Grüne und SPD fordern umfassende Konzepte

Solinger Politik berät über Hochwasserfolgen

Ein Punkt der Debatte zu den Folgen des Hochwasserschutzes wird die Mündung des Eschbachs in die Wupper sein. Carsten Becker (CDU) sieht hier Handlungsbedarf, die nahe Wupperinsel bei der anstehenden Neugestaltung stärker zu schützen. Foto:
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Ein Punkt der Debatte zu den Folgen des Hochwasserschutzes wird die Mündung des Eschbachs in die Wupper sein. Carsten Becker (CDU) sieht hier Handlungsbedarf, die nahe Wupperinsel bei der anstehenden Neugestaltung stärker zu schützen.

Wenn am Mittwoch der Zentrale Betriebsausschuss, zuständig unter anderem für die Technischen Betriebe Solingen (TBS), tagt, wird er einen Antrag der Fraktionen von SPD und Grünen behandeln.

Von Philipp Müller

Solingen. Er fordert, „den Umgang mit Wasser im Stadtraum, die Begrünung der besonders von Hitze betroffenen Stadtbereiche sowie die Wiederaufforstung und den Schutz wichtiger Biotope voranzutreiben.“ Bereits am Montag gab es dazu einen Termin, bei dem sich Mitglieder verschiedener Ausschüsse einen ganzen Tag lang mit den Folgen des Hochwassers vom 14. und 15. Juli beschäftigten. In der jetzt anlaufenden Debatte wird aber eins deutlich: Über die Parteigrenzen hinweg werden Klima- und Hochwasserschutz als Gemeinschaftsaufgabe verstanden.

Solingen: Klima- und Hochwasserschutz wird als Gemeinschaftsaufgabe verstanden

Die Runde am Montag unter Beteiligung der TBS und von Stadtdirektor Hartmut Hoferichter (parteilos) besuchte neben dem Regenrückhaltebecken in Wald am Lochbach auch die Eschbachstraße. Dort konnten sich Angehörige der Ausschüsse für Klimaschutz, dem für Städtebau und aus den Beiräten Nachhaltige Kommune und Untere Naturschutzbehörde über das Ausmaß der Flutschäden informieren.

Bürgermeister Thilo Schnor (Grüne), der auch Vorsitzender des Ausschusses ist, in dem Fragen zum Klimaschutz behandelt werden, zieht dieses Fazit: „Insgesamt hat die Solinger Verwaltung im Vergleich zu anderen Hochwasserregionen sehr gut reagiert. Beim Wupperverband sind noch einige Fragen offengeblieben. Insbesondere bedauern wir, dass die Jahrzehnte alten Pläne, oberhalb des Eschbachs Rückhalteflächen zu schaffen, offenbar nicht entsprechend umgesetzt wurden.“

Im Anschluss an den Montag wertet der Vorsitzende des Städtebauausschusses, Carsten Becker (CDU), den Besuch am Eschbach so: „Auch wenn man sicher noch etliches aufklären muss, so ist klar, dass insbesondere die vor Jahren begonnene Hochwasserschutzmaßnahme am Eschbach Schlimmeres verhindert hat.“ Er spricht sich deshalb dafür aus, insbesondere zu untersuchen, wie die Warnwege verbessert werden können. „Dies betrifft nicht nur die unmittelbaren Anlieger an Gewässern, auch die Anlieger an Hochwasserüberlaufbecken waren betroffen.“

„Wir werden einen langen Atem brauchen.“

Thilo Schnor, Grüne

Zugleich fordert er, dass Melder für Pegelstände öffentlich im Sinne von „Open Data“ leicht zugänglich sein müssen. Das werde er in seinen Ausschuss einbringen, der auch für digitale Infrastruktur zuständig ist. Mehr Infos würden es Bürgern schneller ermöglichen, Risiken abzuschätzen.

