Neue Diskussionen um Verwaltungsgebäude

Rathaus-Anbau kommt nicht vor 2027

Die Planungen sehen den Rathaus-Anbau auf dem Parkplatz zwischen dem Rathaus und der Potsdamer Straße vor. Foto: Christian Beier
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Die Planungen sehen den Rathaus-Anbau auf dem Parkplatz zwischen dem Rathaus und der Potsdamer Straße vor.

Die Stadt muss Pläne für die Erweiterung des Rathauses in Mitte überarbeiten. Die CDU macht Druck.

Von Andreas Tews

Solingen. Die CDU macht das Raumprogramm der Stadtverwaltung wieder zum Thema. Der Ratsfraktionsvorsitzende der Christdemokraten, Daniel Flemm, fordert, das marode Verwaltungsgebäude Bonner Straße 100 aufzugeben und abzureißen und es durch einen Anbau am Rathaus zu ersetzen. Dies sollte nach seiner Meinung zudem mit ergänzenden Wohn- und Straßenbauprojekten einhergehen. Stadtkämmerer Ralf Weeke (SPD) erklärte, dass die internen Planungen „seit geraumer Zeit“ wieder liefen. Mit einer Eröffnung eines Rathaus-Anbaus sei aber nicht vor 2027 zu rechnen.

Ein Anbau am Rathaus in Solingen-Mitte ist seit Jahren im Gespräch. Er soll die Ein-Standort-Strategie der Verwaltung ermöglichen, bei der die Stadt ihre großen dezentralen Außenstellen weitgehend schließen würde. Die Kosten wurden vor einigen Jahren auf gut 8 Millionen Euro geschätzt. Befeuert wurde die Diskussion 2018, als die Stadtverwaltung berichtet hatte, dass das Verwaltungshaus Bonner Straße 100 in Ohligs für 20 Millionen Euro dringend saniert werden müsste. Bis zum Herbst 2020 sollte geklärt werden, ob in Ohligs saniert oder abgerissen werden soll. Wegen der Corona-Pandemie rückten die Planungen aber in den Hintergrund.

Es ist vernetztes Denken angebracht

Daniel Flemm, Vorsitzender der CDU-Ratsfraktion

Flemm spricht sich dafür aus, wichtige Themen wie dieses jetzt anzugehen. Im Zusammenhang mit dem Rathaus-Anbau habe man seit fast drei Jahren nichts mehr von der Spitze der Stadtverwaltung gehört. Flemm ist dafür, das Verwaltungsgebäude an der Bonner Straße abzureißen und stattdessen am Walter-Scheel-Platz in Solingen-Mitte ein „zentrales Dienstleistungszentrum“ mit Rathaus und Anbau zu schaffen.

Wie groß dies ausfallen müsse, sollte man neu überdenken – nicht zuletzt, weil jetzt mit einer höheren Homeofficequote als vor der Pandemie zu rechnen sei. Flemm stellt sich eine moderne und konzentrierte Anlaufstelle für die Bürger vor. Im Erdgeschoss des Anbaus kann er sich Veranstaltungsräume vorstellen, die zum Beispiel Vereine kostenlos nutzen könnten.

Der Christdemokrat will das Projekt aber nicht isoliert betrachten. „Vernetztes Denken“ sei angebracht. So kann er sich vorstellen, auf dem bisherigen Gelände des Verwaltungsgebäudes an der Bonner Straße Wohnbebauung für Familien zu schaffen. Die werde dringend benötigt. Außerdem müssten in diesem Zuge die Planungen für einen Kreisverkehr an der Kreuzung Bonner Straße / Langhansstraße wieder aufgenommen werden.

Stadt sucht nach einem neuen Partner für den Anbau

Kämmerer Weeke berichtet, dass der künftige Raumbedarf der Stadtverwaltung nicht leicht zu ermitteln sei. Die Corona-Pandemie habe für einen Schub bei der Digitalisierung und der Homeoffice-Quote geführt. Darum vermutet er, dass künftig weniger Büroflächen benötigt werden. An solchen Vermutungen dürfe die Stadt aber nicht ihre Zukunftsplanungen ausrichten.

„Für eine fundierte Überarbeitung der Planungen brauchen wir einen Partner, der das kann“, erklärt Weeke. Gespräche mit einer Beratungsfirma seien aber gescheitert. Jetzt suche die Stadt nach einem neuen Partner. Dies habe zu Verzögerungen geführt.

Eigentlich wollte Weeke der Politik nach eigenen Angaben bereits Ende vergangenen Jahres eine Empfehlung für die Standorte vorlegen. Jetzt solle dies in diesem Jahr geschehen und in einem Workshop mit den Ratsfraktionen besprochen werden. Wichtig sei, eine breite Mehrheit für die Pläne zu gewinnen.

Der Stadtkämmerer ist davon überzeugt, dass ein Anbau am Rathaus benötigt werde. Wenn der komme, könne die Stadt die Bonner Straße 100 und die gemieteten Räume des Jobcenters an der Kamper Straße in Ohligs aufgeben. Wenn möglich, strebt er dies auch für den Standort Gasstraße an.

Reaktionen

Die Vorsitzenden der anderen Ratsfraktionen räumen zwar ein, dass das Thema Rathausanbau wichtig sei. Derzeit seien aber andere Dinge wichtiger. Wenn man die Planungen wieder angehe, müsse man das Raumprogramm überdenken und dabei die Erkenntnisse aus der Pandemie einbeziehen, erklärt Iris Preuß-Buchholz (SPD). Erik Pieck (Linke / Die Partei) warnt hingegen vor negativen Folgen des Homeoffices wie Vereinsamung und Alkoholismus. Eine Konzentration der Standorte befürwortet Jan Michael Lange (BfS/ABI). Laut Jürgen Albermann (FDP) spräche dafür, dass die Stadtverwaltung wirtschaftlicher werden müsse. Frank Knoche (Grüne) fordert für den Fall einer Ein-Standort-Strategie, Bürgerbüros in den Stadtteilen vorzuhalten.

Standpunkt: Gründlichkeit vor Tempo

Kommentar von Andreas Tews

andreas.tews@ solinger-tageblatt.de

Über die Standortstrategie der Stadtverwaltung wurde in den vergangenen Jahren viel diskutiert. Eine Entscheidung über den Abriss des maroden Verwaltungshauses Bonner Straße 100, einen Umzug des Jobcenters nach Solingen-Mitte, einen neuen Anbau am Rathaus und über die Zukunft der Dienststellen an der Gasstraße ist aber noch nicht gefallen. Im Nachhinein betrachtet ist dies ein Vorteil, weil wegen der Umwälzungen, die die Corona-Pandemie auch im Bezug auf Digitalisierung und Personalmanagement mit sich gebracht hat, alle Standortplanungen noch einmal neu gedacht werden müssen. Eine verlässliche Prognose, wie hoch künftig die Homeoffice-Quote sein wird, und wie viele städtische Büros überhaupt noch benötigt werden, wagt derzeit niemand. Dass die CDU darauf drängt, dass es bei dem Projekt weitergeht, ist zwar einerseits richtig. Andererseits darf es keine Schnellschüsse geben. Gründlichkeit muss hier vor Tempo gehen. Die Stadt sollte sich am Beispiel der Technischen Betriebe orientieren. Die haben bei ihrer Standortreform mit Hilfe eines externen Beraters klare Kriterien formuliert und gehen entsprechend vor. Nur so schaffen es Rathaus und Politik, auch die Bürger von den Umzugs- und Neubauplänen zu überzeugen.

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