Interview

Olaf Scholz im ST-Interview: „Mit mir als Kanzler wird es eine Entlastung von den Altschulden geben“

Olaf Scholz ist derzeit auf digitaler Wahlkampftour. Er stellte sich dabei auch den Fragen von ST und RGA. Foto: Kay Nietfeld/dpa
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Olaf Scholz ist derzeit auf digitaler Wahlkampftour. Er stellte sich dabei auch den Fragen von ST und RGA.

Bundesfinanzminister und SPD-Kandidat Olaf Scholz über Steuern, Fairness und die Hoffnung auf den Biergarten

Solingen. Bundesfinanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) war am Freitagnachmittag digital im Bergischen Land zu Gast – er unterstützte Ingo Schäfer, den Bundestagskandidaten der SPD für Solingen, Remscheid und Wuppertal-Süd: Olaf Scholz gibt den präzisen Kümmerer. Im Anschluss trafen Solinger Tageblatt und Remscheider General-Anzeiger Scholz zum digitalen Interview.

Herr Scholz, die Würfel bei den politischen Mitbewerbern sind gefallen. Wer ist für Sie der gefährlichere Gegner im Wahlkampf - Armin Laschet von CDU/CSU oder Annalena Baerbock von den Grünen?
Olaf Scholz: Wichtig ist, dass viel in Bewegung ist. Wenn man die heutigen Umfragewerte mit denen von vor einem Jahr vergleicht, weiß man: Alles ist möglich. Die SPD kann im September den Auftrag bekommen, die nächste Regierung zu führen – und ich kann Kanzler werden. Und darum geht es: Jeder sollte für das werben, was er selber richtig findet. Wir haben einen Plan für die Zukunft und die 20er Jahre – und wissen, was zu tun ist, damit wir nicht bald unserem Wohlstand hinterhertrauern.
Das was aber keine Antwort auf unsere Frage.
Scholz: Ich finde, ich muss mich nicht mit der Frage beschäftigen, wie die anderen sind. Ich beschäftige mich mit dem, was wichtig ist für Deutschland, und damit, was ich dazu beitragen möchte.
Die SPD liegt konstant bei 15 Prozent. Ist das nicht ein bisschen Träumerei? Oder zählen Umfragen und Meinungsforschung gar nichts?
Scholz: Endlich sind alle auf dem Platz, die sich um das Kanzleramt bewerben. Die anderen haben ihre Kandidatin und ihren Kandidaten benannt und Deutschland kommt mit dem Impfen voran: Der Ausweg wird sichtbar. Es geht nicht mehr nur um die Frage, was wir während der Corona-Krise machen, sondern darum, was passiert in den 20er Jahren.
Mit unserem Parteitag Anfang Mai geben wir den Startschuss für das politische Gespräch über die Zukunft Deutschlands. Was ist zu tun, damit wieder mehr Respekt herrscht in unserem Land? Was ist zu tun, damit wir technologisch vorne dabeibleiben und den menschengemachten Klimawandel aufhalten? Was ist zu tun für ein starkes Europa? Und da glauben wir, dass sich viele für die SPD entscheiden werden, wenn sie uns mit anderen vergleichen.
Und wenn sie sich überlegen, wer das Land am besten führen kann und wer die meiste Erfahrung hat, dann werden nicht wenige auf den Kanzlerkandidaten der SPD kommen. Als Vizekanzler, ehemaliger Arbeitsminister und Bürgermeister Hamburgs bringe ich die notwendige Erfahrung mit.
Diese Ziele müssen Sie in einem Wahlkampf vermitteln, der unter völlig anderen Vorzeichen stattfindet. Wie sieht Wahlkampf in der Pandemie aus, wie erreichen Sie die Menschen?
Scholz: Ich habe schon früh gesagt, dass die Pandemie den Wahlkampf verändert. Deshalb mache ich das, was ich normalerweise mache – viele Bürgerinnen und Bürger in eine Stadthalle oder ein Gasthaus einzuladen und mit ihnen zu sprechen, eine kurze Rede zu halten und alle Fragen zu beantworten – jetzt eben in Videokonferenzen. Ich reise digital durch Deutschland, auch in Solingen, Remscheid und Wuppertal mache ich Station. Natürlich wäre ich lieber mit den Menschen in einem Raum, aber irgendwie haben wir uns alle daran gewöhnt und es geht mittlerweile fast so hoch her wie in einer Stadthalle.

Anstatt Reden und Flugblätter brauchen wir mehr Tatkraft und mehr Führung.