Beim Thema Hochwasserschutz ist Carsten Becker ein Freund davon, diese vorhandenen Strukturen anzupassen, aber mit Augenmaß. Dazu nennt er ein Beispiel: „Im Zuge des Umbaus der Wupperinsel ist die Einmündung des Eschbachs in die Wupper derart anzupassen, dass sich ein Mitnahmeeffekt ergibt und es weniger Rückstau in diesem Bereich gibt.“ Aber den Charakter von Unterburg gänzlich zu verändern, lehnt er ab.

Becker und Schnor sind zum Beispiel ganz nahe beieinander, wenn Schnor erklärt: „Wir werden einen langen Atem brauchen und viel Überzeugungsarbeit leisten müssen.“ Der grüne Bürgermeister fordert generell, dass effektiver Hochwasserschutz nur gemeinsam mit den Nachbarkommunen umgesetzt werden könne. „Denn Starkregenereignisse halten sich in ihren Folgen nicht an Stadtgrenzen.“

Wie Schnor verweist auch Becker darauf, das Land und Bund gefordert seien, weil es auch um die Finanzierung der Gemeinschaftsaufgabe geht.

Stadtdirektor Hoferichter betonte auf ST-Nachfrage, dass der Montag zunächst der Information über die Hochwasserereignissen gedient habe und nicht zu deren Bewertung. Zur Frage der Aufarbeitung und wie das passieren soll, sagt er: „Die Verwaltung wird der Politik in der letzten Septemberwoche zu den Ereignissen vom 14. und 15. Juli umfassend Bericht erstatten und auch erste Schlussfolgerungen ziehen.“ Dazu sollen Vorschläge zur Strukturierung der weiteren Diskussionen in den Ausschüssen und zur möglichen Umsetzung erster Maßnahmen gemacht werden.

Nach den Infos vom Montag drückte es Friederike Sinowenka (SPD), stellvertretende Vorsitzende des Beirats Nachhaltige Kommune, in einem sozialen Netzwerk so aus: „Da wartet viel Arbeit und neues Denken auf uns.“

Hochwasser

Im Zentralen Betriebsausschuss geht es beim Thema Hochwasser heute neben dem Antrag von Grünen und SPD, ein generelles Konzept zu erstellen, auch um einen weiteren Antrag von SPD und FDP. Er fordert, „in Abstimmung mit dem Wupperverband das wasserwirtschaftliche Gesamtplanungskonzept aus dem Jahr 2002 kurzfristig zu überarbeiten, so dass die in den Bachtälern, insbesondere des Pilghauser-, Nacker- und Weinsberger Baches möglichen Stauräume der Bäche, ausgeschöpft werden, um Überflutungen von Ortsteilen wie Haasenmühle, Ölmühle und Wipperaue zu verhindern“.

Standpunkt: Jetzt gemeinsam handeln

Von Philipp Müller

philipp.mueller@solinger-tageblatt.de

Unmittelbar nach dem Hochwasser und seinen Folgen kann niemand verlangen, dass die Politik oder Verwaltung den Königsweg ausweist, wie das künftig und kurzfristig verhindert werden kann. Aber zum Start der Wiederaufnahme des politischen Betriebs in Solingen nach der Sommerpause wird auch das deutlich: Die Diskussion, wie man die Klingenstadt künftig besser vor den Folgen von Starkregen schützen kann, wird lange sein. Und sie wird umfassend sein. Denn der Regen fällt nicht plötzlich vermehrt vom Himmel. Das Klima ändert sich. Das kann das kleine Solingen nicht allein ändern. Doch bis es zu mehr Klimaschutz kommt, müssen wir die Folgen von mehr Dürre und mehr Flut zeitnah nicht nur betrachten. Wir müssen mit ihnen leben und uns davor schützen. Da ist es wohltuend zu erleben, dass die Solinger Politik das trotz lautem Bundestagswahlkampf-Getrommel offensichtlich auch so sieht. Natürlich wird über den richtigen Weg gestritten werden. Und es müssen auch Sinn und Zweck jeder Maßnahme überdacht werden. Alles besser, als nichts zu tun.

Sensoren für mehr Hochwasserschutz: Ein Bergisches Unternehmen hat ein Konzept für ein Frühwarnsystem entwickelt.

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