In jetziger Stärke gebraucht

Stadt verlängert befristete Ordnungsdienst-Stellen

6. Januar: Eine erste Bilanz: Das Ordnungsamt hatte 2020 in Solingen 1151 Verfahren wegen Verstößen gegen Coronamaßnahmen eingeleitet und 300.000 Euro Bußgelder verhängt.
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Die befristeten Stellen beim Kommunalen Ordnungsdienst werden zunächst bis Ende kommenden Jahres verlängert. 

Kompromiss nach emotionaler Debatte um Sicherheit und Finanzen.

Von Andreas Tews

Die Sicherheit auf den Straßen ist ein emotionales Thema. Dies wurde bei der Debatte um sechs Stellen beim Kommunalen Ordnungsdienst (KOD) im städtischen Hauptausschuss deutlich. Ordnungsdezernent Jan Welzel (CDU) und die Christdemokraten des Ausschusses bezeichneten es als wichtig, dass der KOD weiterhin in derzeitiger Stärke zur Verfügung stehe. Die Mehrheitsfraktionen von SPD, Grünen und FDP wollten angesichts der prekären Finanzlage die Etatberatungen abwarten, bevor der Stellenplan durch eine Entfristung der Jobs ausgeweitet wird.

Dezernent Jan Welzel macht sich Sorgen um die öffentliche Sicherheit.

Am Ende einigten sich die Fraktionen auf einen Kompromiss: Die Ende Dezember und Ende März auslaufenden Stellen werden zunächst bis Ende 2023 verlängert. Dem stimmten bei einer Gegenstimme von den rechtspopulistischen Rationalen Demokraten alle zu. Teil zwei des Kompromisses ist, dass die Politik bei den Beratungen über den Haushalt 2023 entscheidet, ob die Befristung der Stellen – wie von der Stadtverwaltung vorgeschlagen – aufgehoben wird. Hiergegen votierten die fünf Vertreter der CDU. Sie hatten zuvor erklärt, der KOD dürfe nicht Bestandteil der Haushaltsberatungen sein.

Der Ordnungsdienst, der auf öffentlichen Straßen auf die Einhaltung von Regeln achtet und gegebenenfalls die Polizei unterstützt, war einst auf Initiative der CDU entstanden. Dafür stehen 16 unbefristete Stellen zur Verfügung. Sechs befristete waren wegen zusätzlicher Aufgaben durch die Corona-Pandemie geschaffen worden.

Dezernent Welzel hält die Zeit der Krisen nicht für beendet

Die Zeit der Krisen sei nicht vorbei, warnte Welzel. Der Ordnungsdienst werde in jetziger Stärke gebraucht. Nur so könne das Zweischichtmodell beibehalten werden, und nur so könne er für Sicherheit auf Volksfesten sorgen. Außerdem sei nicht auszuschließen, dass es im Zuge der Energiekrise zu Unruhen komme, dass Stromsperren überwacht werden müssten, dass weitere Seuchen grassieren werden und dass die Stadt bei Katastrophen zum großen Teil auf sich selbst gestellt sein werde. Welzel: „Die Zeiten haben sich geändert!“

Jürgen Albermann (FDP) erkannte die Bedeutung des KOD an. Finanzpolitisch bewege man sich aber in einem Spannungsfeld. Auch im Sozialen oder bei der Stadtplanung werde zusätzliches Personal gebraucht. Darum wolle man den Haushaltsberatungen nicht vorgreifen, erklärte auch Frank Knoche (Grüne).

Dem hielt Daniel Flemm (CDU) entgegen: „Wir haben eine tatsächliche Gefahrenlage.“ Darum müsse gehandelt werden. Angesichts der Leistungen des KOD bezeichnete er es als „Frechheit“ gegenüber den Bediensteten, die Stellen noch einmal zu befristen. Sein Fraktionskollege Rafael Sarlak warnte: „Wenn Sie heute dagegen stimmen, zerstören Sie gewachsene Strukturen. Als „unanständig“ bezeichnete es Martin Bender (BfS/ABI), dass die Mehrheitsfraktionen andere Stadtdienste gegen den KOD ausspielen wollten.

