Analyse

Rat: Die Zeit des breiten Konsenses ist vorbei

Von oben links nach unten rechts: OB Tim Kurzbach (SPD) stützt sich auf Rot-Grün. Iris Preuß-Buchholz (SPD) attackiert die CDU. Jürgen Albermann (FDP) sieht kein Bündnis. Lukas Schrumpf (CDU) spricht von einer Koalition. Martin Bender (BFS) fordert mehr Debatten. Frank Knoche (Grüne) ermahnt die CDU.
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Von oben links nach unten rechts: OB Tim Kurzbach (SPD) stützt sich auf Rot-Grün. Iris Preuß-Buchholz (SPD) attackiert die CDU. Jürgen Albermann (FDP) sieht kein Bündnis. Lukas Schrumpf (CDU) spricht von einer Koalition. Martin Bender (BFS) fordert mehr Debatten. Frank Knoche (Grüne) ermahnt die CDU.

Im Stadtrat zeichnen sich zwei Lager ab. SPD, Grüne und FDP sprechen nur noch von „Gestaltungsmehrheit“.

Von Andreas Tews

Solingen. Worte wie „Koalition“ oder „Bündnis“ werden tunlichst vermieden – zumindest aufseiten der Ratsfraktionen, von SPD, Grünen und FDP, die sich in strittigen Fragen immer häufiger eng abstimmen. Zum ersten Mal gebrauchte FDP-Fraktionschef Jürgen Albermann jetzt das Wort „Gestaltungsmehrheit“. Was in anderen Städten unter diesem Titel als festes Bündnis besiegelt wird, ist aus seiner Sicht in Solingen nicht mehr als eine enge Zusammenarbeit seiner Fraktion mit Rot-Grün. Außen vor bleibt immer häufiger die CDU, die gegenüber vergangenen Jahren an Einfluss verliert. Dass dies den Christdemokraten sauer aufstößt, ist an dem Ton abzulesen, der im Rat vorherrscht. Der ist rauer geworden.

Es zeichnen sich zwei Lager ab – mit SPD, Grünen und FDP auf der einen und der CDU auf der anderen Seite. Die Fraktion von Linke/Die Partei tendiert in Sachfragen eher zur „Gestaltungsmehrheit“, die BfS zur CDU. Für Oberbürgermeister Tim Kurzbach (SPD), der sich auf ein festes Bündnis seiner Partei mit den Grünen stützt, bedeutet diese Konstellation eine relativ stabile Mehrheit – die Rot-Grün alleine nicht hat. Gefährdet ist allerdings der breite Konsens, mit dem in vergangenen Jahren der städtische Haushalt beschlossen worden war. Zuletzt hatten sich alle Fraktionen auf eine gemeinsame Version des Etatplans 2022 geeinigt.

Auf Konfrontationskurs zur „Ampelkoalition“, wie er die Gestaltungsmehrheit nennt, ging vergangene Woche im Stadtrat CDU-Mann Lukas Schrumpf. Im Zusammenhang mit dem Flächentausch zum Erhalt der Kleingartenanlage Bussche-Kessel-Weg warf er OB Kurzbach, der SPD, der FDP und den Grünen jeweils einen „Zickzackkurs“ vor, bei dem sich jeder einzelne Teil der „Ampel“ von früheren Positionen verabschiedet habe.

Damit konfrontieren sich die Parteien gegenseitig

Vor allem ging Schrumpf die Grünen an. Um die Kleingärten zu erhalten, trügen ausgerechnet sie einen Plan mit, der „30 Meter weiter“ ein neues Gewerbegebiet vorsehe. Für seine Rede erntete er Applaus und Schulterklopfen aus seiner Fraktion. Die Konfrontation schien mit der Fraktionsspitze zuvor abgesprochen worden zu sein.

Martin Bender (BfS) warf den Mehrheitsfraktionen vor, dass es SPD, Grünen und FDP um die Einlösung unterschiedlicher Wahlversprechen gehe. Diskussionen um andere Vorschläge versperre man sich deswegen und unterbinde eine ausführlichere öffentliche Diskussion.

„Was wir hier sehen, ist ein Zickzackkurs der Ampel-Koalition.“

Lukas Schrumpf (CDU)

Vor allem Schrumpfs Attacken ließ Jürgen Albermann nicht auf sich sitzen. Es sei an der Zeit, die Debatte wieder zu versachlichen, konterte der FDP-Fraktionsvorsitzende die Ausführungen des Christdemokraten – und ließ in der Tat eine ausführliche Argumentation folgen. Zum Ende jedoch betonte er: „Es gibt keine Koalition, sondern eine Gestaltungsmehrheit.“ Dies dürfte er auch mit Blick auf die eigenen Parteimitglieder außerhalb der Ratsfraktion gesagt haben. Viele sehen die Kooperation mit Rot-Grün kritisch, der Kreisparteitag hatte sich zuletzt sogar gegen den von der Fraktion ausgehandelten Kompromiss zum Bussche-Kessel-Weg ausgesprochen.

SPD-Fraktionschefin Iris Preuß-Buchholz ging gar zum Gegenangriff auf die CDU über. Die „Zusatzforderungen“ der Christdemokraten nach einem Verkehrskonzept bezeichnete sie als „interne Nebelkerzen“. Diese dienten dazu, das „kleine Widerstandsnest“ zu beruhigen, das sich in der CDU gegen einen Abschied vom A-3-Anschluss wehre. Preuß-Buchholz hielt den Christdemokraten vor, sie sollten sich statt um einen internen Disput zu kümmern, besser „den wirklichen Problemen stellen“. Frank Knoche (Grüne) riet der CDU davon ab, eigene Überzeugungen über Bord zu werfen. „Sie wollen grüner werden als die Grünen“, sagte er. Dies sei nicht klug.

Durch die Bank waren dies ungewohnte Töne, die in dieser Form in der vergangenen Wahlperiode nur selten zu hören waren. Freunde lebhafter öffentlicher Debatten dürften sich darüber gefreut haben. Sie klangen nicht danach, dass die im Herbst anstehenden Haushaltsberatungen sehr harmonisch verlaufen und wieder weitgehend nichtöffentlich stattfinden werden.

Flächentausch

Laut Ratsbeschluss können die Kleingärten am Bussche-Kessel-Weg bleiben und sollen nicht einem Gewerbegebiet weichen. Als Ersatz soll in der Nachbarschaft eine Fläche für Gewerbe vorgehalten werden. Die Gewerbe-Ersatzfläche liegt auf der Trasse, die für einen A-3-Anschluss über eine verlängerte Viehbachtalstraße vorgesehen war.

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