Beigeordneter bittet um seine Versetzung

Ralf Weeke tritt als Solinger Stadtkämmerer ab

Ralf Weeke (SPD) ist seit 2013 als Kämmerer für die Finanzen der Stadt verantwortlich. Archivfoto: Andreas Tews
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Ralf Weeke (SPD) ist seit 2013 als Kämmerer für die Finanzen der Stadt verantwortlich.

Nur drei Tage nach der Wahl von Andreas Budde zum künftigen Stadtplanungsdezernenten teilte das Rathaus am Donnerstag mit, dass es kurzfristig einen weiteren Spitzenposten neu besetzen muss.

Von Andreas Tews und Björn Boch

Solingen. Stadtkämmerer Ralf Weeke (SPD) hat darum gebeten, im Frühjahr 2022 – zwei Jahre vor Ablauf seiner Amtszeit – von seinen Pflichten als Leiter des Finanzressorts entbunden zu werden. Stimmt der Stadtrat zu, wird Weeke im Frühjahr als Kaufmännischer Betriebsleiter zu den Technischen Betrieben Solingen (TBS) wechseln. Damit hätten die TBS eine Doppelspitze mit ihm und dem aktuellen Chef Martin Wegner als Technischem Leiter.

„Es waren extrem kräftezehrende Jahre.“

Ralf Weeke, Stadtkämmerer

Beim „permanenten Ringen“ um einen ausgeglichenen Haushalt sei diese Zeit durch Rückschläge und Konflikte geprägt gewesen, erklärte Weeke zu seinem Rückzug. Krise habe sich an Krise gereiht, oft hätten Entscheidungen des Bundes oder des Landes alle finanziellen Bemühungen der Stadt zur „Makulatur“ werden lassen. „Ich kann nicht mehr zählen, wie oft ich in Düsseldorf und Berlin war, um auf die Situation der Kommunen aufmerksam zu machen – oft vergeblich“, sagte er dem Tageblatt. „Es waren extrem kräftezehrende Jahre.“

Jetzt blicke die Stadt durch die Folgen der Pandemie wieder in den finanziellen Abgrund, und Bund und Land täten zu wenig, um Städten wie Solingen zu helfen. Weeke: „Nach langer innerer Prüfung habe ich einsehen müssen, dass die Klingenstadt in dieser Situation eine in dieser Frage unverbrauchte Führungskraft benötigt, die noch die ungeminderte Leidenschaft und Zuversicht in sich trägt und neue Impulse setzen kann“, heißt es in einem schriftlichen Statement.

Oberbürgermeister Tim Kurzbach (SPD) zollte Weeke für seine Entscheidung Respekt, zeigte aber auch Bedauern. Weeke habe sich mit dem städtischen Haushalt und der kommunalen Finanzpolitik identifiziert. Kurzbach: „Ich kann nachvollziehen, wie zermürbend es sein muss, 13 Jahre lang immer derjenige sein zu müssen, der ,Nein‘ sagen muss zu vielen guten Ideen, die sich die Stadt nicht leisten kann.“ Ähnlich äußerten sich die Vorsitzenden der Ratsfraktionen.

Für die Suche nach einem neuen Kämmerer reklamierte die SPD-Ratsfraktionsvorsitzende Preuß-Buchholz für die Sozialdemokraten das Vorschlagsrecht. Schließlich sei Weeke SPD-Mann und wäre 2024 wiedergewählt worden. Für die FDP-Fraktion äußerte Jürgen Albermann die Erwartung, dass die SPD einen qualifizierten Bewerber präsentieren werde. Auch Jan Michael Lange (BfS/ABI) könnte mit einem von der SPD vorgeschlagenen Dezernenten leben. Entscheidend sei aber die aber die fachliche Qualifikation.

Der SPD-Anspruch gilt nicht für alle Fraktionen als ausgemacht. „Wir müssen zu einem gemeinsamen Vorschlag kommen“, erklärte Grünen-Fraktionssprecherin Juliane Hilbricht. Dies könne nicht in der Hand einer Fraktion liegen. Laut Erik Pieck (Linke/Die Partei) hat seine Fraktion ein mögliches SPD-Vorschlagsrecht noch nicht bewertet.

CDU-Fraktionschef Daniel Flemm erkennt den SPD-Anspruch zwar an, stellt aber Bedingungen. Es müsse klar sein, dass nicht durch eine Abordnung Weekes als Beigeordneter an die TBS „durch die Hintertür“ eine fünfte Dezernentenstelle – eine weitere für die SPD – geschaffen werde. Weeke dürfe nach dem Ausscheiden als Kämmerer der Rathausspitze nicht mehr angehören, forderte Flemm. Hierzu habe er aus dem Rathaus bisher nur vage Äußerungen gehört.

Weeke sagte dem ST, er werde nach dem Wechsel zu den TBS zwar bis 2024 im Rang eines städtischen Beigeordneten bleiben. Dadurch werde der Verwaltungsvorstand nicht ausgeweitet, da er diesem nicht mehr angehöre. Sein Gehalt werde künftig nicht aus dem städtischen Haushalt, sondern von den TBS bezahlt.

Zur Person

Ralf Weeke ist 52 Jahre alt und seit 20 Jahren als Beigeordneter bei der Stadt Solingen. Zunächst war er für das Ressort für Bürgerservice, Ordnung und Sicherheit zuständig. Zum Kämmerer wurde der Diplom-Betriebswirt vor 13 Jahren berufen. 2016 hatte ihn der Stadtrat einstimmig für weitere acht Jahre zum Leiter des Finanzressorts gewählt. Als Beigeordneter war er von 2001 bis 2016 für die TBS verantwortlich.

Standpunkt: Ein mutiger Schritt

Von Andreas Tews

andreas.tews@solinger-tageblatt.de

Die vergangenen 13 Jahre als Stadtkämmerer haben an Ralf Weeke gezehrt. Jetzt hat er für sich erkannt, dass es für ihn persönlich besser ist, wenn er diesen Posten abgibt. Auch ist er offenbar der Auffassung, dass es für die Stadt Solingen besser ist, mit einem neuen Kämmerer in die kommenden acht Jahre zu gehen. Dass Weeke jetzt um seine Versetzung bittet und dabei seine Beweggründe offen kommuniziert, ist nicht nur konsequent. Dies ist ein mutiger Schritt und zeugt von menschlicher Größe. Dafür verdient Ralf Weeke großen Respekt. Aber auch fachlich ist sein Wechsel ein Verlust für das Rathaus. Mit seinem Sachverstand, aber auch durch den Umgang mit den Ratsfraktionen und anderen Akteuren in Solingen hat er sich von allen Seiten Anerkennung verdient. Darum ist es wichtig, dass die Stadt bei der Suche nach einem neuen Kämmerer auf Qualität setzt. Ein Vorschlagsrecht für die SPD mag zwischen den Fraktionen vor Jahren zwar abgesprochen worden sein. Das Parteibuch darf beim Auswahlverfahren aber nicht der einzig ausschlaggebende Faktor sein.

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