Haushalt

Der Politik gehen die Sparideen aus

Mit Spannung wird der Tag erwartet, an dem Kämmerer Ralf Weeke den Etat in den Rat einbringt.
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Mit Spannung wird der Tag erwartet, an dem Kämmerer Ralf Weeke den Etat in den Rat einbringt.

Der Stadt droht ein neues Millionenloch. Die Fraktionsspitzen zeigen sich verärgert über Bund und Land.

Von Andreas Tews

In einem sind sich die Sprecher aller Fraktionen einig: Eine erneute Erhöhung kommunaler Steuern soll es im kommenden Wahljahr ebenso wenig geben, wie die Schließung städtischer Einrichtungen. Angesichts des drohenden Millionenlochs im städtischen Haushalt gehen ihnen und Stadtkämmerer Ralf Weeke (SPD) aber die Sparideen aus. Die einen beklagen die Kosten, die der Bund und das Land den Kommunen immer wieder zusätzlich aufbürden (SPD, Grüne und BfS). Die anderen geben sich noch gelassen (CDU und FDP) und wollen zunächst einmal den Etatentwurf des Kämmerers abwarten, bevor sie die Zahlen bewerten.

In der vergangenen Woche war bekannt geworden, dass die Stadt Solingen im kommenden Jahr deutlich weniger Geld aus dem Landestopf der Schlüsselzuweisungen erhält. Gegenüber den mittelfristigen Finanzplanungen der Kämmerei ergibt sich hierdurch und durch andere Verschlechterungen ein Loch von 15 bis 16 Millionen Euro. Laut Kämmerer Weeke wird es „extrem schwierig“, alles „zusammenzukratzen“, um den Haushalt dennoch ausgeglichen zu gestalten. Alle Stadtdienste müssten ihre Prognosen noch einmal überarbeiten.

„Langsam fehlt die Fantasie, wie wir das noch ausgleichen sollen “, erklärte die Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion, Iris Preuß-Buchholz. Da alle städtischen Leistungen nach ihrer Meinung bereits auf ein Mindestmaß zurückgefahren seien, sieht sie keine Potenziale mehr, Angebote einzuschränken. Ähnlich äußerten sich die Grünen-Fraktionschefin Martina Zsack-Möllmann und der Vorsitzende der BfS-Fraktion, Heinz Bender.

CDU und FDP halten zusätzliche Einschnitte für möglich

Das sieht CDU-Fraktionsvorsitzender Carsten Voigt anders. „Es gibt noch genügend Möglichkeiten in den einzelnen Ressorts“, erklärte er. Das werde derzeit verwaltungsintern analysiert. Laut FDP-Mann Ulrich G. Müller sollte vor allem genau geprüft werden, auf solche Bauprojekte zu verzichten, die nur umgesetzt werden, weil es dafür Landes- oder Bundeszuschüsse gebe.

Der Blick geht vielfach nach Berlin und Düsseldorf. Angesichts immer neuer Gesetze, die dort beschlossen und zumindest zum Teil von den Kommunen bezahlt werden müssen, könne man schon „bösgläubig“ werden, sagte Preuß-Buchholz. Nach Meinung der Sozialdemokratin müssten jetzt der Bund mit einem Altschuldenfonds und das Land mit einem Fortschreiben des Stärkungspakts helfen. „Alle Appelle an den Bund und das Land verhallten“, beklagt auch Zsack-Möllmann. Sie fordert „endlich ein neues Finanzierungsgesetz für die Kommunen“. Müller fragt sich, ob sich die Städte zusammenschließen und sich weigern sollten, bestimmte Bundesgesetze umzusetzen. Linken-Finanzpolitiker Uwe von Massenbach sieht den Punkt gekommen, lieber mit einem nicht ausgeglichenen Haushalt den Konflikt mit der Bezirksregierung zu suchen, als die Stadt zum Beispiel beim Schwimmbad- oder Bus-Angebot kaputtzusparen.

FINANZPLANUNG

2019 Für 2019 erwartet Kämmerer Weeke dank sprudelnder Gewerbesteuer einen Überschuss von 2 Millionen Euro.

2020 Für 2020 rechnet Weeke mit Verschlechterungen gegenüber der Planung von 15 bis 16 Millionen Euro. 6 Millionen Euro weniger als geplant bei den Schlüsselzuweisungen des Landes, 4,5 Millionen Mehrausgaben bei den Personalkosten, jeweils 2 Millionen bei der Integrationspauschale des Bundes für Flüchtlinge und durch eine höhere Umlage des Landschaftsverbands Rheinland sowie 1  Million Euro bei der Kita-Finanzierung und 260 000 Euro bei den Pflegekosten.

Aber auch die Ratsfraktionen müssen laut Voigt (CDU) in den Etatberatungen ihre Hausaufgaben machen. Allerdings hält er es wie Müller (FDP) noch für verfrüht, jetzt mit Vorschlägen „die Büchse der Pandora zu öffnen“. Müller bleibt noch gelassen: „Ich habe noch keinen Etatplan gesehen.“ Wenn der mit konkreten Vorschlägen der Rathausspitze Ende September vorliege, steige die Politik in die Diskussion ein.

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