Präsenzsitzung statt Videokonferenz

Politik tagt mit gemischten Gefühlen

Jonathan Bürger (CDU) kritisiert die Rückkehr.
+
Jonathan Bürger (CDU) kritisiert die Rückkehr.

Städtische Gremien kehren seit Beginn der Woche in Präsenzsitzungen zurück – Land hat Druck gemacht

Solingen. Angesichts sinkender Coronawerte kehrt die Solinger Politik zu Präsenzsitzungen zurück. Den Anfang machten nach monatelanger Praxis mit Videokonferenzen die Bezirksvertretung Gräfrath und der Zentrale Betriebsausschuss. Dabei wurde klar: Nicht bei allen Politikern kommt die Rückkehr wegen der nach wie vor bestehenden Ansteckungsgefahr gut an. Präsenzsitzungen hatten vor allem kleinere Parteien gefordert. Doch zurückzuführen ist der Entschluss des Rathaus-Krisenstabes offenbar auf massiven Druck von NRW-Kommunalministerin Ina Scharrenbach (CDU).

Der im September neu gewählte Stadtrat hat bisher erst einmal getagt: bei seiner konstituierenden Sitzung Anfang November. Bei den folgenden Terminen Anfang Februar und Mitte März hatte der Rat – bei Corona-Inzidenzen von über 100 – seine Entscheidungsbefugnisse auf den deutlich kleineren Hauptausschuss übertragen. Bezirksvertretungen und Fachausschüsse berieten in den vergangenen Monaten weitgehend in Videokonferenzen. Die NRW-Gemeindeordnung lässt dieses Vorgehen während einer landesweiten Pandemielage zu. Dass sich die Politiker jetzt wieder real treffen, geht bei der Stadt laut Rathaussprecher Thomas Kraft auf eine Initiative von Oberbürgermeister Tim Kurzbach (SPD) zurück. Die Fraktionen wurden bei der Entscheidung offenbar nicht beteiligt.

Eine gewisse Sicherheit erfolgen sich die Politiker durch die Schnelltests

Die „plötzliche“ Rückkehr kritisierte in der Gräfrather Bezirksvertretung Jonathan Bürger (CDU). Der stellvertretende Bezirksbürgermeister erklärte, vor allem jüngere Politiker in seiner Partei hätten ein Problem damit, weil sie noch nicht geimpft seien. Bürger: „Wir hätten gut digital über den Sommer kommen können.“ Auch für den CDU-Fraktionsvorsitzenden Daniel Flemm hätte die nach wie vor bestehende pandemische Lage ein anderes Vorgehen ermöglicht. Vor allem die Ausschüsse hätten nach seiner Meinung weiter digital tagen können.

Gemischte Gefühle hat auch die Vorsitzende der Grünen-Ratsfraktion, Juliane Hilbricht. Sie hatte vor der Märzsitzung zwar darauf gedrängt, ab Mai wieder zu Präsenzsitzungen zurückzukehren. „Wir sind aber unglücklich darüber, dass noch immer nicht alle geimpft sind“, sagt Hilbricht. Im März habe es noch nach höheren Impfzahlen ausgesehen.

Wie SPD-Fraktionschefin Iris Preuß-Buchholz, hofft auch Hilbricht auf eine gewisse Sicherheit durch die vor den Sitzungen angebotenen Schnelltests. Hilbricht erinnert daran, dass sich einige Ratsmitglieder bei zurückliegenden Hauptausschusssitzungen nicht hätten testen lassen. Dies wünscht sie sich anders.

Wir hätten gut digital über den Sommer kommen können.

Jonathan Bürger (CDU)

Laut Preuß-Buchholz hatte die Stadt angesichts der gesunkenen Inzidenzwerte gegenüber der NRW-Ministerin keine guten Argumente mehr für die Videositzungen. Sie hofft jetzt auf lebhaftere Debatten. Die Erfahrung habe gezeigt, dass die Diskussionen in Präsenz anders abliefen, „als wenn man nur in ein Gerät guckt“. Trotzdem räumt die Sozialdemokratin ein, dass sie mit „Beklemmungen“ in die Tagungsräume geh.

