Politik

Politiker ringen um ein Gesamtpaket

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Die Ratsfraktionen verhandeln über Bürgermeister, Zuschnitt und Besetzung der Ausschüsse.

Die Ratsfraktionen verhandeln über Bürgermeister, Zuschnitt und Besetzung der Ausschüsse.

Von Andreas Tews

Solingen. Eines ist derzeit sicher: Beim Ringen der Fraktionen um Inhalte und Personalfragen bei der künftigen Ratsarbeit ist noch nicht viel sicher. Einige Entwicklungen – wie die Vergrößerung und ein Neuzuschnitt der Ausschüsse sowie die Verteilung der Bürgermeisterposten – sind aber abzusehen. Auch scheint klar, dass die Grünen, die bei der Kommunalwahl stark zugelegt haben, mehr Einfluss bekommen. Feste Pflöcke sind aber noch nicht eingeschlagen. Man wolle ein Gesamtpaket schnüren, heißt es aus allen Fraktionen. Das heißt, bei den zähen Verhandlungen muss jede Partei bereit sein, Zugeständnisse zu machen, wenn sie etwas erreichen will.

Die meisten Ratsfraktionen bekommen neue Vorsitzende

Das nächste Treffen der Fraktionsspitzen soll morgen Bewegung in die Debatte bringen. Doch nicht jeder ist davon überzeugt, dass an diesem Wochenende Ergebnisse erzielt werden. „Bis zur ersten Ratssitzung ist ja noch etwas Zeit“, sagt zum Beispiel die designierte Fraktionssprecherin der Grünen, Juliane Hilbricht. Soll heißen: Weitere Treffen sind nicht ausgeschlossen. Erschwert werden die Verhandlungen dadurch, dass mit Ausnahme der SPD in allen Fraktionen neue Vorsitzende gewählt werden. Diese müssen sich als Verhandlungsführer noch zusammenfinden.

Der neue Stadtrat konstituiert sich in knapp 14 Tagen

Die konstituierende Sitzung des neu gewählten Stadtrates ist für Donnerstag, 5. November, angesetzt. Traditionell legt der Rat in seiner ersten Sitzung fest, welche Ausschüsse er bildet, um seine Arbeitsfähigkeit zu sichern. Zumeist werden dann auch die ehrenamtlichen Bürgermeister gewählt, die den Oberbürgermeister bei repräsentativen Anlässen vertreten.

Carsten Voigt will nur noch Bürgermeister sein

Bei der Vergabe dieser Posten haben die Grünen in den bisherigen Verhandlungen Ansprüche angemeldet. Aus ihren Reihen gilt Parteisprecher Thilo Schnor als geeigneter Kandidat. Bei der CDU zeigt Carsten Voigt Interesse. Er war bisher nicht nur Fraktionsvorsitzender seiner Partei im Rat, sondern auch Zweiter Bürgermeister. Den Fraktionsvorsitz strebe er nicht mehr an, wohl aber erneut das Bürgermeisteramt, bestätigte der Burger im Gespräch mit dem ST. Somit bliebe die Frage, was aus Ernst Lauterjung (SPD), dem bisherigen Ersten Bürgermeister, würde. Als möglich gilt es, dass für ihn der Posten eines Dritten Bürgermeisters geschaffen wird. Selbst bei der CDU hält man dies für machbar. „Wir sind mit zwei Bürgermeistern bisher gut gefahren“, gibt Daniel Flemm, künftig wohl neuer Fraktionsvorsitzender bei den Christdemokraten, zwar zu bedenken. Kategorisch lehne er aber einen dritten Bürgermeister nicht ab. Das muss aber noch nichts heißen. Sowohl Voigt als auch SPD-Fraktionschefin Iris Preuß-Buchholz betonen, dass noch nichts entschieden sei. „Das sind bis jetzt nur Gedankenspiele“, erklärt die Sozialdemokratin.

In den Ausschüssen erhalten Verkehr und Klima mehr Gewicht

Diese Personalfragen werden zwar Teil des Gesamtpakets sein. Zunächst soll es aber um inhaltliche Dinge wie den Zuschnitt der Ausschüsse und um die Vergabe der Ausschussvorsitze gehen. „Der Rat muss sich vernünftig aufstellen“, fordert auch der künftige FDP-Fraktionsvorsitzende Jürgen Albermann.

Der bisherige Rat hatte elf regelmäßig tagende Fach- und drei Unterausschüsse. Als sicher gilt, dass Letztere aufgelöst werden, weil diese Gremien zu geringe Einflussmöglichkeiten hatten. Auch eine Aufspaltung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Umwelt, Klimaschutz und Mobilität gilt als sicher. Wegen des umfangreichen Aufgabengebietes zeichnete sich dieses Gremium durch besonders umfangreiche Tagesordnungen aus. Unter anderem auf Betreiben der Grünen wird für die Themen Umwelt, Klimaschutz und Verkehr wohl ein eigener Fachausschuss gebildet. Ob die Grünen hier wie erhofft den Vorsitzenden stellen werden, wird noch verhandelt. Auch die FDP meldet bei der Vergabe der Ausschussvorsitze Ansprüche an. Vom Tisch dürfte ein von Teilen der CDU geforderter Wirtschaftsausschuss sein.

Noch nicht ausgemacht ist hingegen, dass die Ausschüsse künftig jeweils 17 statt wie bisher 15 Sitze haben sollen. So will man den Parteienproporz besser abbilden.

Kein festes Bündnis in Sicht

Fraktionen: Im neuen Rat sind folgende Fraktionen vertreten: CDU (16 Sitze), SPD (15), Grüne (9), FDP (3), Linke/Die Partei (3) und RD/AfD (3). Gruppen oder Einzelvertreter stellen BfS (2) und ABI (1).

Bündnisse: Der Rat wird mit wechselnden Mehrheiten beschließen. An einem festen Bündnis – zum Beispiel aus SPD, Grünen und FDP – wird derzeit nicht geschmiedet, wohl aber an Mehrheiten von Fall zu Fall. Für wichtige Entscheidungen streben die Fraktionen – mit Ausnahme von RD/AfD – gemeinsame Mehrheiten an.

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