Politik

Schlechtes Klima bei Rot-Grün

Dass sich SPD und Grüne beim Thema Arena Bergisch Land am Weyersberg (l.) nicht einig sein würden, war bereits vor der Wahl bekannt. Die Diskussionen um eine Servicegesellschaft für das Klinikum hatten die Beteiligten so nicht erwartet.
+
Dass sich SPD und Grüne beim Thema Arena Bergisch Land am Weyersberg nicht einig sein würden, war bereits vor der Wahl bekannt.

Das Verhältnis von SPD und Grünen leidet bei strittigen Themen – das nervt die Partner auf beiden Seiten.

Von Andreas Tews

Solingen. Beim Thema Arena Bergisch Land war es zur ersten offenen Meinungsverschiedenheit zwischen den Partnern von SPD und Grünen gekommen. Ähnliches spielt sich aktuell bei den Debatten um eine Servicegesellschaft für das Klinikum ab. Dabei sind es weniger die inhaltlichen Differenzen, die für Unruhe in der „Gestaltungsmehrheit“ aus SPD, Grünen und FDP sorgen, sondern der Umgang miteinander. Das feste rot-grüne Bündnis, das inzwischen mit den Freidemokraten zusammenarbeitet, stellt zwar noch niemand ernsthaft infrage. Grünen-Fraktionschef Frank Knoche warnt aber: „Wenn die Summe der Differenzen zunimmt, könnte es eng werden.“

Die Diskussionen um eine Servicegesellschaft für das Klinikum hatten die Beteiligten so nicht erwartet.

Das Bündnis hatten SPD und Grüne vor der Kommunalwahl 2020 geschmiedet – unter anderem, um Oberbürgermeister Tim Kurzbach (SPD) gemeinsam zu unterstützen. Neben dieser personellen gab es auch inhaltliche Verabredungen. Dass man bei der Arena unterschiedlicher Meinung ist, war damals schon klar. Der Streit ums Klinikum war hingegen noch nicht abzusehen.

„Ich sehe das mit Sorge“, erklärt Knoche im ST-Gespräch. „Das ist schon der zweite Punkt mit Dissens.“ Kopfzerbrechen bereitet ihm vor allem, wie die SPD mit ihm in öffentlichen Debatten umgeht. In beiden Fällen setzten andere Fraktionen – darunter die SPD – durch, entweder die Redezeiten in den städtischen Gremien einzuschränken oder strittige Punkte nichtöffentlich zu beraten.

Nach Einschätzung der Grünen geschah dies, um Kritikern möglichst wenig Raum in der Debatte zu geben. Bei den Arena-Diskussionen bemängeln die Grünen zudem generell, dass sie als Kritiker unsachlich angegangen werden. SPD und Grüne seien zwar Konkurrenten, die auch einmal unterschiedlicher Meinung sein könnten, erklärt Knoche. Deutlich wird aber immer wieder, dass er von der SPD mehr Unterstützung erwartet, wenn es darum geht, die Rechte der Grünen in den Debatten zu verteidigen.

Frank Knoche (Grüne) fühlt sich schlecht behandelt.

Dass die Grünen aber Punkte diskutieren wollen, die aus Sicht vieler Sozialdemokraten bereits öffentlich besprochen worden sind, nervt viele Mitglieder der SPD-Fraktion. Der Frust dort ist groß. Auf beiden Seiten fehlt Verständnis für das Gegenüber.

Manch einer aus der SPD-Fraktion sieht Knoche als Getriebenen der eigenen Partei. Dort drängen viele Jungpolitiker nach vorne, die nicht immer Wert auf politische Kompromisse legen und die in manchen Fällen auch ein Bündnis mit der CDU favorisieren. Maximalforderungen und gesteigertes Selbstbewusstsein der jungen Grünen kommen bei Altvorderen in der Partei nicht gut an. Dass Knoche – möglicherweise als Folge dieser innerparteilichen Debatte – die SPD angeht, stört viele Sozialdemokraten massiv. Dazu zählt sein Vorwurf, die Arbeiterpartei SPD lege beim Klinikum keinen Wert auf die Rechte der dortigen Beschäftigten.

