Anhebung geplant

Mindestlohn von 12 Euro sorgt für Debatte

Geld
+
Der Mindestlohn soll auf 12 Euro die Stunde angehoben werden.

Arbeitgeberverband sieht zahlreiche Arbeitsplätze in Gefahr – Gewerkschaft widerspricht.

Von Björn Boch

Solingen. Die geplante Anhebung des Mindestlohns sorgt in Solingen für Zustimmung im Lager der Gewerkschaften, nicht aber bei den Arbeitgebern. Während Peter Horn, Vorsitzender des Solinger Stadtverbandes des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), perspektivisch weitere Erhöhungen fordert, sieht Horst Gabriel, Vorsitzender des Arbeitgeberverbandes Solingen, einen Eingriff in die Tarif-Autonomie.

SPD, Grüne und FDP wollen den Mindestlohn in einer Ampelkoalition anheben – von derzeit 9,82 Euro auf 12 Euro. Die Parteien haben eine entsprechende Vereinbarung in ihrem Sondierungspapier getroffen, das Grundlage für die laufenden Koalitionsverhandlungen ist.

Arbeitgeberchef Horst Gabriel hält es für „gehobenen Blödsinn“, wenn der Staat Tarifpolitik macht.

Es sei ein Menschenrecht, ausreichend Geld zu verdienen, um am gesellschaftlichen Leben teilhaben zu können, betont Peter Horn für den DGB. Er rechnet sogar damit, dass Branchen profitieren, die für den bisherigen Mindestlohn kaum noch Arbeitskräfte finden, etwa in der Gastronomie. „Der Mindestlohn ist ja etwas Allgemeingültiges, den muss also dann auch die Konkurrenz zahlen.“

Natürlich könne der höhere Lohn dann dazu führen, dass Essen im Restaurant teurer werde. Aber mehr Menschen hätten dann eben auch mehr Geld zur Verfügung. Peter Horn erwartet einen „Fahrstuhleffekt“, der alle ein Stückchen nach oben ziehen werde. Zu Massenentlassungen sei es auch bei der Einführung des derzeitigen Mindestlohns nicht gekommen.

Eine „Absicherung nach unten“ befürwortet Horst Gabriel vom Arbeitgeberverband ebenso. „Unsere Marktwirtschaft ist auch sozial, deswegen verfechte ich sie so.“ 12 Euro Mindestlohn seien allerdings zu hoch. Isoliert für Deutschland betrachtet sei das vielleicht noch gut, viele befänden sich aber in einem weltweiten Wettbewerb. „Da werden wir ganz viele Bereiche und damit Arbeitsplätze verlieren“, so Gabriel, der auch Vizepräsident der Landesvereinigung der Unternehmensverbände NRW ist. Er selbst sei nicht betroffen – in der Metall- und Elektrobranche lägen die Löhne längst weit über 12 Euro.

Gewerkschafter Peter Horn sieht einen Mindestlohn von 12 Euro als nicht ausreichend an.

Aus Gabriels Sicht ist es „gehobener Blödsinn“, dass die Politik auf diesem Gebiet tätig werde. Dafür gebe es schließlich Tarifparteien, die gemeinsam Verträge aushandelten. „In vielen Bereichen haben Arbeitgeber und Gewerkschaften lange verhandelt – und jetzt kommt die Politik und wischt das einfach weg. Das hat sich weder in anderen Ländern noch in der Geschichte bewährt“, ist Gabriel überzeugt.

Debatte um Mindestlohn in Solingen: DGB fordert Durchsetzung, Arbeitgeber kritisieren Zeitpunkt

Laut Peter Horn greife der Mindestlohn aber vor allem in Branchen, in denen es keine flächendeckenden Tarifverträge gebe – oder in denen Akteure keine Durchschlagskraft hätten. Kritik gab es vom DGB mehrfach etwa am Christlichen Gewerkschaftsbund.

12 Euro Mindestlohn reichten ohnehin nicht aus, es brauche für Menschen, die Vollzeit arbeiten müssen, 15 bis 16 Euro, um Altersarmut zu vermeiden. Horn fordert die Politik auf, den Mindestlohn auch durchzusetzen. „Wir hören ja jetzt schon oft, wie versucht wird, das zu umgehen, etwa durch unbezahlte Überstunden.“

Für Horst Gabriel dagegen ist die kurze Frist ein Problem: Die Ampelkoalition will den neuen Mindestlohn „noch im ersten Koalitionsjahr umsetzen“. Die Arbeitgeber hätten derzeit aber noch weit größere Probleme. „Viele haben beim Einkauf von Rohstoffen Steigerungen von 50 bis 100 Prozent. Da frage ich mich, wo die Kartellbehörde ist.“ Dazu kämen hohe Kosten besonders für die energie-intensiven Industriezweige. „Da ist der Mindestlohn ein Nebenkriegsschauplatz.“

Hintergrund

Wortlaut: „Wir werden den gesetzlichen Mindestlohn im ersten Jahr in einer einmaligen Anpassung auf 12 Euro pro Stunde erhöhen. Im Anschluss daran wird die Mindestlohnkommission über die etwaigen weiteren Erhöhungsschritte befinden“, heißt es in dem Papier von SPD, Grünen und FDP.

Das könnte Sie auch interessieren

Unsere News per Mail

Nach der Registrierung erhalten Sie eine E-Mail mit einem Bestätigungslink. Erst mit Anklicken dieses Links ist die Anmeldung abgeschlossen. Ihre Einwilligung zum Erhalt des Newsletters können Sie jederzeit über einen Link am Ende jeder E-Mail widerrufen.

Die mit Stern (*) markierten Felder sind Pflichtfelder.

Meistgelesen

Corona: Zwei weitere Todesfälle, 91 Neuinfektionen - Teststelle im Theater und Konzerthaus öffnet
Corona: Zwei weitere Todesfälle, 91 Neuinfektionen - Teststelle im Theater und Konzerthaus öffnet
Corona: Zwei weitere Todesfälle, 91 Neuinfektionen - Teststelle im Theater und Konzerthaus öffnet
Welchen Spielplatz suchen wir?
Welchen Spielplatz suchen wir?
Welchen Spielplatz suchen wir?
„Ich glaube, diesen Tag werde ich nie mehr vergessen“
„Ich glaube, diesen Tag werde ich nie mehr vergessen“
„Ich glaube, diesen Tag werde ich nie mehr vergessen“
Die wichtigsten Corona-Regeln in Solingen im Überblick
Die wichtigsten Corona-Regeln in Solingen im Überblick
Die wichtigsten Corona-Regeln in Solingen im Überblick

Kommentare