Einstimmig zum Nachfolger bestellt

Neuer Kämmerer lehnt „Kaputtsparen“ ab

Daniel Wieneke (r.) wird im April 2022 neuer Stadtkämmerer. Er übernimmt das Amt von Ralf Weeke (l.), der zu den Technischen Betrieben wechselt. Foto: Christian Beier
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Daniel Wieneke (r.) wird im April 2022 neuer Stadtkämmerer. Er übernimmt das Amt von Ralf Weeke (l.), der zu den Technischen Betrieben wechselt.

Daniel Wieneke wurde vom Rat einstimmig zum Nachfolger von Ralf Weeke bestellt – er will dessen Kurs fortsetzen.

Von Andreas Tews

Solingen. Im städtischen Finanzmanagement beginnt personell eine neue Ära. Der Rat wählte am Donnerstagabend Daniel Wieneke (SPD) zum neuen Kämmerer. Der 55- Jährige tritt am 1. April 2022 die Nachfolge von Ralf Weeke (SPD) an. Am Kurs der Stadtverwaltung wird sich dadurch aber nichts Grundlegendes ändern. Im ST-Gespräch kündigte Wieneke an, dass er Weekes Kurs „Investieren, um zu sparen“ fortsetzen wolle. Ein „Kaputtsparen“ der städtischen Infrastruktur lehnt er ab. Zudem setzt er auf finanzielle Entlastung durch den Bund und das Land.

Weeke (53) ist seit 20 Jahren Beigeordneter der Stadt Solingen, seit 2008 als Kämmerer. Er war kurz vor Wienekes Wahl vom Rat auf eigenen Wunsch als Kämmerer abberufen worden. Er wechselt ebenfalls Anfang April 2022 als Kaufmännischer Leiter zu den Technischen Betrieben.

„Ich freue mich, dass du zurückgekommen bist“, kommentierte Oberbürgermeister Tim Kurzbach (SPD) die Wahl Wienekes. Der war bis 2012 Leiter der städtischen Kämmerei. Seitdem ist er Kämmerer des Ennepe-Ruhr-Kreises. Mit Blick auf sein künftiges Amt sprach Wieneke von finanziellen Herausforderungen, die vor der Stadt Solingen liegen, fügte aber hinzu: „Ich glaube, wir werden das schaffen.“

„Wenn sich nichts ändert, können wir nicht dagegen ansparen.“

Daniel Wieneke (SPD), künftiger Kämmerer

Im ST-Gespräch erklärte er, dass die Stadt weiterhin investieren müsse, um für eine gute Infrastruktur zu sorgen. Um dies zu schaffen, sei sie aber auf die Hilfe des Bundes und des Landes angewiesen. Eigene Sparmöglichkeiten sieht er bei der Stadt allenfalls mittelfristig. Zum Beispiel könne darüber diskutiert werden, ob die Verwaltung weiterhin zwei große Rathaus-Standorte brauche. Alle eigenen Bemühungen, den Haushalt zu entlasten, wären aus seiner Sicht aber nur ein „Tropfen auf den heißen Stein“.

Solingen droht 2023 eine deutliche Grundsteuererhöhung

Er hält den Weg, spätestens ab 2023 auf Entlastungen von außen zu setzen, für richtig. Wieneke: „Die Jahre 2022 und 2023 sind das Zeitfenster, in dem wir um Unterstützung bei einer Altschuldenregelung und bei den Sozialkosten werben können.“ In dieser Zeit stünden – nach der Landtagswahl im kommenden Mai – keine wichtigen Wahlen an. „Wenn sich dann nicht nachhaltig etwas ändert, werden wir nicht dagegen ansparen können“, sagt der kommende Kämmerer. Und dies gelte unabhängig von neuen Aufgaben wie der Verkehrswende mit einem Ausbau des Öffentlichen Personennahverkehrs, die die Kassen der Städte zusätzlich belasten würden.

Bei seiner Wahl zum Beigeordneten gab es eine Gegenstimme (Rationale Demokraten) und eine Enthaltung (AfD). Die Bestellung zum Kämmerer erfolgte anschließend einstimmig bei einer Enthaltung (RD).

Beschlüsse

Tempo-Blitzer: Mit der Messanlage an der Kreuzung Werwolf ahndet die Stadt künftig nicht nur Rotlicht-, sondern auch Geschwindigkeitsverstöße. Diese Funktion der Anlage wird aktiviert.

Gebühren: Mehrere Gebühren der Technischen Betriebe steigen zum Jahreswechsel. Teurer werden vor allen Dingen der Winterdienst (plus 4,4 Prozent) sowie die Abfall- und die Schmutzwasserentsorgung (um jeweils 3,3 Prozent) und die Straßenreinigung (3 Prozent). Beim Niederschlagswasser sinkt die Gebühr um 2,3 Prozent.

Vertagt: Keine Beschlüsse gab es zur Grundsatzentscheidung für eine Arena Bergisch Land und in der Frage, wer künftig als Stadtdirektor den Oberbürgermeister vertritt. Beides soll im Februar 2022 nachgeholt werden.

Auch interessant: Finanzplanung - Stadt Solingen bleibt 600.000-Euro-Loch erspart

Standpunkt: Ausgepresste Zitrone

Von Andreas Tews

andreas.tews@solinger-tageblatt.de

Vor dem künftigen Kämmerer Daniel Wieneke liegt keine leichte Aufgabe. Doch nicht zuletzt durch seine bisherigen beruflichen Erfahrungen weiß er, worauf er sich bei dem neuen Job einlässt. Er wird es bei der Stadt mit einer finanziell ausgepressten Zitrone zu tun haben, aus der auch mit noch mehr Druck kaum noch Saft herauszuholen ist. Dennoch darf er im Rathaus nichts unversucht lassen, um an allen Ecken vermeidbare Kosten zu sparen. Dabei hat er mit einer Einschätzung recht: All diese Bemühungen können die Millionen-Belastungen durch Sozialleistungen und Rechtsansprüche bei der Kinderbetreuung nicht ausgleichen, die der Bund beschließt und zum Teil durch die Kommunen bezahlen lässt. Die am Donnerstag beschlossene städtische Finanzplanung basiert für die Jahre ab 2023 auf der Hoffnung, dass die Stadt spürbar entlastet wird. Noch-Kämmerer Ralf Weeke fand mit seinen Appellen in Richtung Berlin und Düsseldorf nur wenig Gehör. Vielleicht hat der Neue ja mehr Glück. Obendrein braucht er die Durchsetzungskraft, um Weekes strenges Controlling beizubehalten.

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