Die Art der Diskussion monierte Iris Preuß-Buchholz (SPD). Es sei nicht zulässig, einen solchen Druck aufzubauen. Thilo Schnor (Grüne) warb um Verständnis: „Wir brauchen Zeit, um abzuwägen. Die haben wir, und die wollen wir uns nehmen.“

Oberbürgermeister Tim Kurzbach (SPD) äußerte sich, auch auf Sarlaks Nachfrage, inhaltlich nur insoweit, dass der Vorschlag zur Entfristung der Stellen Meinung der Verwaltung sei. Der Kompromiss kam zustande, nachdem der OB die Sprecher der Fraktionen zu einem Gespräch vor die Tür gebeten hatte.

Vorbericht von 11 Uhr

Ordnungsdienst wird nicht gekürzt

Im Zuge der bevorstehenden Haushaltsberatungen werden die Politiker entscheiden, ob die sechs zur Debatte stehenden Stellen künftig unbefristet sein werden.

Von Andreas Tews

Solingen. Die befristeten Stellen beim Kommunalen Ordnungsdienst werden zunächst bis Ende kommenden Jahres verlängert. Auf diesen Kompromiss einigten sich die Vertreter der Ratsfraktionen am Donnerstagabend im städtischen Hauptausschuss nach langer emotional geführter Debatte.

Eigentlich wären die Stellen entweder Ende dieses Jahres, in anderen Fällen Ende März ausgelaufen und somit wieder weggefallen. Die Stadtverwaltung hatte vorgeschlagen, die Befristung aufzuheben.

Ordnungsdezernent Jan Welzel (CDU) und Vertreter der CDU-Fraktion betonten im Ausschuss, dass der auf den Straßen präsente Ordnungsdienst wichtig für das Sicherheitsgefühl der Menschen sei und dass er auch künftig in aktueller Stärke gebraucht werde. Die Mehrheit von SPD, Grünen und FDP wollte sich angesichts der prekären Haushaltslage allerdings nicht ohne weiteres auf eine Ausweitung des Stellenplans festlegen.

Im Zuge der bevorstehenden Haushaltsberatungen werden die Politiker entscheiden, ob die sechs zur Debatte stehenden Stellen künftig unbefristet sein werden. Dabei wollen vor allem die Vertreter der „Gestaltungsmehrheit“ abwägen, in welchen Bereichen die Stadtverwaltung personell gestärkt werden könne und wo Stellen abzubauen seien.

Zum Thema: Ordnungsdienst in Solingen wird neu organisiert

Standpunkt von Andreas Tews: Ende des Kuschelns

andreas.tews@solinger-tageblatt.de

In der Solinger Politik entsteht gerade eine neue Kultur. Die Zeit des politischen Kuschelns ist vorbei. Weil die Fraktionen der „Gestaltungsmehrheit“ die CDU und die BfS im politischen Sandkasten nicht mehr so recht mitspielen lassen, fühlen sich vor allem die Christdemokraten herausgefordert. Gerade bei Entscheidungen, die ihre selbst festgelegten Kernthemen betreffen, wird es immer mal wieder emotional. Es entsteht eine neue Diskussionskultur, die den politischen Betrieb für die Beteiligten vielleicht anstrengender, für die Bürger aber auch transparenter macht.

Es darf gerne kontrovers diskutiert werden. Dies muss aber sachlich geschehen und darf nicht in gegenseitigen Schuldzuweisungen enden. Wie schmal der Grat zwischen lebendiger Debatte, dem Überspannen des Bogens und Empfindlichkeiten ist, hat die Debatte um den Kommunalen Ordnungsdienst gezeigt. Politik ist das sachliche Ringen um die beste Lösung für möglichst viele Menschen. Dies müssen die Solinger Politiker erst (wieder) lernen.

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