Mietobergrenzen zu niedrig bemessen

Sozialgericht: Solingen muss Bedürftigen höhere Miete zahlen

Der Wohnungsmarkt in Solingen könnte durch das neue Urteil des Sozialgerichtes weiter unter Druck geraten. Symbolfoto: Christian Beier
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Der Wohnungsmarkt in Solingen könnte durch das neue Urteil des Sozialgerichtes weiter unter Druck geraten.

Betroffene hatten vor Sozialgericht gegen Kürzungen geklagt und gewonnen. Jobcenter will in nun Berufung gehen.

Von Stefan Prinz

Das Jobcenter der Stadt Solingen hat am Mittwoch vor dem Sozialgericht Düsseldorf eine Niederlage erlitten. Der Grund: Mehrere Dutzend bedürftige Solinger, deren Miete vom Jobcenter übernommen wird, hatten sich dagegen gewehrt, dass das Jobcenter nicht ihre vollen Mietkosten übernommen hat.

Das beklagte Jobcenter ist dagegen der Ansicht, dass die Mietkosten der Kläger unangemessen hoch seien. Es übernahm deshalb nur einen Teil der tatsächlichen Mietkosten. Das Solinger Jobcenter hat die „angemessene Miete“ von einer Fachfirma ermitteln lassen, mit denen „nach anerkannten mathematisch-statistischen Methoden“ Mietobergrenzen ermittelt wurden.

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Das Gericht befand jedoch, dass die Mietobergrenzen angesichts der angespannten Wohnungsmarktlage zu niedrig bemessen sei. Für Solingen seien für einen 4-Personenhaushalt anstelle einer monatlichen Bruttokaltmiete von 578,55 Euro nunmehr maximal 803 Euro als angemessen zu berücksichtigen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Ähnliche Urteile ergingen auch gegen Remscheid und Neuss.

Mike Häusgen, Leiter des Solinger Jobcenters, kündigte im Gespräch mit unserer Zeitung an, dass die Stadt in Berufung gehen werde. Aufgrund dessen seien aber jetzt erstmal 40 Verfahren bis zu einem rechtskräftigen Urteil „ruhend gestellt“ worden. Diese Bedarfsgemeinschaften könnten voraussichtlich höhere Ansprüche geltend machen.

„Falls wir Fehler gemacht haben sollten, dann stehen wir dazu.“
Mike Häusgen Leiter des kommunalen Jobcenters

Möglicherweise kämen noch eine derzeit nicht genau absehbare Zahl an Verfahren aus dem Jahr 2018 dazu, so Häusgen. Welche Summen die Stadt im höchsten Fall nachzahlen müsse, sei noch nicht bezifferbar so, Häusgen. „Wenn wir Fehler gemacht haben sollten, dann stehen wir dazu.“ Für künftige Mieterstattungen sei das Urteil aber nicht ausschlaggebend. Denn für das Jahr 2019 seien bereits deutliche höhere Mieterstattungen vorgesehen.

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Jeden Monat zahlt die Stadt die komplette Miete für 6500 Bedarfsgemeinschaften in Solingen. Weitere 500 bekommen die Miete teilweise erstattet. Dafür entstehen der Stadt Kosten von insgesamt 3,2 Millionen Euro pro Monat.

Das Sozialgericht geht in einer ersten Stellungnahme davon aus, dass das Urteil den Wohnungsmarkt stärker unter Druck setzen werde, weil nun auch Räume als Sozialwohnungen genutzt werden können, deren Kostenübernahme bislang als zu teuer abgelehnt wurde. Wohnungsmarktpolitische Erwägungen dürften aber einer Ermittlung für Wohnkosten nicht entgegenstehen, so die Richter.

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