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© Christian Beier

Die Fraktionen setzen einen Schwerpunkt bei der Verkehrsplanung und beim Klimaschutz.

Solingen. Der Stadtrat hat am Donnerstagabend den Haushalt für 2023 mit großer Mehrheit verabschiedet: Es gab vier Gegenstimmen und eine Enthaltung. Bei einem Gesamtvolumen von rund 786 Millionen Euro ist der Haushalt formal ausgeglichen: Schulden aufgrund von Corona, Energiekrise und Krieg in der Ukraine können ausgelagert und über 50 Jahre gestreckt zurückgezahlt werden.

Schwerpunkte setzt die Politik bei Verkehrsplanung und Klimaschutz. In der Debatte im Rat beklagten alle Fraktionen fehlenden Spielraum angesichts vieler Pflichtaufgaben und mangelnder Unterstützung durch Bund und Land. Ändere sich das nicht, drohten in den kommenden Haushalten Steuererhöhungen. bjb

Ein ausführlicher Bericht folgt