Bergisches Land

Experten kritisieren Ausstattung der Polizei mit Tasern

Die Farbe des Tasers soll abschreckend wirken. Seit einigen Tagen sind die Geräte auch im Bergischen im Einsatz.
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Die Farbe des Tasers soll abschreckend wirken. Seit einigen Tagen sind die Geräte auch im Bergischen im Einsatz.

Neue Ausrüstung für den Streifendienst – Lob vom Innenminister, Kritik von Experten.

Von Sven Schlickowey

Solingen. Polizistinnen und Polizisten, die im Bergischen im Streifendienst unterwegs sind, führen bald Elektroschocker mit sich. Nach einer Testphase in fünf Großstädten in NRW hat das Landesinnenministerium entschieden, 18 weitere Kreispolizeibehörden mit den sogenannten Distanzelektroimpulsgeräten (DEIG), im Volksmund meist Taser genannt, auszustatten. Darunter ist auch das Polizeipräsidium Wuppertal: Zuerst kommen die Geräte in Remscheid zum Einsatz, die Solinger Beamten sollen bald folgen.

Das habe „logistische und personelle Hintergründe“, erklärt Pressesprecher Stefan Weitkämper: „Die Ausstattung der Kollegen in Wuppertal und Solingen erfolgt zeitnah, sobald die notwendigen Schulungsmaßnahmen abgeschlossen sind.“ Wie viele der nicht-tödlichen Waffen insgesamt eingesetzt werden, wolle man „aus taktischen Gründen“ nicht sagen, so Weitkämper. Nur so viel: „Die Wache in Remscheid ist mit einer ausreichenden Zahl an Geräten ausgestattet worden.“ Dass die Taser dort bereits zum Einsatz gekommen seien, sei aber bislang nicht bekannt.

Die NRW-Polizei setzt auf das Modell Taser 7 des US-amerikanischen Herstellers Axon, der auch schon die 2019 eingeführten Bodycams liefert. Teile des Gehäuses sind knallgelb – und das mit Absicht, wie Polizeisprecher Weitkämper sagt: „Das Einsatzmittel soll eine deeskalierende Wirkung entfalten und die Gewalt gegenüber Polizistinnen und Polizisten minimieren.“ Dazu sei – neben der Androhung des Einsatzes – die „bloße Sichtbarkeit“ geeignet. „Die leuchtend gelbe Farbe der DEIG unterstreicht diese Wirkweise zusätzlich.“

Auf eine abschreckende Wirkung der Taser verweist auch NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU). In der Testphase habe es rund 150 Einsätze des Elektroschockers gegeben, heißt es aus seinem Ministerium, in mehr als 120 habe die Androhung bereits genügt, nur 31 Mal sei das Gerät wirklich abgefeuert worden.

Das sagen Kritiker des Taser-Einsatzes bei der Polizei

Unumstritten ist das neue Einsatzmittel aber nicht. Die NRW-Grünen, seit einigen Monaten Junior-Partner in der Düsseldorfer Koalition, hatten Anfang 2021 noch gefordert, das Taser-Pilotprojekt einzustellen. Die Forderung der damaligen schwarz-gelben Landesregierung nach mehr Elektroschockern für die Polizei folge „weniger sachlichen Argumenten, sondern einer ideologiegetriebenen und rein an der Aufrüstung mit Einsatzmitteln ausgerichteten Innenpolitik“, heißt es in einem Beschluss des Landesparteirats.

Auch der Polizeiwissenschaftler Martin Thüne vom Fachbereich Polizei der Thüringer Fachhochschule für öffentliche Verwaltung nannte das Vorgehen des NRW-Innenministers „Kriminalpolitik gegen nahezu alle Empfehlungen der (Polizei-)Wissenschaft“. Kritiker verweisen unter anderem auf eine Studie aus England, wonach dort die Zahl der Taser-Einsätze stetig steigt. Und die Polizisten in fast einem Drittel der Fälle die Gelegenheit verpassen, die Situation anders zu entschärfen, bevor der Elektroschocker abgefeuert wird.

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