Landgericht Wuppertal

Prozess um Silvester-Tumult wird eingestellt

Im Prozess um einen tumultartigen Silvestereinsatz der Polizei im Bezirk Mitte stellt das nun zuständige Landgericht Wuppertal das Verfahren gegen einen nicht vorbestraften 53 Jahre alten Geschäftsmann aus der Innenstadt ein. 
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Im Prozess um einen tumultartigen Silvestereinsatz der Polizei im Bezirk Mitte stellt das nun zuständige Landgericht Wuppertal das Verfahren gegen einen nicht vorbestraften 53 Jahre alten Geschäftsmann aus der Innenstadt ein. 

Gericht folgt der Einschätzung des Verteidigers.

Von Dirk Lotze

Solingen. Im Prozess um einen tumultartigen Silvestereinsatz der Polizei im Bezirk Mitte stellt das nun zuständige Landgericht Wuppertal das Verfahren gegen einen nicht vorbestraften 53 Jahre alten Geschäftsmann aus der Innenstadt ein. Er muss 600 Euro an eine gemeinnützige Stelle zahlen, dann vermeidet er Urteil und Strafe. Er hatte sich am frühen Morgen des 1. Januar 2019 Polizisten in den Weg gestellt, die in sein Haus wollten, um Verdächtige zu suchen.

Es ging um einen Notruf, wonach Jugendliche Böller auf eine Straße geworfen haben sollen. Um den Angeklagten war ein Handgemenge entstanden, er war vor den Augen von Nachbarn und Freunden auf dem Rücken liegend in einem Blumenbeet gelandet, Polizisten auf ihm. Ein Beamter erlitt eine Verletzung an einem Finger.

Mehrere Stunden verbrachte der Angeklagte anschließend in einer Zelle der Polizeiwache Kölner Straße; ein damals bereits volljähriger Sohn ebenso. Der stand vorübergehend unter Verdacht, noch am Wohnhaus die Befreiung des Vaters versucht zu haben.

Einsatz mit sieben Funkstreifenwagen irritierte Partygast

Aussagen zufolge hatte sich ein Partygast nach dem Einsatz mit insgesamt sieben Funkstreifenwagen ratlos gefragt, was eigentlich passiert war.

Das Verfahren hatte bereits begonnen, sich auszuweiten. Laut nicht rechtskräftiger Entscheidung des Solinger Amtsgerichts soll der Angeklagte sich womöglich zu Recht gewehrt haben, ohne dass er das überblickt haben dürfte: Von fast einem Dutzend Gründen, aus denen Polizisten nachts ein Wohnhaus betreten dürfen, habe keiner gegriffen. Zu der Fingerverletzung gab der betroffene Polizist bei seiner Aussage an, dass er beim Angeklagten weder Vorsatz noch Fahrlässigkeit sehe: Der Mann sei einfach gefallen. Dem Angeklagten war laut Amtsgericht nur Beleidigung vorzuwerfen - er soll Polizisten unter anderem als „Bastarde“ und „Hurensöhne“ beschimpft haben.

Das Gesamtergebnis wertete die Staatsanwaltschaft als falsch und ging in Berufung, der Angeklagte ebenso. Unterdessen verlangte das Land Schadensersatz für einen Monat Dienstausfall seines Beamten.

Das Landgericht hatte zunächst angefangen, das fast zwei Jahre zurückliegende Geschehen anhand von Zeugenaussagen erneut aufzuklären. Schließlich folgten die Beteiligten aber dem Verteidiger des Mannes, der angemerkt hatte: „Wenn man zu Boden geworfen und gefesselt wird und eine Party in dieser Weise gesprengt wird, dann muss man nicht hinterher über eine Beleidigung diskutieren.“

Der Verfahrenseinstellung haben der Angeklagte und die Staatsanwaltschaft zugestimmt. Die Verdächtigen mit den Böllern wurden nie gefunden, Beschädigungen an Autos wurden nicht bekannt.

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