Ministerin Ina Scharrenbach (CDU), hat Druck gemacht.

Eine Rückkehr hatten bereits im März die Ratsfraktionen von FDP, BfS/ABI und Linke/Die Partei gefordert. Die BfS hatte sogar eine Klage angedroht, weil man eine „Aushebelung der demokratischen Rechte“ des Stadtrates befürchtete.

Laut Rathaussprecher Kraft finden alle Sitzungen im Theater und Konzerthaus statt. Dort hätten Gutachter die Räume untersucht und für groß genug befunden, um ausreichend Abstand zu halten. Dabei seien auch die Durchlüftung und Aerosolkonzentrationen bei einer Sitzung des 52-köpfigen Rates berücksichtigt worden. Nach den Sommerferien werde die Stadt prüfen, ob die Sitzungen auch wieder in anderen Sälen stattfinden können.

Digitale Vorteile

Die Videositzungen der vergangenen Monate brachten für etliche Politiker den Vorteil, dass sie wegen der eingesparten Fahrzeit zum Tagungsort die ehrenamtliche Politik mit dem Beruf besser vereinbaren konnten. Auch Rathaus-Mitarbeiter konnten von ihrem Büro aus teilnehmen.

Standpunkt: Es wird wieder lebhafter

Kommentar von Andreas Tews

andreas.tews@ solinger-tageblatt.de

Beim Blick auf die Coronazahlen erscheint es logisch, dass die Politik wieder zu Präsenzsitzungen zurückkehrt. Die Demokratie lebt vom Austausch und dem Diskurs zwischen Parteien, die unterschiedlicher Meinung sind. Die Präsenzsitzungen versprechen, lebhafter zu verlaufen als die in etlichen Fällen recht sterilen Videokonferenzen. Dem Rat und seinen Fachgremien, die seit der Wahl mit vielen Neulingen bestückt sind, wird dies guttun. Allerdings sind auch die Einwände derer nicht von der Hand zu weisen, die sich ein Fortführen der Videokonferenzen bis zur Sommerpause gewünscht hätten. Die Solinger Politik hätte bei der Haltung, dass noch immer Vorsicht vonnöten ist, eine Vorbildfunktion übernehmen können. Die neue Situation bietet ihr jetzt eine Chance. Sie kann ganz im Sinne einer intakten politischen Kultur zeigen, dass die weiterhin nötige Vorsicht vereinbar ist mit lebhaften demokratischen Debatten.

Das könnte Sie auch interessieren

Meistgelesen

Nach dem Hochwasser kehrt der Alltag nicht zurück
Nach dem Hochwasser kehrt der Alltag nicht zurück
Nach dem Hochwasser kehrt der Alltag nicht zurück
Corona: Solingen wieder mit landesweit höchsten Wert - Impfungen in Burg und Südpark
Corona: Solingen wieder mit landesweit höchsten Wert - Impfungen in Burg und Südpark
Corona: Solingen wieder mit landesweit höchsten Wert - Impfungen in Burg und Südpark
Rückkauf der Ohligser Festhalle erntet Zustimmung
Rückkauf der Ohligser Festhalle erntet Zustimmung
Rückkauf der Ohligser Festhalle erntet Zustimmung
Brückensteig: Die Kletterer gehen an den Start
Brückensteig: Die Kletterer gehen an den Start
Brückensteig: Die Kletterer gehen an den Start

Unsere News per Mail

Nach der Registrierung erhalten Sie eine E-Mail mit einem Bestätigungslink. Erst mit Anklicken dieses Links ist die Anmeldung abgeschlossen. Ihre Einwilligung zum Erhalt des Newsletters können Sie jederzeit über einen Link am Ende jeder E-Mail widerrufen.

Die mit Stern (*) markierten Felder sind Pflichtfelder.

Kommentare