Landesarbeitsgericht

Prozess: Sparkasse kündigte einen Mitarbeiter zu Unrecht fristlos

Vor dem Landesarbeitsgericht wurde die fristlose Kündigung eines Sparkassenmitarbeiters verhandelt. Foto: Philipp Müller
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Vor dem Landesarbeitsgericht wurde die fristlose Kündigung eines Sparkassenmitarbeiters verhandelt.

Vor dem Landesarbeitsgericht in Düsseldorf ging es um den Ablauf von Kreditvergaben in einem Millionen-Betrugsfall.

Von Philipp Müller

Solingen. Die 6. Kammer des Landesarbeitsgerichts in Düsseldorf gab am Freitag einer Kündigungsschutzklage eines fristlos gekündigten Mitarbeiters der Stadt-Sparkasse Solingen recht. Wie in der Vorinstanz vor dem Solinger Arbeitsgericht lautete das Urteil, dass der Mitarbeiter im Prinzip weiter zu beschäftigen sei. Wie das nach den erörterten Vorwürfen geschehen soll, blieb in der Verhandlung aber offen. Eine Revision ist nicht möglich.

Im Kammertermin hatte der Richter die Beteiligten aufgefordert, einen Vergleich zu schließen. Dazu war die Sparkasse aus ihrer Sicht großzügig bereit. Ihr Anwalt trug vor, man wolle für jedes der 25 Beschäftigungsjahre bis zu einem vollen Monatsgehalt zahlen. Das lehnte der Mitarbeiter ab: „Ich bin felsenfest davon überzeugt, jeweils eine schlüssige Kreditprüfung durchgeführt zu haben.“ Dessen Anwalt verwies auf die Unkündbarkeit seines Mandanten.

Der Vorsitzende Richter hatte in der Verhandlung dem Solinger vorgeworfen, dass er „eine erhebliche Pflichtverletzung“ in dessen Handlen sehe. Die vorgelegten Bonitätsnachweise für Kredite im sechsstelligen Bereich bei teilweise Monatseinkommen von 2000 Euro hätten ihm auffallen müssen. Aber er erklärte auch, die Sparkasse habe sich nicht mit Ruhm bekleckert. So hieß es im Urteil, dass „ähnliche Kreditbewilligungen selbst auf Vorstandsebene erfolgt sind, ohne dass die Fehlerhaftigkeit auffiel“. Zudem sei die Sparkasse ein „erhöhtes Risiko eingegangen“. Sie habe „auf eine zweite Votierung verzichtet und vor der Kreditvergabe keine Begutachtung der Immobilien vorgenommen“.

Der Prozess ist nur eine juristische Seite eines Betrugskomplexes. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen einen anderen Sachbearbeiter der Sparkasse. Er soll mit einem Tippgeber für Kreditanbahnungen und dessen Hinterleuten der Sparkasse faule Immobilienfinanzierung untergeschoben haben. Dabei geht es um knapp 30 Millionen Euro. Die Stadt-Sparkasse beziffert den Schaden durch ausgefallene Zahlungen aber deutlich niedriger. Zum aktuellen Stand wiederholte der Wuppertaler Oberstaatsanwalt Wolf-Tilman Baumert auf ST-Nachfrage zum Sachstand: Derzeit werte man weiterhin die bei Hausdurchsuchungen aufgefundenen Beweisstücke aus.

Neben dem am Freitag verhandelten Fall wehrt sich ein dritter Mitarbeiter aus der Kreditabteilung Mitte Januar vor dem Landesarbeitsgericht Düsseldorf gegen seine fristlose Kündigung. Er hatte in der ersten Instanz auch gewonnen.

Im Zuge des geplanten Neubaus der Stadt-Sparkasse beschäftigt die Politik weiter die Frage, wie das Verkehrskonzept in der Innenstadt rund um den Neumarkt konkret gestaltet werden soll. 

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