Kriminalität

20 mögliche Betrugsfälle bei der Corona-Soforthilfe

Die Staatsanwaltschaft Wuppertal ermittelt in 20 Fällen von Subventionsbetrug im Bergischen Land.
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Die Staatsanwaltschaft Wuppertal ermittelt in 20 Fällen von Subventionsbetrug im Bergischen Land.

Tatverdächtige aus dem Bergischen sollen Leistungen rechtswidrig abgegriffen haben – 186.000 Euro Schaden.

  • Schadenssumme durch mutmaßlichen Betrug liegt im sechsstelligen Bereich.
  • Subventionsbetrug: Banken sind meldepflichtig.
  • Das Land NRW hat bei den Sicherheitsvorkehrungen nachgebessert.

Von Kristin Dowe

Solingen. Die Staatsanwaltschaft Wuppertal ermittelt in 20 Fällen von Subventionsbetrug im Bergischen Land. Mehrere Banken hatten einen sogenannten Geldwäscheverdachtsantrag beim Zoll gestellt, weil mutmaßlich Personen einen Antrag auf die Corona-Soforthilfe gestellt hatten, die gar nicht als Gewerbetreibende bekannt sind. Ob es unter den genannten Fällen auch Tatverdächtige aus Solingen gibt, konnte der ermittelnde Staatsanwalt Wolf-Tilman Baumert gestern ebenso wenig beantworten wie die Frage, ob Solinger Kreditinstitute eine solche Strafanzeige gestellt hatten.

„Beides ist sehr wahrscheinlich“, sagt Baumert und verweist auf die derzeit eingeschränkten Recherchemöglichkeiten der Staatsanwaltschaft für Presseanfragen, die der Corona-Krise geschuldet seien. Die Schadenssumme durch die mutmaßlichen Betrugsfälle beläuft sich auf rund 186 000 Euro. Die Ermittlungen dazu stünden noch ganz am Anfang, betont Baumert. „Wir sind grundsätzlich verpflichtet, in den angezeigten Fällen zu ermitteln. Es kann durchaus sein, dass bei dem einen oder anderen Antragsteller alles seine Ordnung hat. Deshalb tue ich mich zum jetzigen Zeitpunkt schwer damit, beispielsweise die Konten der Tatverdächtigen einzufrieren.“ Auch gestern seien zu den 20 Fällen weitere Anzeigen dieser Art von Banken bei der Staatsanwaltschaft eingegangen.

Betrug: Zusammenhang zu Cybercrime-Fällen wird geprüft

„Jemand verhält sich strafbar, wenn er bei seinem Antrag auf die Soforthilfe falsche Angaben gegenüber der Bezirksregierung macht, die für die Bewilligung der Leistung zuständig ist“, ergänzt der Staatsanwalt. Anhaltspunkte für einen Betrug fielen zuweilen bei den Banken auf. „Wenn beispielsweise auf dem Konto eines Rentners oder eines Studenten sehr große Kontobewegungen festzustellen sind, könnte das darauf hindeuten, dass hier nicht alles mit rechten Dingen zugeht. Die Banken kennen außerdem in der Regel ihre Gewerbetreibenden. Wenn jemand etwa als angestellter Arbeitnehmer bekannt ist, ist es zumindest ungewöhnlich, wenn er plötzlich Gewerbeeinkünfte zu verzeichnen hat“, so Baumert.

„Wir wissen noch nicht, ob wir es hier mit Kriminalfällen zu tun haben.“ 

Wolf-Tilman Baumert, Staatsanwalt

In solchen Fällen gelte es zu prüfen, ob der Antragsteller tatsächlich ein Gewerbe betreibt. „Natürlich kann es immer noch sein, dass die Person ihr Geschäftskonto bei einer anderen Bank führt. Deshalb wissen wir noch nicht, ob wir es hier mit Kriminalfällen zu tun haben.“ Auch stehe noch nicht fest, ob die 20 Strafanzeigen im Zusammenhang mit jenen Fällen stehen, die von der Zentral- und Ansprechstelle Cybercrime (ZAC) bei der Staatsanwaltschaft Köln bearbeitet werden. Bei diesen Fällen hatten die Täter versucht, den Online-Antrag auf den Seiten des NRW-Wirtschaftsministeriums zu fälschen, um Daten von Unternehmern abzugreifen und sich unter deren Namen die Hilfsleistung zu erschleichen. „Ein Zusammenhang wird hier ebenfalls geprüft“, so Baumert.

Grundsätzlich seien Banken verpflichtet, solche Verdachtsmomente zunächst an die „Financial Intelligence Unit“, eine Abteilung der Generalzolldirektion, zu melden, erklärt Martin Idelberger, Sprecher der Stadt-Sparkasse Solingen. Ob auch sein Haus solche Verdachtsanträge gestellt hat, dazu macht die Stadt-Sparkasse keine offiziellen Angaben. „Die betrügerische Erlangung der Corona-Soforthilfe ist ein Subventionsbetrug und somit für die Banken meldepflichtig“, sagt Idelberger.

Zu Beginn der Pandemie sollte die Leistung schnell und unbürokratisch an die Gewerbetreibenden ausgezahlt werden, wodurch es gerade in den ersten Tagen vermehrt zu Betrugsmeldungen kam. Bei den Sicherheitsvorkehrungen habe man diesbezüglich inzwischen nachgebessert, heißt es auf Nachfrage bei der Bezirksregierung Düsseldorf.

Soforthilfe

Nach Bekanntwerden der Betrugsfälle gab es zeitweise einen Zahlungsstopp des Landes bei der Corona-Soforthilfe für Gewerbetreibende. Die Leistung wird inzwischen wieder bewilligt. Info: Tel. (02 11) 4 75 - 34 34

Hunderte Unternehmer fordern Hilfe an: Die Solinger Wirtschaftsförderung stellt eine starke Nachfrage nach Corona-Geld fest.

Betrugsdelikte im Internet haben während der Pandemie zugenommen. Die Polizei sieht leichten Anstieg bei Cybercrime.

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