Stadtverwaltung wartet auf Erlass des Landes

Mit Maskenpflicht oder ohne: Wie viel Abstand braucht die Wahl?

Platz im Wahllokal: „Die grundsätzliche Einhaltung des geforderten Mindestabstands von 1,5 Metern erscheint möglich“, heißt es in einem Erlass des Innenministeriums NRW. Symbolfoto: Michael Sieber
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Platz im Wahllokal: „Die grundsätzliche Einhaltung des geforderten Mindestabstands von 1,5 Metern erscheint möglich“, heißt es in einem Erlass des Innenministeriums NRW.

Muss am 13. September mit Maske gewählt werden?

Von Björn Boch

Solingen. Wie sollen die Wahlhelfer mit Menschen umgehen, die sich weigern, eine Maske zu tragen? Und wie kann der Mindestabstand eingehalten werden? Mit diesen Fragen beschäftigen sich derzeit die Solinger Verwaltung und das Land NRW.

Sicher ist, dass die Kommunalwahl wie geplant am 13. September 2020 stattfinden wird. Das hat der Verfassungsgerichtshof des Landes in Münster vor wenigen Tagen entschieden. Bei diesem Eilantrag auf Verschiebung ging es jedoch um die Chancengleichheit für kleinere Parteien in Zeiten von Corona. Diese sei gewahrt, urteilten die Richter.

Sie verwiesen aber darauf, dass eine Verschiebung des Wahltermins über den 31. Oktober hinaus wegen der gesetzlichen Vorgaben ohnehin nicht möglich sei. Die Wahl findet also statt wie geplant. Aber wie sieht es mit der Sicherheit und der Durchführung aus?

„Wir werden nichts tun, was dazu führen kann, dass eine Wahl anfechtbar wird.“
Jan Welzel, Ordnungsdezernent

Solingen, bereits mit der Vorbereitung der Kommunalwahl beschäftigt, wartet noch auf einen Erlass des Landes NRW, der regelt, wie die Wahl genau ablaufen soll. Daran muss sich die Stadt dann auch halten. „Wir werden nichts tun, was dazu führen kann, dass eine Wahl anfechtbar wird, zum Beispiel wegen ausgeschlossener Personen“, betont Ordnungsdezernent Jan Welzel.

Wird vom Land also keine Maskenpflicht für Wahllokale angeordnet, kann Solingen nur Empfehlungen geben (| Kasten). „Jede Stadt in NRW wird da die gleichen Probleme haben“, ist sich Stadtsprecherin Sabine Rische sicher.

Die Abstimmung in den Wahllokalen wird jedenfalls eine besondere sein. Auch die Auszählung der Stimmen wird in Zeiten der Corona-Pandemie anders organisiert werden müssen.

„Vor Ort wird alles für die Sicherheit der Wahlhelferinnen und -helfer getan“, betont Rische. Die drei Personen (Stimmzettelausgabe, Schriftführer, Wahlvorsteher), die Kontakt zu den Wählern haben, würden durch Spuckschutzwände geschützt. „Außerdem wird jedem Wahlhelfer eine FFP2-Maske und eine Alltagsmaske zur Verfügung gestellt, die aber hinter den Spuckschutzwänden nicht verpflichtend getragen werden muss“, so Rische weiter. Zudem gebe es in allen Wahllokalen Desinfektionstücher und es werden Schilder aufgestellt: „Bitte Abstand wahren“ und „Bitte Maske tragen“.

Ebenfalls zu rechnen ist mit vielen Briefwählern. „Die Briefwahlbeteiligung nimmt bereits seit Jahren zu und vor dem Corona-Hintergrund rechnen wir auf jeden Fall mit einem erhöhten Aufkommen“, teilte Rische mit. Die Anzahl der Briefwahlvorstände wurde aus diesem Grund von 13 auf 20 Teams erhöht.

Solingen: Stadt sucht noch Wahlhelfer

Es fehlten zurzeit rund 50 Wahlhelfer für die Briefwahllokale und 50 zum Einsatz als Reserve. Für die Aufgaben im Wahllokal (Schriftführer und Wahlvorsteher) werden noch rund 140 Personen benötigt. Diese sollten aus der Verwaltung kommen oder über Wahlerfahrung verfügen.

Eine Verpflichtung von städtischen Mitarbeitern ist derzeit nicht geplant. Rische: „Wir hoffen darauf, dass gerade die Kolleginnen und Kollegen der Stadt Solingen sich im besondere Maße der Demokratie verpflichtet fühlen und sich ehrenamtlich einsetzen.“

Insgesamt benötigt die Stadt gut 1000 Helfer. Zu den Helfern der Vergangenheit zählten oft auch Senioren, die sich möglicherweise nun Gedanken um ihre Gesundheit machen, weil sie als Risikogruppe zählen. Aber auch viele ältere Schüler und Studenten helfen bei Wahlen. Als „Erfrischungsgeld“ (Aufwandsentschädigung) gibt es 50 Euro, für Schriftführer und Vorsteher 60 Euro. 

Der jüngste Erlass des Innenministeriums NRW stammt vom 2. Juli. Er ist in Bezug auf den Ablauf der Wahl vage. So heißt es unter anderem: „Wahlberechtigte halten sich im Wahlraum nur kurz auf und die grundsätzliche Einhaltung des geforderten Mindestabstands von 1,5 Metern erscheint möglich.“ Und weiter: „Für den Fall eines Fortbestehens der Infektionsgefahr am Wahltag und bei Fehlen einer Rechtspflicht zum Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung wird das Tragen nur vorsorglich empfohlen werden können.“

www.im.nrw/kommunalwahlen2020

Standpunkt: Einfach mal dran halten

Von Björn Boch

Allgemein, unmittelbar, frei, gleich und geheim: Das sind die Grundsätze, die für Wahlen in Deutschland ohne Ausnahme gelten müssen. Im Jahr 2020 ist man geneigt, das Wort „sicher“ zu ergänzen.

bjoern.boch@solinger-tageblatt.de

Denn jeder Experte geht davon aus, dass die Gefahr der Corona-Pandemie noch lange bestehen wird – in knapp zwei Monaten bei der Wahl, aber auch darüber hinaus. Gerade mit Blick auf den Herbst wird die Gefährdung zunehmen, weil dann mehr Menschen drinnen sind. Und drinnen wird eben auch gewählt. Die Stadt Solingen tut deshalb gut daran, Spuckschutzwände, Masken und Desinfektionsmittel bereitzustellen, um die Gefahren für die Helfer und Wähler in den Wahllokalen zu minimieren. 

Geklärt werden muss noch, welche Wahllokale überhaupt genutzt werden können. Mehr als die Hälfte der rund 70 Standorte werde geprüft, hieß es von der Stadt Ende Mai. Sicher ist: Es wird eine klare Empfehlung, eine Bitte zum Tragen von Schutzmasken geben. Ganz egal also, ob das Land NRW eine Maskenpflicht für die Kommunalwahl erlassen wird oder nicht – an die Empfehlung kann sich jeder auch einfach mal halten. 

Die Tage bis zur Wahl – das können Sie von uns erwarten.

Wegen Corona dürften bei den Kommunalwahlen 2020 in NRW dieses Jahr mehr Menschen zur Briefwahl greifen, also sonst. Wir erklären, wie es funktioniert.

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