Kommunalwahl

Wie die Politik das Klinikum retten will

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Dr. Martin Eversmeyer ist seit Anfang August Vorsitzender der Geschäftsführung des Städtischen Klinikums. Gemeinsam mit dem Aufsichtsrat und den politischen Gremien muss er das defizitäre Haus wieder auf Kurs bringen.

Die Parteien im Rat antworten vor der Kommunalwahl auf Fragen des Tageblatts.

Von Björn Boch

Sieben Fragen zur Zukunft der Klingenstadt hat das Tageblatt den Fraktionen im Stadtrat gestellt.

Zur Meinungs- und Willensbildung vor den Kommunalwahlen am 13. September fassen wir die Antworten in loser Folge für die ST-Leser zusammen. Heute starten unsere „Wahlprüfsteine“ mit dem Städtischen Klinikum. Das steht vor einer ungewissen Zukunft. „Was wollen Sie unternehmen, um es zukunftsfähig zu machen?“, haben wir gefragt. Hier sind die Antworten.

CDU: Die Christdemokraten bekennen sich – „auch in wirtschaftlich schwierigen Zeiten“ – dazu, dass das Städtische Klinikum in kommunaler Hand bleibt. „Wir wollen das Klinikum als Haus der Maximalversorgung erhalten.“ Dazu sei eine höhere Wirtschaftlichkeit erforderlich. Das Klinikum müsse so aufgestellt werden, dass es Zukunftsinvestitionen selbst finanzieren könne. „Das medizinische Portfolio soll im Kern erhalten bleiben und nach Möglichkeit in einigen Bereichen ergänzt werden.“ Dazu gehörten eine Erweiterung des nicht stationären Angebotes sowie bauliche Voraussetzungen zur Verbesserung der Aufenthaltsqualität und der Arbeitsprozesse. Digitale Kommunikation und interdisziplinäre Arbeit sollen gemeinsam mit den Mitarbeitern gestärkt werden. „Sie sind der Schlüssel zum Erfolg.“ Geburtshilfe und Kinderklinik sollen erhalten bleiben.

SPD: Auch die Sozialdemokraten betonten: „Unser Städtisches Klinikum bleibt in kommunaler Hand.“ Als Maximalversorger mit Spitzenmedizin gebe es großes Potenzial. Das könne sich zum Wohle der Patienten am besten in einem kommunalen Haus entfalten, „weil in einem ohnehin höchst problematischen Gesundheitsmarkt nicht auch noch die Rendite-Erwartungen von Kapitalanlegern erfüllt werden müssen“. Mit dem neuen Geschäftsführer, der große Sanierungserfahrungen und einen guten Ruf als Kommunikator mitbringe, sei ein wichtiger Schritt getan. „Wichtig ist für uns, dass dem enormen Engagement der Beschäftigten nun schnellstens eine adäquate Klinik-Organisation zur Seite gestellt wird.“ Über die guten Erfahrungen in der Corona-Krise hinaus soll die Zusammenarbeit des Klinikums mit den der St. Lukas Klinik und Bethanien intensiviert werden.

Grüne: „Ein leistungsstarkes kommunales Klinikum ist als Daseinsvorsorge für unsere Stadt unverzichtbar, das hat uns die Coronakrise noch einmal verdeutlicht“, so die Grünen. Es brauche aber einen Neustart. „Um wirtschaftlich zukunftsfähig zu sein, setzen wir den Schwerpunkt auf die Entwicklung der medizinischen Leistungen und den Ausbau ambulanter Strukturen mit einer deutlich intensiveren Zusammenarbeit mit niedergelassenen Ärzten.“ Weitere Privatisierungen, etwa von Labors, sollen durch Einnahmesteigerungen vermieden werden. Ein Patientenbeirat und neue Beteiligungen der Mitarbeiter sollen Abläufe „klarer, strukturierter und menschlicher“ gestalten.

BfS: Das Städtische Klinikum sei eine wichtige Einrichtung der Daseinsfürsorge. „Daher muss das Klinikum zu 100 Prozent in städtischer Hand bleiben“, so die Bürgergemeinschaft für Solingen. In den vergangenen Jahren sei dem Klinikum durch drastische Fehlentscheidungen viel Eigenkapital entzogen worden. „Wir sprechen uns dafür aus, das Angebot zu attraktivieren, Investitionen in Infrastruktur und medizinisches Portfolio zu tätigen und das Klinikum im Schulterschluss mit den Mitarbeitern zukunftsfähig auszurichten.“ Die Kinderklinik dürfe nicht zur Disposition stehen, Outsourcing und die Aufgabe von Fachbereichen seien der falsche Weg.

FDP: Eine Großstadt wie Solingen benötige weiterhin eine ausreichende medizinische Versorgung im Klinikbereich. „Seit mehreren Jahren schreibt das Städtische Klinikum aufgrund von Missmanagement, falschen Entscheidungen, Unfähigkeit der Geschäftsführung und langem Zögern des Oberbürgermeisters Verluste, die das Haus in eine sehr kritische finanzielle Situation gebracht haben“. Gleichzeitig fehle es an Modernisierungen. Aus FDP-Sicht könne das Klinikum nur zukunftsfähig werden, wenn die lange vorliegenden Sanierungspläne endlich stringent umgesetzt werden. Es brauche Investitionen in medizinische und bauliche Zukunftsfähigkeit. Auf keinen Fall dürften aber Gemeindesteuern wie die Grundsteuer erhöht werden.

Linke: „Wir sind der festen Überzeugung, dass eine patientenorientierte Versorgung am besten gewährleistet werden kann, wenn das Klinikum in kommunaler Hand bleibt“, so die Linke. Die Partei kritisiert die Auslagerungen von Teilbereichen. Um das Klinikum vor einer Privatisierung zu schützen, müsse die Stadt einen Kredit aufnehmen oder bürgen. So würden überfällige Investitionen möglich. Die finanziellen Probleme dürften nicht länger auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen werden.

Auswahl und Anmerkung

Auswahl: Angefragt wurden alle Parteien, die in Fraktionsstärke (ab 3 Vertretern) im Rat der Stadt Solingen sitzen – CDU (17), SPD (15), Bündnis 90/Die Grünen (6), BfS (4), FDP (3) und Linke (3). Die AfD wurde angefragt, da sie voraussichtlich in Fraktionsstärke im nächsten Rat sitzen wird. Sie hat die Fragen aber nicht beantwortet.

Anmerkung: Zur besseren Lesbarkeit des Textes wurde die männliche Form für alle Personenbezeichnungen gewählt.

Der Wahlausschuss genehmigt eingereichte Wahl-Vorschläge – Ein OB-Kandidat darf nicht antreten.

Beim Plakatieren müssen sich die Parteien in Solingen an einige Regeln halten.

Mit Maskenpflicht oder ohne: Wie viel Abstand braucht die Wahl? Die Stadt wartet noch auf einen Erlass des Landes NRW, der regelt, wie die Wahl genau ablaufen soll.

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