Prozess

Kanal oder Teich: Streit um Regenwasser beschäftigt Justiz

Rechtsanwalt John Haug vertritt sechs Anlieger der Lacher Straße. Sie fürchten, dass ein Teich austrocknet, müssen sie Regenwasser in den Kanal ableiten.
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Rechtsanwalt John Haug vertritt sechs Anlieger der Lacher Straße. Sie fürchten, dass ein Teich austrocknet, müssen sie Regenwasser in den Kanal ableiten.

Muss Regenwasser in den Kanal geleitet werden? An der Lacher Straße ist das ein großer Streitpunkt. Anwohner wollen nicht an das Kanalnetz angeschlossen werden. Es geht auch um Gebühren.

Von Philipp Müller

Solingen. Bereits in 20 Streitfällen erging nach Angaben der Verwaltung das Urteil zugunsten der Klingenstadt, als es um die Frage ging: Muss ein Haus sein Regenwasser in einen Mischkanal einleiten, obwohl es besser auf dem eigenen Grundstück versickern würde? Sechs weitere Prozesse vor dem Verwaltungsgericht in Düsseldorf drohen.

Der Rechtsanwalt John Haug vertritt diese Zahl an Anliegern der Lacher Straße. Sie argumentieren: Das Wasser aus den Dachrinnen der sechs Immobilien laufe seit Beginn der 1990er Jahre in einen großen Teich, der ohne das Regenwasser austrocknen würde.

Statt das Gericht gegen die Bescheide der Technischen Betriebe Solingen (TBS) direkt anzurufen, versuchte Haug erst sein Glück bei Oberbürgermeister Tim Kurzbach (SPD). Der Rechtsanwalt betonte, die Bezirksregierung Düsseldorf und die regionalen Wasserbehörden hätten angesichts des möglichen Verlustes des Teichs Alarm geschlagen.

Kurzbach ließ über die Beschwerdestelle der Stadt ausrichten, eine Freistellung von der gesetzlichen Regelung sei „leider nicht mit der Argumentation vertretbar, dass bei Ihren Mandanten die bisherige Versickerungspraxis ohne Probleme verlief“.
Dazu auch der Standpunkt von Philipp Müller.

Trocknet der Teich aus ohne das Regenwasser der Anwohner?

Haug hat den Verdacht, die Stadt hätte sich mit der eigentlichen Situation nicht beschäftigt. Rätselhaft ist ihm, woher der Teich ohne das Regenwasser von Dächern gespeist werden soll, denn ein natürlicher Zufluss fehlt. Das müsse die Stadt übersehen haben, wenn sie schreibt, „dass der von Ihnen angesprochene Teich am Ende der Grundstücke und somit weit weg von den jeweiligen Häusern angesiedelt ist“, eine Gefährdung sei zu keinem Zeitpunkt gegeben. Eine Klage bleibt daher im Raum.

Bei 20 Prozessen hat das Thema längst auch die Politik erreicht. Zuständig ist der Zentrale Betriebsausschuss. Dessen Vorsitzender Frank Knoche (Grüne) erklärt, der Ausschuss habe 2021 beschlossen, dass „der Anschluss von Regenwasser an das Kanalnetz die Regel sein sollte“. Zugleich solle es aber „bei einer fachgerechten Versickerung vor Ort“ Ausnahmen geben, die nach dem Landeswassergesetz möglich seien. Wie viele Ausnahmen es gibt, wisse er nicht. „Ich glaube, dass die TBS-Verwaltung hier mauert.“

Auf ST-Nachfrage erwidern die TBS, dass die Entwässerungssatzung der Stadt Solingen alle ökologisch sinnvollen Maßnahmen zulasse, die möglich sind. Genannt wird die Anlage von Gründächern oder auch Versickerungsanlagen. „Das ändert aber nichts daran, dass dort, wo das Wasser vom Dach in den Kanal eingeleitet werden kann – also überall dort, wo nicht ausschließlich ein Schmutzwasserkanal liegt – auch ein Anschluss- und Benutzungszwang besteht.“

Es können die notwendigen technischen Voraussetzungen geschaffen werden, um das Regenwasser naturverträglich zu nutzen. Dort, wo es erforderlich ist, wird die zuständige Behörde auch eine wasserrechtliche Erlaubnis erteilen und damit die ökologische Unbedenklichkeit bescheinigen. Die Stadt nennt ein Beispiel: „Das Regenwasser aus der Gewerbeerschließung Monhofer Straße wurde in den Stiehls Teich eingeleitet.“ Ein Anschluss ans Kanalnetz bestehe trotzdem, um ein Zuviel an Wasser ableiten zu können.

Grundsätzlich herrsche bei Ausnahmen aber ein enger Spielraum, den der Landesgesetzgeber öffnen müsse. Frank Knoche wirft dazu ein: „Wir müssen anders mit dem Regenwasser umgehen, es in der Fläche halten, um einen Beitrag gegen das dramatische Absinken des Grundwasserspiegels sowie gegen Dürreperioden zu leisten.“

Um eine Änderung der Solinger Satzung für den Zwangsanschluss zur Aufnahme von Regenwasser in Kanäle zu ermöglichen, erklären die TBS: „Aus unserer Sicht müsste eine Änderung des Landeswassergesetzes sicherstellen, dass das Ziel der ‚Schwammstadt‘ konsequent und gebührenneutral umgesetzt wird. Zudem müssten den Städten Ermessensspielräume gegeben werden, die der Vielfalt der topographischen, geologischen und ökologischen Strukturen gerecht werden – besser als bisher.“

Standpunkt von Philipp Müller: Umdenken erforderlich

philipp.mueller@solinger-tageblatt.de

Immer wieder erreichen die Redaktion des Solinger Tageblatts Beschwerden von Grundstückseigentümern, dass sie ihr Regenwasser in den Kanal ableiten sollen, obwohl sie es doch anders nutzen. Längst hat das auch die Justiz erreicht. Aber das Verwaltungsgericht nimmt ihnen jeweils mit Hinweis auf die in Solingen bestehende Satzung allen ökologischen Wind aus den Segeln.

Die Satzung hat Bestand, da hat das Gericht nichts zu meckern. Und doch kann man sich inhaltlich nur an den Kopf fassen, wenn wie an der Lacher Straße ein Teich austrocknen wird, setzt die Stadt mit ihren Technischen Betrieben die Satzung nebst Zwangsanschluss um. Es kommt im Grunde jetzt auf die Politik an. Kommunal- und Landespolitik müssen an einen Tisch.

Ziel muss sein, da liegen die Technischen Betriebe (TBS) richtig, mehr Ausnahmen zur Regel zu machen, damit der Naturschutz vorne steht. Und den TBS wünscht man etwas mehr Fingerspitzengefühl in der Sache.

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