Olaf Scholz
Das OB-Amt wurde in Solingen und Remscheid jeweils durch Sozialdemokraten von der CDU zurückerobert. Da könnten Sie sich doch ein paar Tipps holen, oder?
Scholz: Ich hole mir gerne Tipps von der kommunalen Ebene, zumal ich als ehemaliger Bürgermeister Hamburgs ein großes Herz für die Städte und Gemeinden habe. Dort weiß man, wo der Schuh drückt und was man tun muss. Ich habe es immer als große Ehre empfunden, dass ich nicht nur Regierungschef eines der 16 Bundesländer, sondern eben auch Bürgermeister war.
Es ist wichtig, dass man praktisch und geerdet ist, dass man anpacken kann. Ich beklage, dass Politik in Deutschland immer mehr Reden hält und Flugblätter produziert. Wir werden im Wahlkampf erleben, dass alle für Klimaschutz sind – und zwar auch die, die jeden Tag verhindern, dass das Stromnetz ausgebaut wird und wir mehr Windkraftkapazitäten und Solarenergie haben. Wir werden hören, dass Leute für Wasserstoffwirtschaft sind, dabei tun sie alles dagegen, dass daraus ein industrielles Großprojekt wird.
Anstatt Reden und Flugblätter brauchen wir mehr Tatkraft und mehr Führung. Dafür stehen Bürgermeister, die sehr erfolgreich sind – dafür kann auch ein Kanzler mit Bürgermeister-Erfahrung stehen.

Mit mir als Bundeskanzler wird es eine Entlastung von den Altschulden geben.

Olaf Scholz, heute Bundesfinanzminister
Dürfen sich die Bürgermeister im Bergischen, die es mit gigantischen Altschuldenbergen zu tun haben, Hoffnung machen, dass sie davon befreit werden?
Scholz: Die Altschulden sind ein ganz wichtiges Thema. Deshalb bin ich froh, dass wir bereits ein bisschen was tun konnten. Wir haben den Großteil der Gewerbesteuer ersetzt, die 2020 weggefallen ist – halbe-halbe zwischen Bund und Ländern. Und wir übernehmen als Bund dauerhaft mehr Unterkunftskosten für Grundsicherungsempfänger. Das gilt auch nach Corona.
Aber es muss noch mal eine neue „Stunde Null“ geben. Ich bin dafür, dass wir den Gemeinden die Kassenkredite abnehmen. Das habe ich mehrfach vorgeschlagen, bin aber bei CDU/CSU auf Granit gestoßen. Ich sage ausdrücklich: Mit mir als Bundeskanzler wird es eine Entlastung von den Altschulden geben.
Woran scheitert das denn heute? Die Vorschläge liegen ja auf dem Tisch. Wer müsste mitziehen – und wie brechen Sie die Widerstände als Kanzler?
Scholz: Gegenwärtig müssten CDU/CSU mitziehen, die ziehen aber nicht mit. Also muss die SPD ziehen – mit dem Votum, das wir im September bekommen. Dann können wir per Gesetz eine solche Entlastung auf den Weg bringen. Es ist alles vorbereitet und geprüft, ich habe die fertigen Gesetze da, aber in der Koalition mit der Union keine Mehrheit.
Neben den Altschulden machen die Kommunen auch neue Schulden, um die Aufgaben in einer Pandemie zu schultern. Warum holen Sie Ihre berühmte Bazooka raus für Reiseunternehmen und Fluggesellschaften, aber nicht für die Kommunen?
Scholz: Wir haben für die Kommunen viel gemacht. Die Bazooka bedeutete voriges Jahr 12 Milliarden Euro bei den Gewerbesteuerausfällen – und jedes Jahr 3,5 Milliarden Euro bei den Kosten der Unterkunft. Wir haben die Verkehrsbetriebe unterstützt, damit sie mit den Verlusten zurechtkommen können. Und es sind viele weitere Einzelmaßnahmen getroffen worden, damit die Kommunen in dieser Lage durchhalten.
Reicht das? Die Kommunen in NRW lagern die Corona-Schulden einfach aus und sollen sie über 50 Jahre abschreiben. Da kann einem angst und bange sein, dass wir jemals mit den Schulden fertig werden.
Scholz: Klar ist, dass wir auch nach der Krise hohe Investitionen brauchen. Da sind die Kommunen sehr wichtig. Deshalb spielt der Erlass der Altschulden ja eine so große Rolle. Ich kämpfe dafür, dass die Kommunen ohne die Belastung der Vergangenheit in die Zeit nach Corona starten können.

Auch auf Landes- und Bundesebene sollte niemand auf Kosten anderer leben.

