Kommunalwahl 2020

Elf Parteien wollen in den neuen Solinger Stadtrat

Im Bürgersaal der Stadtkirche am Fronhof verfolgten viele Parteienvertreter die Zulassung ihrer Vorschläge zur Kommunalwahl am 13. September durch den Wahlausschuss. Foto: Christian Beier
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Im Bürgersaal der Stadtkirche am Fronhof verfolgten viele Parteienvertreter die Zulassung ihrer Vorschläge zur Kommunalwahl am 13. September durch den Wahlausschuss.

Wahlausschuss genehmigt eingereichte Wahl-Vorschläge – Ein OB-Kandidat darf nicht antreten.

  • Am 13. September werden Stadtrat, Bezirksvertretungen, Oberbürgermeister und Zuwanderer- und Integrationsrat gewählt.
  • Der OB braucht eine absolute Mehrheit, sonst kommt es zur Stichwahl.
  • Eine 5-Prozent-Hürde für Parteien gibt es nicht. 

Von Philipp Müller

Solingen. Am Montag machte der Wahlausschuss des Stadtrats unter Leitung von Stadtdirektor Hartmut Hoferichter (parteilos) den Weg frei, damit die Wähler am 13. September die Zusammensetzung des Stadtrats, der Bezirksvertretungen und des Zuwanderer- und Integrationsrats für fünf Jahre neu bestimmen können.

Zugleich wurden die Kandidaten zur Wahl des Oberbürgermeisters zugelassen. Das sind sieben.

Als achter OB-Kandidat wollte kurzfristig noch Frank Seizinger auf die Liste. Doch wie schon vor fünf Jahren, hatte er nicht genug Unterstützerunterschriften. Laut Dirk May vom Wahlamt hätten es 156 sein müssen, er legte nur 25 vor. Der Wahlausschuss ließ ihn nicht kandidieren. Einstimmig wurden die anderen Kandidaten und Vorschläge der elf Parteien und der eines Einzelbewerbers im Wahlkreis Vogelsang zugelassen.

Kommunalwahl 2020: So viele Solinger sind wahlberechtigt

Wahlberechtigte: Am 13. September sind rund 126 700 Solinger wahlberechtigt. Das Mindestalter beträgt 16 Jahre. Wahlberechtigt sind Solinger mit einem deutschen Pass oder einem der anderen 26 EU-Mitgliedsstaaten. Die Wähler müssen einen Wohnsitz in der Klingenstadt haben. Am Sonntag, 9. August, wird das Wählerverzeichnis erstellt. Wie Dirk May erklärt, folge in der Woche darauf der Druck der Wahlbenachrichtigungen, deren Versand starte zum Wochenende rund um den 15. August. Ab dem Erhalt ist auch die Briefwahl möglich - und so funktioniert sie.

Ratswahl: Die Wahlen zum Rat sind eine Ein-Stimmen-Wahl. Auf dem rosafarbenen Wahlzettel steht der jeweilige Bewerber einer Partei für einen der 26 Wahlkreise. Es gewinnt der Bewerber mit den meisten Stimmen, eine absolute Mehrheit ist dabei nicht erforderlich. Doch die Stimmen der Unterlegenen gehen nicht verloren. Neben den 26 direkt gewählten Stadträten wird es 26 weitere Vertreter geben. Sie werden über eine sogenannte Reserveliste besetzt. Dazu werden alle abgegebenen Stimmen den Parteien zugeordnet.

Sitzverteilung: Aus dem Verhältnis aller Stimmen ergibt sich die Sitzverteilung. Sollte eine Partei mehr direkte Mandate holen als ihr nach dem Listen-Wahl-Verhältnis zustehen, erhalten die anderen Ausgleichsmandate. Eine Fünf-Prozent-Hürde gibt es nicht. 1,9 Prozent der Stimmen sind für ein Mandat notwendig.

Kommunalwahl 2020: So wird der Oberbürgermeister gewählt

OB-Wahl: 53. Mitglied des Stadtrats ist der Oberbürgermeister. Er wird in einer getrennten Wahl bestimmt, auch wieder mit einer Stimme pro Wähler.

Drei Wahlzettel gibt es: einen weißen für die OB-Wahl, einen rosafarbenen für den Rat und einen grünen für die Bezirksvertretung.

Im ersten Wahlgang ist die absolute Mehrheit erforderlich. Gibt es die am 13. September nicht, folgt am 27. September eine Stichwahl mit den beiden Kandidaten, die im ersten Wahlgang die meisten Stimmen erhalten haben. Amtsinhaber Tim Kurzbach tritt gegen die sechs zugelassenen Kandidaten als gemeinsamer Vorschlag von SPD und Grünen an.

Bezirksvertretungen: Für die fünf Bezirksvertretungen gibt es eine reine Listenwahl zu der die Parteien, die für den Stadtrat kandidieren, Listenvorschläge machen konnten. Ausnahmen sind die Alternative Bürgerinitiative und Solingen aktiv, die nur für den Rat Kandidaten aufgestellt haben. Auch hier haben die Wähler nur eine Stimme.

Zuwanderer- und Integrationsrat (ZuWi): Das gleiche Verfahren gilt für die Wahl des Zuwanderer- und Integrationsrats. Dazu sind in Solingen 44 000 Menschen wahlberechtigt, darunter vor allem auch die, die über keinen deutschen Pass verfügen. Das sind Wähler aus 142 Nationen, die in Solingen vertreten sind. Der ZuWi wird ebenfalls für fünf Jahre gewählt. Zwölf Listen stehen zur Auswahl, dazu einige Einzelbewerber.

Bei der Vorbereitung auf die Kommunalwahl am 13. September hat die Stadt Solingen alle 59 Standorte der Wahllokale überprüft. Ergebnis: Sechs kritische Standorte müssen verlegt werden.

Mit Maskenpflicht oder ohne: Wie viel Abstand braucht die Wahl? Die Stadt wartet noch auf einen Erlass des Landes NRW, der regelt, wie die Wahl genau ablaufen soll.

Beim Plakatieren müssen sich die Parteien in Solingen an einige Regeln halten.

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