CDU, SPD und Grüne warnen vor „Scheinsicherheit“

Politische Mehrheit lehnt zusätzliche Raumlüfter ab

Im Schulzentrum Vogelsang gibt es bereits einige mobile Raumlüftungsgeräte. Archivfoto: Christian Beier
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Im Schulzentrum Vogelsang gibt es bereits einige mobile Raumlüftungsgeräte.

Die Parteien FDP und Linkspartei/Die Partei fordern Lüftungsgeräte an Solinger.

Von Andreas Tews

Solingen. Wie Kinder und Jugendliche an den Schulen vor dem Coronavirus geschützt werden sollen, ist in der Solinger Politik umstritten. Im Rat diskutierten die Vertreter der verschiedenen Fraktionen leidenschaftlich über den flächendeckenden Einsatz mobiler Raumlüfter in allen Klassenräumen. Eine Mehrheit für einen solchen Antrag von Linkspartei/Die Partei fand sich am Ende nicht. CDU, SPD und Grüne setzten sich mit ihrem Vorschlag durch, nach dem bei Sanierungs- und Neubauarbeiten der Einbau fest installierter Luftfilteranlagen geprüft werden soll – was einstimmig beschlossen wurde. Zudem setzt die Mehrheit zum Schutz der Schüler und Schülerinnen auf Impfkampagnen.

Solingen: Schutz der Schüler und Schülerinnen durch Impfkampagnen

Fest stand bereits zuvor, dass die Stadt 175 mobile Raumlüfter kauft. Dies wird vom Land NRW gefördert. Um Zuschüsse zu erhalten, musste die Stadt Klassenräume identifizieren, in denen besonders schlecht gelüftet werden kann. In solchen Sälen werden diese Geräte eingesetzt.

Dies sei „ein guter Anfang“, sagte Harald Schulte-Limbeck (Linke/Die Partei) am Donnerstagabend im Rat. Die 175 Geräte reichen nach seiner Meinung aber nicht aus. Er räumte ein, dass die Lüfter allein nicht genügten. Mit ihrer Hilfe könne aber vor allem im Winter das Lüften der Räume auf ein normales Maß reduziert werden. Es gehe um den Gesundheitsschutz für Lehrer und Kinder, sagte Schulte-Limbeck.

„Die Gesundheit der Kinder ist Ihnen zu teuer.“

Raoul Brattig (FDP) kritisierte die Gegner der Lüftungsgeräte

Schärfer formulierte es Raoul Brattig (FDP). Den Gegnern zusätzlicher Raumlüfter warf er vor: „Die Gesundheit der Kinder ist Ihnen zu teuer.“ Zudem kritisierte er, dass die Politik bereits zum dritten Mal über zusätzliche Raumlüfter debattiere. Dass CDU, SPD und Grüne jetzt, da es einen konkreten Antrag gebe, mit einem Prüfauftrag an die Verwaltung herauskämen, habe ihn sehr gewundert.

Brattigs Aussagen konterte Torsten Küster (CDU). Den politischen Gegnern in dieser Sache Verantwortungslosigkeit vorzuwerfen, sei „nicht fair“, sagte der Christdemokrat. Es müsse auch in dieser Frage möglich sein, unterschiedlicher Meinung zu sein, ohne dass man sich gleich derart attackiere.

Niklas Geßner (Grüne) hatte zuvor erklärt, dass die ersten Schulen vorhandene Raumlüfter abgeschaltet hätten, weil durch die von den Geräten erzeugten Geräusche der Unterricht gestört werde. Geßner: „Aber auch leisere Geräte verändern die Realität nicht.“

„Raumlüfter schaffen eine Scheinsicherheit.“

Niklas Geßner (Grüne)

Er hielt Schulte-Limbeck entgegen, dass die Raumlüfter nach seiner Ansicht eine „Scheinsicherheit“ schaffen. Das Lüften der Räume mit geöffneten Fenstern sei auch durch diese Geräte nicht zu ersetzen. Auch CDU-Mann Küster sagte, dass es keine hundertprozentige Sicherheit gebe. Außerdem kämen auf die Stadt bei einem Kauf von Raumlüftern hohe Folgekosten zu. Küster warf außerdem die Frage auf, wie hoch der Mehrwert der Lüftungsgeräte sei, wenn die Klassenräume trotzdem mit offenen Fenstern gelüftet werden müssten.

Geßner sprach sich dafür aus, gemäß dem gemeinsamen Antrag seiner Partei sowie der SPD und der CDU, auch die Impfkampagne mit in den Blick zu nehmen. Die drei Parteien bitten die Verwaltung darum, Schülern ab zwölf Jahren und ihren Eltern niederschwellige Impfangebote zu machen.

Beschlüsse des Rates

Werwolf: Ob durch die Radaranlage an der Kreuzung Werwolf künftig außer Rotlichtverstößen auch zu schnelles Fahren geahndet wird, wurde nicht entschieden. Die BfS/ABI-Fraktion hatte noch Beratungsbedarf angemeldet. Darum wurde der Punkt vertagt.

Kämmerer: Die Stelle des Stadtkämmerers wird ausgeschrieben und soll zum nächstmöglichen Zeitpunkt besetzt werden.

Sonntage: Die verkaufsoffenen Sonntage am 10. Oktober und 12. Dezember in Solingen-Mitte sind genehmigt.

Bauleitplanungen: Für das Gebiet Rembrandtstraße/Locher Straße ist ein neuer Bebauungsplan (Wohngebiet mit Kindertagesstätte) beschlossen. Für die nördliche Hackhauser Straße (Wohnbauflächen) soll die Verwaltung einen ausarbeiten.

Standpunkt: Rückkehr zur Toleranz

Von Andreas Tews

andreas.tews@solinger-tageblatt.de

Beim Thema Corona sind die Gemüter schnell erhitzt. Das gilt umso mehr, wenn es um den Schutz der Kinder geht. Von daher wundert es nicht, dass im Stadtrat beim Thema Raumlüfter für Schulen bisweilen leidenschaftlich diskutiert wurde. Dies muss bei einem derart emotionalen Thema auch durchaus erlaubt sein. Vergessen sollten Politiker – aber auch wir als Normalbürger – dabei nicht, dass wir die Meinung desjenigen, der eine andere Ansicht hat, nicht verteufeln sollten. Bei der Ratsdebatte ging es zwar weitgehend sachlich zu. An manchen Stellen waren die Redebeiträge aber nahe an der Grenze zum Abwertenden. Eine Demokratie lebt aber davon, dass sich auch diejenigen sachlich miteinander austauschen, deren Meinungen in Sachfragen nicht oder kaum miteinander zu vereinbaren sind. Toleranz ist auch gegenüber Andersdenkenden nötig. Seit der Zeit der hohen Flüchtlingszahlen, spätestens aber seit Corona hat unsere Gesellschaft dies in bedenklichem Umfang verlernt. Wir müssen wieder lernen, dass diskutieren und überzeugen viel erfolgversprechender sind, als auszugrenzen.

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