Olaf Scholz
Eines unserer Prinzipien ist die Gleichheit von Lebensverhältnissen. Hier in der Region gibt es da extreme Unterschiede. Die Stadt Monheim ist dank niedriger Gewerbesteuern in der Lage, einen künstlichen Geysir auf einen Kreisverkehr zu bauen. Im Bergischen gehen derweil wortwörtlich die Lichter aus, weil teils das Geld für Straßenbeleuchtung fehlt. Was tun Sie für mehr Gerechtigkeit?
Scholz: Neben dem Thema Altschulden ist Fairness bei den Einnahmen, also den Steuern, wichtig. Wenn Sie mir den Exkurs erlauben: Was Städte wie Solingen, Remscheid und Wuppertal umtreibt, das treibt auch Länder wie die USA, Großbritannien, Frankreich, Deutschland und andere um. Ich sehe eine große Chance, dass wir eine Vereinbarung treffen über globale Mindestsätze für Unternehmen, damit das Steuerdumping aufhört.
Kleinere Länder haben niedrige Steuern zum Geschäftsmodell gemacht, was aber nur funktioniert, weil sie wenige Einwohner haben. Das geht für uns und andere nicht. Das gilt auch für gleichwertige Lebensverhältnisse innerhalb Deutschlands. Auch auf Landes- und Bundesebene sollte niemand auf Kosten anderer leben.
Die Gewerbesteuer ist seit Jahren heftig in der Diskussion, Reformen sind immer wieder gescheitert. Wird es mit der SPD einen Ersatz für die Gewerbesteuerfinanzierung geben?
Scholz: Nein. Da bin ich auf der Seite so ziemlich aller Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, die die Gewerbesteuer als kommunale Wirtschaftssteuer für sich behalten wollen – auch mit den kommunalen Entscheidungsfreiheiten. Man muss untereinander fair sein, aber auch kommunale Autonomie wahren.

Wir wollen im Sommer ja auch wieder im Biergarten sitzen.

Olaf Scholz über Wahlkampf-Aussichten
Die SPD hat sich für eine Testpflicht in Unternehmen starkgemacht. Das kostet Milliarden. Warum hilft der Staat nicht, da viele Firmen ums Überleben kämpfen?
Scholz: Die, die am meisten ums Überleben kämpfen, sind doch die, wo niemand zur Arbeit kommen kann, weil geschlossen ist: Gastwirte, Hotels, Kulturbetriebe und Veranstalter, Läden, die nicht aufmachen können. Denen helfen wir mit vielen, vielen Milliarden – es sind Wirtschaftshilfen durch direkte Förderung oder durch Kredite in Höhe von 95 Milliarden Euro geflossen. Wir haben Steuererleichterungen auf den Weg gebracht und das Kurzarbeitergeld mehrfach verlängert.
All diese Summen wenden wir auf, insgesamt nehmen wir bis 2022 etwa 400 Milliarden Euro Schulden auf, um Arbeitsplätze zu retten in dieser schwierigen Zeit. Wo Beschäftigte zur Arbeit kommen können und müssen, weil Homeoffice nicht möglich ist, sind Tests notwendig. Ich hätte mir gewünscht, dass noch mehr Betriebe eigenverantwortlich Testmöglichkeiten für ihre Belegschaft angeboten hätten. Die Krise trifft alle, aber die Testpflicht halte ich für eine faire Balance zwischen den Betrieben, die schließen müssen, und denen, wo die Leute zur Arbeit kommen können.
Sehen Sie eine Chance, dass Sie vor der Wahl noch einmal persönlich ins Bergische Land kommen?
Scholz: Das hoffe ich sehr. Ich vermisse das Herumkommen und ich hatte mich auf einen Wahlkampf gefreut, bei dem ich durch ganz Deutschland reise. Ich will die Hoffnung nicht aufgeben, dass das ein Teil des Wahlkampfs sein wird – und nicht alles digital bleibt. Wir wollen im Sommer ja auch wieder im Biergarten sitzen.

Zur Person

Olaf Scholz, geboren 1958 in Osnabrück, ist Kanzlerkandidat der SPD für die Bundestagswahl im September. Von 2007 bis 2009 war er Bundesminister für Arbeit und Soziales, von 2011 bis 2018 Erster Bürgermeister Hamburgs. Seit 2018 ist er im „Kabinett Merkel IV“ Bundesfinanzminister und Stellvertreter der Kanzlerin. Ende 2019 kandidierte er erfolglos für den SPD-Parteivorsitz. Scholz ist verheiratet mit der SPD-Politikerin Britta Ernst.

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