Mitbestimmung in Solingen

Solingen: Frauenanteil in der Politik soll steigen - Rita Süssmuth eröffnet Reihe

ARCHIV - 11.06.2020, Berlin: Rita Süssmuth (CDU), ehemalige Bundestagspräsidentin steht in ihrem Büro im Deutschen Bundestag. Süssmuth hat ihre Partei vor dem Hintergrund eines sich abzeichnenden Streits auf dem anstehenden CDU-Parteitag zur Einführung einer Frauenquote aufgefordert. Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa
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Die ehemalige Bundestagspräsidentin Dr. Rita Süssmuth macht sich für mehr Frauen in der Politik stark. Sie kommt auch nach Solingen.

Im Stadtrat ist nur jedes vierte Mitglied weiblich. Zur Wahl 2025 soll das anders werden. Was Volkshochschule und Gleichstellungsstelle jetzt tun wollen. Wo Frauen sich anmelden können.

Von Andreas Tews

Solingen. Nur ein Viertel der Politiker des Stadtrates sind Frauen, in seinen Fachausschüssen ist nur eine von zwölf Vorsitzenden weiblich. Auch in den Bezirksvertretungen sind Männer in der Überzahl. Die Ursachen dafür sind nach Meinung von Experten vor allem zeitliche Zwänge, die vorherrschende Diskussionskultur in den Gremien und die Geringschätzung von Themen, für die sich Frauen besonders einsetzen. Die Parteien versuchen gegenzusteuern. Eine neue Initiative starten jetzt auch die Volkshochschule (VHS) und die städtische Gleichstellungsstelle. Sie wollen zur Kommunalwahl 2025 Frauen fit für die Politik machen.

Bei einer bundesweiten Untersuchung der Frauenanteile in der Kommunalpolitik durch die Heinrich-Böll-Stiftung landete Solingen auf Platz 70 von 77 analysierten Großstädten. Auf Basis der Anzahl von Frauen in den Räten, in Fraktions- und Ausschussvorsitzen sowie in kommunalen Führungspositionen (Oberbürgermeisteramt oder Beigeordnete) wurde ein Index ermittelt.

Der für Solingen liegt bei 8. Die Städte auf den vorderen Rängen, zum Beispiel Offenbach, Göttingen oder Aachen, können einen Index von 17 vorweisen. Hinzu kommt: Seit der Untersuchung ist der Frauenanteil im Solinger Rat noch einmal von 26,53 auf 25 Prozent gesunken. Dazu passen auch bundesweite Zahlen: Klare Mehrheit der Frauen sieht keine Gleichberechtigung

In Solingen sind besonders wenige Frauen in der Politik aktiv.

Solingen: So sollen mehr Frauen in die Politik - Seminare

Mit einer mehrteiligen Seminarreihe wollen VHS und Gleichstellungsstelle die Situation in Solingen verbessern. Gegenüber der Politik begründet das Rathaus schriftlich: „Das demokratische System benötigt politische Partizipation der Geschlechter.“ Nur so könne die Forderung des Grundgesetzes nach Gleichberechtigung erfüllt werden. Dazu auch der Standpunkt von Andreas Tews.

Die Kooperationspartner wollen Frauen Möglichkeiten für demokratisches Engagement aufzeigen. Dazu starten sie eine Seminarreihe in sechs Modulen, an der eine feste Gruppe von maximal zwölf Solingerinnen teilnehmen kann. Die Reihe ist für das zweite Halbjahr 2023 geplant.

Zu den Inhalten zählt eine Einführung in die kommunale Gremien- und Ratsarbeit, aber auch die Schulung in Bereichen wie Rhetorik, Präsentation, Netzwerken, Gesprächsführung und Öffentlichkeitsarbeit oder der Umgang mit „Hate Speech“ (Hassrede) im Internet.

Die Veranstaltungsreihe soll mit einem „Kick-off“ Anfang Mai starten. Dazu wird die NRW-Gleichstellungsministerin Josefine Paul (Grüne) erwartet. Zusätzlich findet als thematische Ergänzung ein Abend mit der früheren Bundesministerin und Bundestagspräsidentin Dr. Rita Süssmuth (CDU) statt. Die eigentliche Seminarreihe mit dem Titel „Nur mit uns – Frauen in die Politik“ beginnt am Samstag, 12. August.

Mehr Frauen in die Politik: Was machen die Parteien?

Bei dem Bestreben, mehr Frauen für die Politik zu begeistern, sehen sich aber auch die Parteien selbst gefordert. Sie setzen unter anderem auf Quoten für ihre Kandidatenlisten. Diese helfen nicht immer. Vor allem bei kleinen Parteien, die nur wenige Sitze im Rat erzielen, ziehen die Listen oft nicht bis zur ersten Frau.

Es zahle sich aber auch aus, politische Themen aufzugreifen, die besonders für Frauen relevant seien, erklärt CDU-Kreisvorsitzender Sebastian Haug. Bei den Grünen setzt man fraktionsintern unter anderem auf quotierte Rednerlisten, damit Vertreter aller Geschlechter zu Wort kommen. Die SPD setzt laut Vorsitzender Sabine Vischer-Kippenhahn auch darauf, Frauen persönlich anzusprechen, um sie für die aktive Parteiarbeit zu gewinnen.

Termine in Solingen: „Nur mit uns - Frauen in die Politik“

Auftakt: Einstimmungsabend mit Rita Süssmuth: Mittwoch, 3. Mai, 18.30 Uhr, VHS-Forum, Mummstraße 10. Kick-off: Samstag, 6. Mai, 14 Uhr, Gläserne Werkstatt, Hauptstraße 61-63.

Seminartermine (jeweils samstags): Frauen in die Politik – feministische Politik: 12. August, 10 bis 14 Uhr.
Rhetorik und Präsentationstechniken: 26. August, 9 bis 16 Uhr.
Hate Speech und Gegenstrategien: 23. September, 10 bis 16.30 Uhr.
Rat und Gremien: 21. Oktober, 10 bis 15 Uhr.
Gesprächsführung und Netzwerken: 4. November, 10 bis 14 Uhr.
Öffentlichkeitsarbeit: Termin steht noch nicht fest.
Besuch des Landtages: Mittwoch, 20. September, 14.45 Uhr bis 18.15 Uhr.

Anmeldung: Für die Seminarreihe oder den Abend mit Rita Süssmuth: heinz-werner.wuerzler@bergische-vhs.de
Für den Kick-off: gleichstellungsstelle@solingen.de

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