Kritik kommt von der CDU

Solingen prüft Beruhigung des Verkehrs rund um den Neumarkt

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Die Politik beschäftigt weiter die Frage, wie das Verkehrskonzept in der Innenstadt rund um den Neumarkt konkret gestaltet werden soll.

Straßenführung in der Innenstadt: Grüne präsentieren verschiedene Ideen.

Von Kristin Dowe

Solingen. Im Zuge des geplanten Neubaus der Stadt-Sparkasse beschäftigt die Politik weiter die Frage, wie das Verkehrskonzept in der Innenstadt rund um den Neumarkt konkret gestaltet werden soll. Mit dieser Thematik beschäftigte sich am Montag auch der Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Mobilität und Wohnungswesen in seiner ersten Sitzung.

Einstimmig beschlossen wurde ein gemeinsamer Antrag der Fraktionen von SPD, Grünen und FDP, laut dem die Verwaltung beauftragt wird, bei der Entwicklung eines „zeitgemäßen und nachhaltigen Mobilitätskonzepts“ auf die Unterstützung eines Gutachters zurückzugreifen. Anders als im Ursprungsantrag der Grünen formuliert, sollen dabei auch die Bereiche Omega-Quartier und Dickenbusch sowie die bevorstehenden Veränderungen in der Hauptstraße und beim Gebäudekomplex Peek & Cloppenburg/ehemaliger Kaufhof berücksichtigt werden und sich nicht nur auf den Kernbereich am Neumarkt beschränken. Auch die Prioritäten bei den Maßnahmen rund um den Sparkassen-Neubau sollen geklärt und deren Kosten im einzelnen berechnet werden.

Die Grünen hatten in ihrem mehrheitlich angenommenen Ursprungsantrag verschiedene Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung vorgeschlagen. Prüfen solle die Verwaltung demnach etwa die Einrichtung eines verkehrsberuhigten Bereichs vom Hofgarten aus über die Bergstraße, die Heinestraße und Am Neumarkt inklusive Max-Leven-Gasse und Peter-Knecht-Straße. Denkbar wäre nach den Vorstellungen der Grünen auch, den Parkstreifen an der Kölner Straße zwischen Peter-Knecht-Straße und Max-Leven-Gasse in eine Abbiegespur für die Tiefgarageneinfahrt zur künftigen Stadt-Sparkassen-Hauptstelle umzuwandeln.

Kontrovers diskutiert wurde der Vorschlag einer „Abbindung der Bergstraße, alternativ an der Heinestraße oder an der Friedrichstraße“, so hatten die Grünen es zunächst in ihrem Antrag skizziert. Waldemar Gluch (CDU) sah darin zunächst das Ansinnen, die Bergstraße für Autos gar nicht mehr befahrbar zu machen. Überhaupt sah die CDU die Vorschläge kritisch: „Damit soll verhindert werden, dass man mit dem Auto in die Stadt kommt“, so Gluch. Dies sei insbesondere für die Ärztehäuser an der Bergstraße, die auch von Menschen mit Gehbehinderung besucht werden und die somit auf die Anfahrt mit dem Auto angewiesen seien, sowie die Einzelhändler von Nachteil. „Viele haben in der Pandemie Angst um ihren Arbeitsplatz.“ Somit wolle man dem Einzelhandel nicht noch weitere Steine durch eine schwierigere Erreichbarkeit der Geschäfte in den Weg legen.

Finn Grimsehl-Schmitz widersprach Gluchs Darstellung, dass die Grünen die Bergstraße, auf der von der Kölner Straße aus kommend Einbahnregelung gilt, komplett autofrei halten wollten. Vielmehr wolle man sie bis zur Ecke Friedrichstraße in eine Sackgasse umwandeln, Autos dürften dann Schrittgeschwindigkeit fahren.

Spezielle Aufsätze für die vorhandenen Straßenleuchten könnten für mehr Licht auf dem Neumarkt sorgen. Diese Möglichkeit, das Sicherheitsempfinden der Bürger an dieser Stelle zu verbessern, wollen die Technischen Betriebe (TBS) prüfen. Auch für den Bereich der Haltestellen am Graf-Wilhelm-Platz wollen die Fachleute mit dem Hersteller der Straßenlampen nach Lösungen suchen.

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