Politik

Dem neuen Rat geht viel Wissen verloren

In dieser Konstellation wird der Stadtrat in Solingen in der kommenden Legislaturperiode nicht mehr tagen.
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In dieser Konstellation wird der Stadtrat in Solingen in der kommenden Legislaturperiode nicht mehr tagen.

34 Politiker scheiden heute aus – darunter sind wichtige Köpfe der Planungs- und Finanzpolitik.

Von Andreas Tews

Solingen. Wenn der alte Stadtrat heute noch einmal zusammentritt, wird es für 34 der 52 Ratsmitglieder zumindest vorerst die letzte Sitzung in diesem Gremium sein. Sie scheiden zur nächsten Wahlperiode aus. Dies ist nicht nur zahlenmäßig ein großer Aderlass. Auch fachlich – so ist aus vielen Richtungen zu hören – geht viel Kompetenz verloren. Denn mit Martina Zsack-Möllmann (Grüne), Heinz Bender (BfS, nach 45 Jahren im Rat), Ulrich G. Müller (FDP) und Professor Jörg Becker (Linkspartei) treten nicht nur vier aktuelle Fraktionsvorsitzende ab. Auch viele weitere langjährige Mitglieder – darunter die frühere Bürgermeisterin Rita Pickardt (CDU) – werden dem Rat nicht mehr angehören.

Bernd Krebs (CDU) scheidet nach 51 Jahren aus dem Rat aus.

Fachlich wird der Aderlass bei der Stadtplanungs- und Verkehrspolitik besonders groß sein. Das wurde bei der letzten Sitzung des aktuellen Fachausschusses in diversen Abschiedsreden deutlich. Denn dort scheidet nicht nur der Ausschussvorsitzende, das CDU-Urgestein Bernd Krebs, nach 51 Jahren Ratsarbeit aus. Auch die planungspolitischen Sprecher ihrer Fraktionen, Waldemar Gluch (CDU), Ramona Engels (SPD), Dietmar Gaida (Grüne) und Jan Claudius Salewski werden dem Gremium künftig zumindest nicht mehr als Ratsmitglieder angehören. Darüber hinaus werden auch die CDU-Politiker Arne Moritz (nach 21 Jahren im Rat) und Thomas Disch (16 Jahre) sich aus dem Rat verabschieden. Das ist fast die Hälfte der derzeit stimmberechtigten Mitglieder.

Ulrich Uibel (SPD) starb vor einigen Wochen plötzlich.

Auch im Bereich der Finanz- und Beteiligungspolitik ist der Verlust groß. Bereits jetzt wird deutlich, wie groß die Lücke ist, die der im August plötzlich verstorbene frühere Oberbürgermeister Ulrich Uibel (SPD) hinterlässt. Er war für seine umtriebige Arbeit hinter den Kulissen anerkannt. Bereits abgetreten ist im Februar der damalige Vorsitzende des Finanzausschusses, Dr. Kay Zerlin (SPD). Und auch hier waren Krebs, Müller, Zsack-Möllmann und Pieck aktiv, genau wie die ausscheidenden langjährigen Ratsmitglieder Achim Fritsche (SPD, nach elf Jahren im Rat) und Manfred Krause (Grüne, nach 16 Jahren) aktiv. Aus dem Schulausschuss gehen dem Rat der bisherige Vorsitzende Hans-Eugen Bertenburg (FDP, nach 31 Jahren im Rat), die Sprecherin der Grünen-Fraktion, Helga Bisier, sowie CDU-Mann Krebs und Sozialdemokrat Müller-Stöver verloren.

Heinz Bender war für die BfS und die CDU 45 Jahre im Rat.

Noch mehr als die Finanzpolitik, gehört zu Fritsches Fachgebieten aber die Arbeit des Jugendhilfeausschusses. Seine Kompetenz in diesem Bereich wird dem künftigen Rat genauso fehlen wie die von CDU-Mann Frank Schütz in der Sportpolitik. Er wird den Rat nach 21 Jahren verlassen.

Rita Pickardt (CDU) war 26 Jahre im Rat – fünf als Bürgermeisterin.

Besonders stark wird der Wandel in den Ratsfraktionen der Grünen und der FDP sein: Bei den Grünen scheidet nicht nur Sprecherin Zsack-Möllmann – sie war auch Vorsitzende des Sozialausschusses – aus. Mit ihr gehen vier der der fünf weiteren aktuellen Grünen-Ratsmitglieder. Bei der FDP wird von den drei bisherigen Fraktionsangehörigen (neben Müller auch Heinz-Eugen Bertenburg und Gisela Adams, 20 Jahre im Rat) keiner mehr im Rat vertreten sein.

Ulrich G. Müller tritt als FDP-Fraktionschef ab.

Termin: Die ausscheidenden Ratsmitglieder wird Oberbürgermeister Tim Kurzbach (SPD) in der heutigen Ratssitzung (17 Uhr, Theater und Konzerthaus) verabschieden.

Diese Politiker verlassen den Stadtrat

Martina Zsack-Möllmann ist Sprecherin der Grünen im Rat.

CDU: Thomas Disch, Ingrid Kliewer (beide im Rat seit 2004), Waldemar Gluch (2009), Bernd Krebs (1969), Elke Menge (2003 bis 2004 und seit 2006), Arne Moritz (1999), Rita Pickardt (1994), Frank Schütz (1999), Harald-Siegfried Schulz (2012).

Dr. Hans-Joachim Müller-Stöver ist in der Schulpolitik aktiv.

SPD: Ramona Engels, Achim Fritsche (beide seit 2009), Herbert Gerbig (2004), Monika Hugonin, Jürgen Kaiser, Norbert Müller (alle 2014), Dr. Hans-Joachim Müller-Stöver (2002), Daniel Weber (2010 bis 2011 und seit August 2020).

Heinz-Eugen Bertenburg leitet den Schulausschuss.

Grüne: Helga Bisier (2016), Dietmar Gaida (2004), Manfred Krause (1984 bis 89, 1994 bis 2004 und seit 2009), Iris Michelmann (2004 bis 2009 und seit 2014), Martina Zsack-Möllmann (2004).

BfS: Heinz Bender (seit 1975, bis 1999 für die CDU), Jan Claudius Salewski (2014),

FDP: Gisela Adams (1989 bis 2004 und seit 2015), Heinz-Eugen Bertenburg (1989), Ulrich G. Müller (2004).

Linke: Dr. Jörg Becker (seit 2014), Eirene Vanessa Marschall Carrasquila (April 2020), Karin Seilheimer-Sersal (2014).

FBU: Ulrich Hohn (1998).

Solingen-Aktiv: Jörn Potthoff (2016).

Einzelmandate: Stephan Hövels (2014), Gerd Schlupp (1989 bis 1994 und seit 2004).

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