Sondersitzung

Politik sucht wirksame Mittel gegen die wachsende Armut

Jeder siebte Solinger ist auf Sozialhilfe angewiesen.
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Jeder siebte Solinger ist auf Sozialhilfe angewiesen.

Es gibt eine Sondersitzung der städtischen Fachausschüsse. Als Basis für die Diskussion dient der im Februar von der Stadtverwaltung vorgelegte Sozialbericht.

Von Andreas Tews

Solingen. Jeder siebte Solinger ist laut Sozialbericht der Stadt auf Sozialhilfe angewiesen, 20 Prozent der Kinder und Jugendlichen leben von Hartz IV. Diese Zahlen alarmieren die Politik und die Wohlfahrtsverbände. Für eine gemeinsame Sondersitzung der städtischen Sozial- und Jugendhilfeausschüsse in der kommenden Woche liegen diverse Forderungen auf dem Tisch. So soll es künftig eine alle Ressorts umfassende Sozialplanung, eine elektronische Bildungskarte für Bedürftige und eine einheitliche Anlaufstelle für Bürger geben, die im Rathaus Leistungsanträge stellen wollen.

Armut in Solingen: Frauen, Alleinerziehende und Migranten stark betroffen

Als Basis für die Diskussion dient der im Februar von der Stadtverwaltung vorgelegte Sozialbericht der Stadt, der sich auf das Jahr 2018 bezieht. Aus dessen Zahlen geht hervor, dass 22 628 Solinger von Sozialhilfe leben. Vor allem Migranten, Frauen und Alleinerziehende sind auf Sozialleistungen angewiesen. Gegenüber 2010 ist unter anderem die Zahl der von Armut bedrohten Senioren um 33 Prozent gestiegen.

Die Ausschussvorsitzenden Horst Koss und...

Damit die Politik auf solche Entwicklungen – auch in einzelnen Quartieren – schneller reagieren kann, fordern CDU, SPD, Grüne, FDP, Linke/Die Partei und BfS/ABI eine auf Stadtviertel heruntergebrochene regelmäßige Analyse der Zahlen – mit einem besonderen Blick auf Kinder. Aus den gewonnenen Erkenntnissen müsse eine integrierte Sozialplanung mit konkreten Handlungen entwickelt werden.

...Iris Preuß-Buchholz (beide SPD) laden zu der Sondersitzung ein.

Die CDU-Fraktion will es den Betroffenen möglichst leicht machen, die ihnen zustehende staatliche Unterstützung zu erhalten. Darum fordert die sozialpolitische Sprecherin der Christdemokraten, Sonja Kaufmann, eine zentrale Anlaufstelle, bei der Leistungen – auch auf digitalem Wege – beantragt werden können. Dort sollten an einem Ort verschiedene Ansprüche direkt vorab geprüft werden.

Zusammen mit der FDP-Fraktion spricht sich die CDU zudem für eine elektronische Bildungskarte für Kinder und Jugendliche aus. Mit ihrer Hilfe sollen „oft stigmatisierende Antragsverfahren“ für Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket des Bundes vermieden werden.

Um Personal für den Ausbau der Kindertagesstätten und der Offenen Ganztagsgrundschule zu gewinnen, fordert die CDU eine Ausbildungsoffensive. Die Personalplanungen sollten darauf ausgerichtet werden, den Betreuungsbedarf zu 100 Prozent zu decken.

Sonja Kaufmann (CDU) hat diverse Anträge eingebracht.

Da mangelnde Bildung oft zu Armut führt, wollen SPD, Grüne und FDP eine Diskussion zu Schulverweigerern anstoßen. Dazu soll die Verwaltung Zahlen liefern und Ideen, wie diesem Problem vorbeugend begegnet werden könne.

Positioniert hat sich bereits die Arbeitsgemeinschaft der freien Wohlfahrtspflege um ihren Vorsitzenden Dr. Christoph Humburg (Caritasverband). Die Verbände fordern unter anderem eine kinderbezogene soziale Infrastruktur, mehr bezahlbare Wohnungen und mehr Weiterbildungsangebote für Langzeitarbeitslose.

Sondersitzung: Dienstag, 2. November, 17 Uhr, Clemenssaal, Goerdelerstraße 80

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