Studie

Nicht alle Politiker bestehen gegen die Pöbler im Netz

Große Gefahren für die Demokratie: Prof. Dr. Peter Imbusch stellte die alarmierenden Ergebnisses seiner Studie vor.
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Große Gefahren für die Demokratie: Prof. Dr. Peter Imbusch stellte die alarmierenden Ergebnisses seiner Studie vor.

Großangelegte Studie im Städtedreieck deckt Gefahren für Demokratie auf – Solinger Mandatsträger zeigen wenig Interesse an Präsentation.

Von Stefan M. Kob

Solingen. Dass Facebook, Twitter und Co. eine große Mitschuld an der Radikalisierung der Gesellschaft und der Zunahme an Beleidigungen und Bedrohungen tragen, ist für die überwältigende Mehrheit der Politiker und Mandatsträger im Bergischen Land ausgemacht: Nicht ein einziger der für eine aktuelle Studie der Bergischen Universität befragten Kommunalpolitiker sieht das anders. Doch was schon schlimm ist, kann durchaus noch schlimmer werden. „Der Großteil der jetzt bei Twitter entlassenen Mitarbeiter war genau in der Abteilung tätig, die für die Moderation von Inhalten und Löschung von Hassbotschaften zuständig war”, weiß der Wuppertaler Soziologieprofessor Dr. Peter Imbusch.

Keine guten Nachrichten in einer Zeit, in der die Bedrohung von kommunalen Mandatsträgern demokratiegefährdende Dimensionen annimmt. Das legen zumindest die Ergebnisse der Befragung nahe, die Peter Imbusch und sein Team jetzt vor Solinger Ratsvertretern und Amtsinhabern vorstellten. Eingeladen dazu hatte Oberbürgermeister Tim Kurzbach (SPD) alle Solinger Kommunalpolitiker – von denen aber nur eine Handvoll den Weg ins Gründer- und Technologiezentrum fand. Eigentlich erstaunlich, denn laut der Untersuchung ist bereits jeder dritte Bürgermeister, Bezirksvertreter oder Stadtverordnete ein- oder mehrmals bedroht oder beschimpft worden.

Studie: Jeder dritte Politiker im Städtedreieck bedroht

Von sexistischen Beleidigungen, unverhohlenen Drohungen, sogar mit dem Tod, bis hin zu körperlichen Angriffen und Beschädigung von privatem Eigentum haben bergischen Politiker schon alles erlebt. 30 Prozent haben daher entweder bereits Sicherheitsmaßnahmen getroffen oder auch schon überlegt, das Amt ganz aufzugeben oder nicht mehr zu kandidieren. Daher sind nach Aussage von Peter Imbusch solche Vorfälle nicht nur ärgerlich und lästig, sondern höhlen mittelfristig die Demokratie aus: „Wenn man sich Weimar anschaut, kann man bei allen Unterschieden schon parallele Mechanismen erkennen.“

Zivilgesellschaft muss sich auch einmal vor Politiker stellen

Trotzdem lässt sich die große Mehrheit der Politiker im Bergischen nach eigener Aussage nicht einschüchtern, und kaum einer sieht sein politisches Handeln oder sein Privatleben von den Pöblern beeinflusst. Wenn es denn stimmt, was sie in der Befragung angegeben haben. Wer will den Hetzern einen solchen Triumph gönnen? „Es ist nicht leicht, darüber zu sprechen”, gab Oberbürgermeister Kurzbach offen zu. Denn der Impuls sei da, das Erlebte möglichst schnell zu vergessen, um sich und vor allem seine Familie nicht weiter damit zu belasten. Wahrscheinlich werden auch aus diesem Grund die allerwenigsten Delikte in diesem Bereich zur Anzeige gebracht – auch weil alle Erfahrung zeige, dass die Taten meist entweder nicht aufgeklärt oder von der Staatsanwaltschaft nicht angeklagt würden.

„Von sexistischen Beleidigungen bis zu Todesdrohungen ist alles dabei.“

Prof. Dr. Peter Imbusch

Dennoch sei es wichtig, zur Polizei zu gehen, appellierte Imbusch. Denn nur so werde die Dimension des Problems deutlich gemacht. Der Staatsschutz bei der Wuppertaler Polizeibehörde sei hier sehr engagiert und habe ein offenes Ohr für das Thema, machte Kurzbach Mut. Ernst Lauterjung (SPD) bekannte, dass er in seiner langjährigen politischen Laufbahn keine solchen Erfahrungen gemacht und daher auch nie Angst verspürt habe. Aber wenn man die negativen Kommentare und Beschimpfungen auf Facebook zur Kommunalpolitik verfolge, frage man sich schon, „macht das überhaupt noch Spaß.“ Ralf Weeke, früherer Kämmerer und TBS-Geschäftsführer, hat sich deshalb schon längst aus allen sozialen Netzwerken verabschiedet: „Das tue ich mir nicht mehr an.”

Wie der Sache Herr werden? Nach Meinung der befragten Kommunalpolitiker müssten dafür keine Gesetze verschärft werden, wenn mit den bestehenden härter durchgegriffen werde. Der Wuppertaler Wissenschaftlers ist aber überzeugt, dass eine echte Wende nur dann gelinge, wenn endlich auch einmal die Zivilgesellschaft das Problem erkennt und sich klar vor ihre gewählten Repräsentanten stellen würde. Nur dann werde klar, dass es sich bei den Hetzern um eine kleine radikale Minderheit handele, die mit ihrem zerstörerischen Wirken die Gesellschaft spalte und radikalisiere.

Studie

263 Politikerinnen und Politiker hat das Team um Prof. Imbusch im Städtedreieck angeschrieben und in einem Online-Fragebogen nach ihren Bedrohungs-Erfahrungen gefragt. 83 nahmen teil. Die Studie soll absehbar um weitere Berufsgruppen erweitert werden.

Drohungen und Gewalt gegen Politiker haben zugenommen

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