Urteil am Amtsgericht

RD/ AfD-Ratsmitglied wegen Volksverhetzung schuldig gesprochen

Das Amtsgericht in Solingen.
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Das Amtsgericht in Solingen.

In einem zweiten Tatkomplex ging es um die Beleidigung grüner Vertreter in Solinger Parlamenten im November 2020.

Von Philipp Müller

Solingen. Wegen Volksverhetzung und Beleidigung verurteilte Amtsrichter Jochen Berninger den Stadtrat der RD/AfD-Ratsgruppe Henrik Wiegand zu 120 Tagessätzen je 40 Euro. Das Solinger Amtsgericht sah es als erwiesen an, dass Wiegand die Tat im August 2020 mit einem Vergleich auf der Plattform Facebook begangen hatte. Dabei habe er abgelehnte Asylbewerber, die zur Finanzierung des Klinikums abzuschieben seien, durch einen Vergleich mit zu entsorgendem Hausmüll als „Personen verächtlich gemacht“. Und er habe sie damit in ihrer „Menschenwürde“ herabgesetzt.

In einem zweiten Tatkomplex ging es um die Beleidigung grüner Vertreter in Solinger Parlamenten im November 2020 – ebenfalls bei Facebook. Stadtrat Frank Knoche (Grüne) hatte das zur Anzeige gebracht. Unter anderem mit Begriffen wie „Volksschädlingen“ und „Klimafaschisten“ habe der Angeklagte die Grenzen der politisch zulässigen Diskussion überschritten. Strafmildernd wurde Wiegand angerechnet, dass er nicht vorbelastet war.

Der grüne Stadtrat Frank Knoche hatte AfD-Vertreter angezeigt.

Ein zweiter Angeklagter, ein damals aktives Vorstandsmitglied der AfD, kam mit einer Einstellung des Verfahrens und einer Geldbuße von 500 Euro davon, die an die Opferorganisation Weisser Ring zu zahlen ist. Er hatte erklärt, dass er einen Vorstandsbeschluss erwirken wollte, den Facebook-Post zum Hausmüll zu löschen. Das habe der Vorstand jedoch abgelehnt. Zuvor habe er die Verantwortlichkeit für die Seite niedergelegt. Er habe Angst um seine Familie gehabt, nachdem sein Name in einem Artikel des ST zu dieser Sache genannt worden war.

Wiegand, der ohne Anwalt erschien, argumentierte selbst. Die Beleidigung der grünen Vertreter fand er in Ordnung, da auch die AfD-Bundestagssprecherin der AfD, Alice Weidel, als „Nazi-Schlampe“ bezeichnet werden dürfe. Daher sei sein Post von Artikel 5 des Grundgesetzes, der Meinungsfreiheit, gedeckt. Der Weidel-Vergleich stammt allerdings aus einer Satire-Show. Der Staatsanwalt machte deutlich, es gebe eine Grenze, wo der politische Diskurs verlassen werde und es ausschließlich darum gehe, politische Gegner herabzuwürdigen.

„Meinungsfreiheit ist nicht schrankenlos.“

Jochen Berninger, Amtsrichter

Dem folgte auch das Gericht. „Artikel 5 zur Meinungsfreiheit ist nicht schrankenlos, auch wenn in der politischen Auseinandersetzung die Schranken höher gelegt werden müssen“, sagte Richter Berninger. Alles sei nicht spontan in einer Debatte, sondern am Schreibtisch mit dem Computer erfolgt. Das gelte auch für den Vorwurf der Volksverhetzung. Auch wenn Wiegand eingeworfen habe, er habe nach der Passage mit den abgelehnten Asylbewerbern zwei Sätze eingeschoben, um den Vergleich mit dem Hausmüll auszuschließen, bleibe der Gesamteindruck stehen. Und der stelle laut Gericht Hausmüll und Asylbewerber auf eine Stufe, weil zugleich das Raustragen von stinkendem Müll mit der Abschiebung auf eine Stufe gestellt werde.

Wiegand kündigte im Prozess an, wahrscheinlich Rechtsmittel einlegen zu wollen. Dafür hat er eine Woche Zeit. Komme dies so, kündigte Rechtsanwältin Juliane Hilbricht, die ebenfalls für die Grünen im Stadtrat sitzt, an, einen Antrag auf Zulassung der Nebenklage für Parteifreund Knoche stellen zu wollen. „Ich werde dann auch den Vorwurf der politischen Beleidigung ins Spiel springen.“

Standpunkt: Gericht zeigt klare Kante

Kommentar von Philipp Müller

philipp.mueller@ solinger-tageblatt.de

Für den Tatbestand der Volksverhetzung sind hohe Hürden zu verletzen. Das Gut der Meinungsfreiheit gelte es dabei zu schützen. Der Solinger Amtsrichter Jochen Berninger hatte sich sehr gut auf den Prozess gegen Stadtrat Henrik Wiegand vorbereitet. Der ging in seiner Annahme fehl, er müsse dem Gericht nur erklären, wie er es gemeint habe. Es spiele dann keine Rolle, wie andere das empfinden. Da hatten Staatsanwalt und Richter klare Kante gezeigt. Der Rechtsstaat spielte mit seinen Muskeln gegen Hass-Kommentare im Internet. Folgt die nächste Instanz, falls Wiegand Rechtsmittel einlegt, dieser Auffassung, so hat das große Bedeutung. Gerade Vertreter der AfD waren öfter damit aufgefallen, selbst rechtsextreme Formulierungen zu verwenden und diese im Anschluss mit „So war das aber nicht gemeint“ abzutun. Der Ritt auf der Rasierklinge zwischen geduldeter Meinungsäußerung und als strafbar zu wertender Aussage wird gefährlicher. Zwischen den Zeilen schrieb der Richter uns ins Stammbuch: „Streitet in der Sache – ohne persönliche Angriffe.“ So geht Demokratie.

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