestimmungs- und Vetorecht bei Gesetzgebungsverfahren geben. Er spricht sich zudem für einen „bundes- und/oder landesweiten Altschuldenfonds für alle überschuldeten Kommunen“ aus.

Shoan Vaisi (Linke)

Shoan Vaisi (Linkspartei): Der Linken-Kandidat Shoan Vaisi will die kommunalen Haushalte komplett von sozialen Ausgaben entlasten. Außerdem solle sich der Bund an der Tilgung der kommunalen Kredite beteiligen. Mit einem Fonds müsse Berlin die Städte auch bei der „Rekommunalisierung“ öffentlichen Eigentums und der Daseinsvorsorge unterstützen. Öffentliches Eigentum dürfe nicht aus Geldnot verkauft werden.

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Kandidaten

Auswahl: Für die Wahlprüfsteine angefragt hat unsere Redaktion die Kandidaten der Parteien, die aktuell im Bundestag vertreten sind.

Weitere Bewerber: Außerdem stellen sich im Wahlkreis 103 zur Wahl: Jan Klein (Freie Wähler), Judith Röder (Die Partei), Volker Dörner (Die Basis), Christoph Gärtner (MLPD) und Peter Kramer (Einzelbewerber).

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