Bußgeld von 150 Euro wird fällig

Maskenverweigerer sollen sofort zahlen

Noch ist unklar, wie die Regelung in den Bussen der Verkehrsbetriebe umgesetzt werden soll. Foto: cb
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Noch ist unklar, wie die Regelung in den Bussen der Verkehrsbetriebe umgesetzt werden soll.

NRW plant Bußgeld in Höhe von 150 Euro bei Verstößen in Bus und Bahn. Die Verkehrsbetriebe begrüßen die Regelung.

Von Kristin Dowe

Solingen. NRW-Verkehrsminister Hendrik Wüst will hart gegen Maskenverweigerer im Öffentlichen Nahverkehr vorgehen: Schon beim erstmaligen Verstoß gegen die Maskenpflicht soll nach dem Willen des CDU-Politikers ein Bußgeld in Höhe von 150 Euro fällig werden. Erheben dürfen dieses allerdings nur Mitarbeiter der kommunalen Ordnungsdienste oder die Polizei, die von Zugbegleitern oder vom Busfahrer im Zweifel verständigt werden müsse, heißt es aus dem NRW-Verkehrsministerium. Die Regelung soll bereits ab Mittwoch (12. August) im Rahmen der Corona-Schutzverordnung in Kraft treten.

Bei den Verkehrsbetrieben der Stadtwerke Solingen halte man eine striktere Linie im Umgang mit Fahrgästen, die sich in Bussen vehement weigern, einen Mund-Nasen-Schutz zu tragen, mittlerweile für sinnvoll, sagt deren Sprecherin Silke Rampe: „Wir haben nun drei Monate lang geredet, informiert, appelliert und ermahnt. Wenn das alles nichts nützt, müssen wir zu anderen Maßnahmen greifen.“ Dies gebiete schon allein die Rücksichtnahme auf Risikopatienten, die in den Bussen der Verkehrsbetriebe unterwegs seien und ein Recht darauf hätten, so gut wie möglich vor einer Coronainfektion geschützt zu werden.

„Gerade Jüngere neigen dazu, die Maske zu lockern oder abzunehmen.“
Silke Rampe, Verkehrsbetriebe Solingen

Solingen: Fahrgäste von der Fahrt ausschließen

Hinsichtlich der Umsetzung gebe es aber noch offene Fragen. Denn die Bearbeitung eines Verstoßes könne zu Verspätungen führen, so dass Risikopatienten womöglich noch länger im vollen Bus sitzen müssen als unbedingt notwendig. Prinzipiell dürfen die Transportunternehmen bei Verstößen gegen die Maskenpflicht zwar Fahrgäste von der Fahrt ausschließen. Zu diesem Mittel greifen die Verkehrsbetriebe in der Praxis bislang aber selten, erklärt Rampe. „Das Gespräch zwischen dem Fahrer und dem Uneinsichtigen bestraft ja auch die übrigen Fahrgäste, denn diese sitzen währenddessen länger im Fahrzeug.“

Bislang sei es nur vereinzelt vorgekommen, dass ein Fahrgast sich auch nach Aufforderung geweigert habe, eine Maske zu tragen. Wenn es zu einem ernsthaften Konflikt komme und ein Fahrgast sich gar gewaltbereit verhalte, müsse dies unbedingt durch die Polizei geklärt werden. „Das können wir unseren Fahrern nicht zumuten.“ Wie solche Fälle künftig konkret gehändelt werden sollen, dazu warte man auf Handlungsanweisungen aus Düsseldorf.