Generell betonen jedoch alle, dass es keine Tendenzen gebe, das rot-grüne Bündnis aufzulösen. „Das Gebilde ist stabil“, betont SPD-Fraktionsvorsitzende Iris Preuß-Buchholz. Sie und Knoche berichten, dass die Zusammenarbeit hinter verschlossenen Türen harmonisch verlaufe.

In der Fraktion von Iris Preuß-Buchholz (SPD) rumort es.

Mit Sorge beobachtet aber auch Jürgen Albermann die Entwicklung. Der Fraktionsvorsitzende der FDP verweist darauf, dass in den zweieinhalb Jahren bis zur nächsten Kommunalwahl noch viele wichtige Dinge zu erledigen seien. Er betont zwar, dass es zwischen seiner Partei und Rot-Grün kein festes Bündnis gebe. Die „Gestaltungsmehrheit“ von SPD, Grünen und FDP hält er aber für wichtig, weil es schwierig sei, im jetzigen Stadtrat Mehrheiten zu organisieren.

Streitpunkte

Arena: Der Rat hat – unter anderem mit Stimmen von SPD und FDP – beschlossen, dass die Stadt in intensive Vorplanungen einsteigt. Die Grünen wollen dieses Projekt begraben. Sie halten es ökologisch und finanziell für falsch.

Klinikum: Eine Servicegesellschaft soll für die Speisenversorgung, Reinigung, Technik sowie Wirtschaft und Versorgung zuständig sein. Neue Mitarbeiter werden schlechter bezahlt.

Standpunkt von Andreas Tews: Große Irritationen

andreas.tews@solinger-tageblatt.de

Die Grünen sind eine Partei, in der viel diskutiert wird. Diese politische DNA macht sich bei ihren Vertretern auch immer wieder in den städtischen Gremien bemerkbar. Dort treffen sie auf andere Fraktionen, die sich bemühen wollen, Sitzungen möglichst effizient abzuhalten. Das sorgt für Irritationen.

Vordergründig geht es um die Debattenkultur. Die Auseinandersetzung zeigt aber auch, dass die Grünen gegenüber früheren Jahren nicht nur selbstbewusster geworden sind, sie tragen es auch offener zur Schau. Manch ein junges Parteimitglied sagt, dass die Grünen die größte Mitte-Links-Partei seien. Aktuell erscheint es unwahrscheinlich, dass sie in zweieinhalb Jahren noch einmal einen SPD-Kandidaten Kurzbach bei der Oberbürgermeisterwahl unterstützen. Bis dahin fließt aber noch viel Wasser die Wupper hinunter.

Wenn SPD und Grüne bis zum Herbst 2025 gemeinsam noch wichtige Dinge erledigen wollen, müssen sie sich zusammenraufen und lernen, die Haltung des Gegenübers zu verstehen. 

Unsere News per Mail

Nach der Registrierung erhalten Sie eine E-Mail mit einem Bestätigungslink. Erst mit Anklicken dieses Links ist die Anmeldung abgeschlossen. Ihre Einwilligung zum Erhalt des Newsletters können Sie jederzeit über einen Link am Ende jeder E-Mail widerrufen.

Die mit Stern (*) markierten Felder sind Pflichtfelder.

Meistgelesen

Unfall: Eine Person verletzt
Unfall: Eine Person verletzt
Unfall: Eine Person verletzt
Aus einem Rettungseinsatz wird ein Gasalarm
Aus einem Rettungseinsatz wird ein Gasalarm
Aus einem Rettungseinsatz wird ein Gasalarm
Das Landhaus Kovelenberg wird indisch
Das Landhaus Kovelenberg wird indisch
Das Landhaus Kovelenberg wird indisch
Ohligser bangen um ihr Dürpelfest
Ohligser bangen um ihr Dürpelfest
Ohligser bangen um ihr Dürpelfest

Kommentare