Politik

Raumluftfilter für Schulen: Ausschuss lehnt Bürgerantrag ab

Solinger forderte Raumluftfilter

Von Anja Kriskofski

Solingen. Der Schulausschuss hat den Bürgerantrag zur Anschaffung von Raumluftfiltern für Grundschulen und Förderschulen mit zwei Gegenstimmen abgelehnt. Der Solinger Jan Lintermann hatte gefordert, die Stadt solle alle Klassenräume in der Primarstufe mit den Geräten ausstatten, um Kinder unter zwölf Jahren vor einer Coronainfektion zu schützen. Die Raumluftfilter könnten eine Scheinsicherheit geben, sagte die schulpolitische Sprecherin der SPD, Iris Preuß-Buchholz: „Dann würde möglicherweise nicht mehr richtig gelüftet.“ Wie die SPD wies auch CDU-Sprecher Torsten Küster auf die hohen Kosten hin: „Das ist sehr viel Geld.“

Solingen: Auch stationäre Lüftungsanlagen umzurüsten, sieht die Stadt kritisch

Allein alle Grund- und Förderschulen mit rund 500 Raumluftfiltern zu versorgen, würde rund 2,5 Millionen Euro kosten, hatte die Stadtverwaltung vorgerechnet. Hinzu kämen jährliche Betriebskosten. „Würden wir alle Schulen ausstatten, wären wir bei 2000 Räumen“, erklärte Oliver Vogt, Leiter der Schulverwaltung. Beim Betrieb der Geräte seien zudem Haftungsfragen zu beachten. „Wir halten solche Geräte nicht für ausreichend und auch nicht für nachhaltig. Alle Stellungnahmen sagen, dass Lüften unabdingbar ist“, ergänzte Schuldezernentin Dagmar Becker (Grüne).

Die Argumente der Stadtverwaltung seien nachvollziehbar, sagte Iris Preuß-Buchholz (SPD). Für den Infektionsschutz in Schulen brauche es statt Geräten einen Strauß an Maßnahmen: „Masken, Impfen, Testen und Lüften.“ Kühlschrankgroße Raumluftfilter in Klassenzimmern aufzustellen, könnten viele Eltern auch kritisch sehen, erklärte Torsten Küster (CDU).

Das Bundeswirtschaftsministerium hat ein Förderprogramm für den Neueinbau von stationären Raumluftfilteranlagen aufgelegt. „Hat die Verwaltung davon Kenntnis?“, wollte Dr. Heike Krämer von der Linkspartei wissen, die später auch für den Bürgerantrag stimmte. Bei dem Programm gehe es um das Nachrüsten von Bestandsanlagen, antwortete Matthias Knospe, Leiter des Gebäudemanagements. „Das sehe ich kritisch.“ Bei einer großen Schule wären die Kosten siebenstellig, ein Eigenanteil sei zu tragen. Und in der Zeit der Umrüstung könne kein Unterricht stattfinden.

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