Solingen: Warten auf Handlungsanweisungen aus Düsseldorf

Insgesamt beobachtet Silke Rampe mittlerweile einen laxeren Umgang vieler Kunden mit der Maskenpflicht. Gerade im weiteren Verlauf des Tages, wenn die zurzeit sommerlichen Temperaturen weiter steigen, neigten gerade jüngere Fahrgäste dazu, die Masken zu lockern oder gar ganz abzusetzen. „Ebenfalls ist zu beobachten, dass regelmäßige Pendler verlässlichere Träger eines Mund-Nasen-Schutzes sind als Fahrgäste im Freizeitbereich.“

Bei der Kontrolle der Maskenpflicht stoße das Personal zudem schnell an seine Grenzen. „Aktuell sind lediglich drei Teams im Einsatz. Bei derzeit über 60 Fahrzeugen im Liniennetz können diese Kollegen natürlich nur punktuell Überprüfungen vornehmen und dann dort die nachlässigen Fahrgäste ansprechen und zum korrekten Tragen des Mund-Nasen-Schutzes auffordern – somit leider nicht flächendeckend.“

Als „richtiges Zeichen“ wertet auch das Verkehrsunternehmen Abellio die neue Regelung, berichtet Sprecherin Franka Spiekermann: „Der überwiegende Teil unserer Kunden hält sich an die Maskenpflicht. Es ist erst einmal schade, dass nur über die Androhung von Bußgeldern auch Verweigerer davon überzeugt werden müssen, dass die Maske nicht nur ein Schutz für einen selbst, sondern für alle anderen Mitreisenden darstellt. Aus diesem Grund begrüßen wir den Vorschlag, es geht um die Gesundheit aller.“ Die Umsetzung müsse aber konkret geprüft werden, fordert auch Abellio. Bis dies geklärt sei, mache das Unternehmen bei Bedarf von seinem Hausrecht Gebrauch und schließe Maskenverweigerer von der Fahrt aus. Bußgelder dürften auch dort nur Mitarbeiter der Ordnungsbehörden verhängen. 

Deutsche Bahn

Auch die Deutsche begrüßt das härtere Vorgehen gegen Maskenverweigerer. In Zusammenarbeit mit der Bundespolizei wolle das Unternehmen nicht nur in den Zügen, sondern auch in Bahnhofsbereichen verstärkt Kontrollen zur Maskenpflicht durchführen. Reisende ohne Maske erhalten vom Personal kostenlose Einwegmodelle, heißt es in einer Mitteilung.

Standpunkt: Notwendige Konsequenzen

Von Kristin Dowe

Zugegeben, es ist sicherlich kein Vergnügen, bei Temperaturen von zuletzt über 30 Grad in Bus und Bahn sowie in Bahnhofsbereichen eine Maske tragen zu müssen. Aber gemessen am Risiko einer Coronainfektion oder der Möglichkeit, das Virus selbst unbemerkt an andere weiterzugeben, ist es eindeutig das geringere Übel.

kristin.dowe@solinger-tageblatt.de

Hielten sich die meisten Bürger in den ersten Wochen der Corona-Krise auch in den öffentlichen Verkehrsmitteln noch diszipliniert an die Hygieneregeln, so tritt jetzt allmählich eine gewisse Nachlässigkeit ein – und die ist gefährlich, wie die zuletzt gestiegenen Fallzahlen gezeigt haben. 

Die Verkehrsunternehmen haben in den vergangenen Monaten unablässig auf diplomatischem Wege versucht, ihren Kunden die Notwendigkeit des Tragens einer Gesichtsmaske zu vermitteln. Bei einigen Unbelehrbaren kommt diese Botschaft aber dennoch nicht an. Sie gefährden mit ihrer gleichgültigen Haltung wissentlich andere und verhalten sich somit zutiefst unsolidarisch. Wer über den Weg der Vernunft nicht zu erreichen ist, der ist wahrscheinlich nur über das eigene Portemonnaie zu erreichen. Somit ist die Regelung eine notwendige Konsequenz – leider. 

Solinger Forscher: Coronavirus greift das Gehirn an. Thomas Hartung ist Professor an der Johns Hopkins University.

In unserem Live-Blog finden Sie aktuelle Informationen zu Entwicklungen rund um das Coronavirus in Solingen.

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