Millionen-Investition

Politik beschließt Haushalt in kleiner Besetzung

Die 18 Mitglieder des Hauptausschusses tagten – unterstützt durch einige städtische Mitarbeiter – im Großen Konzertsaal. Foto: Michael Schütz
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Die 18 Mitglieder des Hauptausschusses tagten – unterstützt durch einige städtische Mitarbeiter – im Großen Konzertsaal.

Die Entscheidung über Millionen-Investitionen unter anderem in die Stadtentwicklung und die Corona-Schulden fiel im Hauptausschuss.

Von Andreas Tews

Solingen. Der städtische Haushalt lässt über die vom Rathaus vorgeschlagenen Millionen-Investitionen in Stadtentwicklung, Schulen, Kitas sowie Theater und Konzerthaus hinaus kaum Spielräume. Darin waren sich die Sprecher aller Ratsfraktionen im Hauptausschuss des Rates einig. Mit großer Mehrheit wurde dort der Etatplan für 2021 beschlossen. Darin eingearbeitet hat die Politik nur wenige Änderungen.

Das Zahlenwerk weist bei einem Volumen von rund 690 Millionen Euro einen Überschuss von 400 000  Euro aus. Historisch daran ist nicht nur, dass ein ausgeglichener Haushalt nur durch einen vom Land vorgegebenen Bilanzierungstrick gelingt. Besonders war auch, dass der Beschluss nicht im Rat, sondern pandemiebedingt im deutlich kleineren Hauptausschuss fiel.

Auf die Besonderheiten der pandemischen Lage wiesen alle Fraktionsvorsitzenden hin. Aktuell sei es nicht an der Zeit, große neue Forderungen zu stellen, erklärte Daniel Flemm (CDU). Es müsse sichergestellt werden, dass nach der Pandemie Geld für dringend notwendige Anschubfinanzierungen da sei. Dann sei es nötig, Wirtschaft, Gastronomie und Kultur zu stärken sowie in Verkehr und Stadtentwicklung zu investieren.

Solingen: Vor allem SPD und Grüne kritisieren die Haltung der Landesregierung

Außer Investitionen in Schulen und Kindertagesstätten hob Iris Preuß-Buchholz (SPD) hervor, dass in dem Haushalt auch Schwerpunkte im Bereich Nachhaltigkeit – zum Beispiel beim Umbau des Waldes und bei Mobilitätskonzepten – gesetzt werden. Für eine Verkehrswende hat sich bei den Haushaltsberatungen laut Juliane Hilbricht (Grüne) vor allem ihre Fraktion eingesetzt. In Zukunft müsse noch mehr in den Öffentlichen Personennahverkehr investiert werden. Eine Stärkung des ÖPNV sowie Investitionen in die Rad- und Fußweginfrastruktur ist dabei zwar auch aus Sicht von Jürgen Albermann (FDP) wichtig. Dabei gehe es aber nicht darum, den Autoverkehr komplett zu ersetzen. Auch die für die Digitalisierung von Ampeln eingeplanten zusätzlichen Mittel seien deswegen wichtig.

Beim sozialen Wohnungsbau muss sich vor allem aus Sicht der Grünen und der Linke/Die Partei-Fraktion mehr tun. Die Forderung von Erik Pieck (Linke/Die Partei) nach einer städtischen Wohnungsbaugesellschaft trug außer ihm aber niemand mit.

Preuß-Buchholz kritisierte die CDU/FDP-Landesregierung. Das vom Land vorgegebene Verfahren, bei dem die Stadt ihre Corona-Kosten von 60 Millionen Euro in einem Nebenhaushalt ausweisen muss, um diese Schulden in den Jahren 2025 bis 2075 abzubezahlen, bezeichnete sie als „Bilanztrickserei“, die zurück in den „Schuldenstrudel“ führe. Laut Hilbricht steht dies für eine Haltung nach dem Motto „Nach uns die Sintflut“.

Die einzige Gegenstimme zum Haushalt kam (bei einer Enthaltung von Pieck) von Martin Bender, der die neue BfS/Abi-Fraktion vertrat. Er kritisierte, dass der Haushalt „undemokratisch“ zustande gekommen sei. Durch den Verzicht auf eine Ratssitzung seien die 35 nicht im Hauptausschuss vertretenen Ratsmitglieder ihrer Mitwirkungsmöglichkeit „beraubt“ worden. Diesem Verfahren hatten vorab allerdings zwei Drittel der Ratsmitglieder zugestimmt. Der RD/AfD-Vertreter nahm an der Sitzung nicht teil.

Standpunkt: Finanzielle Zeitbombe

Von Andreas Tews

andreas.tews@ solinger-tageblatt.de

Der am Donnerstag beschlossene Haushaltsplan der Stadt weist nominell zwar einen leichten Überschuss aus. Darin enthalten ist aber eine finanzielle Zeitbombe. Während die Kommunen in anderen Bundesländern Millionen-Hilfen ihrer Landesregierungen erhalten, fällt der von Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) geführten NRW-Regierung nichts Besseres als ein Bilanzierungstrick ein, der neue Schulden auf kommende Generationen abwälzt. Dies hat mit einer seriösen Haushaltspolitik und einer echten Unterstützung für die Städte nichts zu tun.

Die CDU/FDP-Landesregierung muss hier entscheidend umsteuern. Sonst werden Städte wie Solingen auf viele Jahre ihre Bilanzen nicht mehr ausgleichen können. Die Folge wäre, dass – wie in zurückliegenden Jahrzehnten – dringend nötige Investitionen in Schulen und Straßen wieder ausblieben. Dennoch war es richtig, unter diesen Voraussetzungen einen Etatplan zu verabschieden. Denn nur wenn ein durch die Bezirksregierung genehmigter Haushalt vorliegt, dürfen zumindest die aktuell eingeplanten Investitionen getätigt werden.

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