Analyse

Vor der Politik liegt ein strammes Programm

Der Rat konstituierte sich mit einem siebeneinhalbstündigen Abstimmungsmarathon. Foto: Tim Oelbermann
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Der Rat konstituierte sich mit einem siebeneinhalbstündigen Abstimmungsmarathon.

Analyse zur Ratssitzung – die meisten Fraktionen rücken zusammen, jetzt geht es um Inhalte.

Von Andreas Tews

Solingen. Nach der zähen siebeneinhalbstündigen Auftaktsitzung des neuen Stadtrates gehen die Vertreter der meisten Fraktionen optimistisch in die nächsten fünf Jahre. Zu beobachten war, dass CDU, SPD, Grüne, FDP, Linke/Die Partei und BfS durch die von der Fraktion Rationale Demokraten/AfD provozierten Vorgänge am Donnerstagabend enger zusammengerückt sind. Das nährt die Hoffnung auf breite Mehrheiten bei wichtigen Entscheidungen. Und die stehen jetzt an: In einem Monat will die Verwaltung ihren Entwurf für den Etat 2021 einbringen. Auch ein neues Verkehrskonzept, Klimapolitik und die Stadtentwicklung werden sehr bald auf der Tagesordnung stehen.

Bei der konstituierenden Sitzung hat der Stadtrat die Arbeitsgrundlagen für die kommenden fünf Jahre gelegt. Fachausschüsse wurden gegründet und besetzt, drei Bürgermeister (Thilo Schnor/Grüne, Carsten Voigt/CDU und Ioanna Zacharaki/SPD) als ehrenamtliche Stellvertreter des Oberbürgermeisters gewählt. In geheimen Abstimmungen wurden die Vertreter der Stadt in wichtigen Gremien wie dem Verwaltungsrat der Stadt-Sparkasse oder dem Aufsichtsrat des Städtischen Klinikums bestimmt.

CDU, SPD, Grüne, FDP, Linke/Die Partei und BfS hatten vorab ein unter ihnen ausgewogenes Personaltableau ausgehandelt, mit dem die Beteiligten zufrieden sein können. Dies sei wichtig für ein vertrauensvolles Miteinander in den kommenden fünf Jahren heißt es aus deren Reihen.

In den kommenden Jahren wird dies auch nötig sein. Das zeigte unter anderem die Taktik der Rechtspopulisten, die mit von ihnen beantragten geheimen Abstimmungen, dazu gestellten Geschäftsordnungsanträgen und von ihnen geäußerten Zweifeln an den Auszählungen der Stimmzettel die Sitzung stark in die Länge zogen. Die Vertreter der anderen Fraktionen ertrugen dies mit viel Geduld. „Das wird nicht lustig in den nächsten fünf Jahren“, blickt SPD-Fraktionschefin Iris Preuß-Buchholz in die Zukunft. Daniel Flemm, ihr Pendant von der CDU, erklärte aber: „Die Demokratie funktioniert. Wir haben uns nicht provozieren lassen.“ Hierzu trug die ruhige, teils humorvolle Sitzungsleitung von OB Tim Kurzbach (SPD) bei. Dass die Verwaltung mit der Rats-TV-Kamera, die von hinten auf eine der Wahlkabinen für geheime Abstimmungen gerichtet war, eine offene Flanke bot, bewerten die Fraktionsvorsitzenden als ärgerliche Panne. Daraus müsse man lernen.

Wichtig ist eine gute Arbeitsgrundlage aber vor allem für die anstehenden Sachentscheidungen. Vieles wird in den kommenden Monaten auch in der Politik von der Corona-Pandemie mitbestimmt. Dies wird auch die bevorstehenden Haushaltsberatungen betreffen. Es droht ein großes Minus im Etat, was Entscheidungen über Ausgaben stark erschweren wird.

Ein festes Bündnis mit stabiler Mehrheit ist nicht in Sicht

Hinzu kommt, dass für die Haushaltsberatungen nur wenig Zeit zur Verfügung stehen wird. Nach jetzigen Planungen soll der Etat bereits im Februar beschlossen werden. Ziehe man die Feiertage zwischen den Ratssitzungen am 17. Dezember und 4. Februar ab, sei dies „ambitioniert“, erklärt FDP-Fraktionsvorsitzender Jürgen Albermann.

Ein festes Mehrheitsbündnis ist – wie schon im alten Rat – nicht in Sicht. SPD und CDU streben für wichtige Punkte eine möglichst breite Zustimmung an, werden sich in Sachfragen aber jeweils neue Mehrheiten suchen müssen. Dabei müsse laut Grünen-Fraktionssprecherin Juliane Hilbricht mit allen gesprochen werden – auch mit den Linken. Auch Albermann geht davon aus, dass nicht nur seine Fraktion immer wieder über ihren Schatten springen müsse. Möglich sei dies. Albermann: „Die Ziele sind oft ähnlich. Aber die Wege dorthin sind unterschiedlich.“

Ehrung

Bürgermeister: Langen Applaus erhielt im Rat der aus dem Amt ausgeschiedene 1. Bürgermeister Ernst Lauterjung (SPD). Er sei sehr präsent und mit den Bürgern immer im Gespräch gewesen, lobte Oberbürgermeister Tim Kurzbach (SPD).

Fraktion: Lauterjung sitzt für die SPD weiter im Rat – als stellvertretender Fraktionsvorsitzender.

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