Gerichtsurteil

Luxuswagen nach Nordkorea exportiert: Unternehmer bleibt straffrei

Gebäude: Amtsgericht Wuppertal
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Das Amtsgericht Wuppertal sprach einen Solinger Unternehmer frei (Archivbild).

Trotz Embargos hatte ein Solinger Unternehmer einen Luxuswagen nach Nordkorea verkauft. Das Wuppertaler Amtsgericht sprach ihn in einem Gerichtsverfahren frei.

Von Dirk Lotze

Solingen. Die womöglich verbotene Ausfuhr von Luxusgütern nach Nordkorea bleibt für einen Solinger Unternehmer straffrei. Das Amtsgericht in Wuppertal sprach den angeklagten Mann und eine mitangeklagte Angestellte am Freitag frei. In dem Prozess ging es um den Export eines komfortablen 7er BMW für 100 000 Euro nach Pjöngjang, Zwischenstation war Hongkong. Grund für die Wendung zugunsten der Angeklagten: In der Gesetzesfassung aus der Zeit des Geschäfts von 2007 bleibt offen, was eine „Luxusware“ sein soll.

Das Embargo gegen Nordkorea geht auf die Vereinten Nationen zurück: Die Oberschicht des Landes soll ihr Leben nicht zulasten der hungernden Bevölkerung mit Luxus aus aller Welt gestalten, etwa mit deutschen Markenautos. Die Bundesregierung setzte die Vorgaben um. Der Transport des BMW soll kurz nach einer Änderung von Vorschriften erfolgt sein – vermittelt durch einen Geschäftsmann aus Nordkorea.

Solingen: Angeklagter hat Verbindungen nach Nordkorea

Der angeklagte Unternehmer gab zu, Verbindungen in das Embargoland Nordkorea zu unterhalten. Das sei legal. Das Auto könne womöglich sogar ganz woanders hin verschifft worden sein. Dies sei noch nicht bewiesen. Die Staatsanwältin hielt dagegen: „Sie arbeiten in einem Feld zwischen hellgrau und dunkelgrau.“ Sogar der Verfassungsschutz habe den Angeklagten im Visier. Die Verteidigung konterte: Den Verfassungsschutz könne man dann ja als Zeugen hören.

Dazu kam es nicht. Drehpunkt ist nämlich das Gesetz, stellte die Richterin fest: „Es ist nicht klar, was ein Luxusauto ist.“ Allein am Preis lasse sich das nicht festmachen. Inzwischen habe der Gesetzgeber nachgebessert. Der Freispruch ist noch angreifbar. Er geht auf Kosten der Landeskasse.

Kürzlich fällte das Amtsgericht Solingen in einem besonderen Fall ein Urteil: Ein Mann hatte im März vergangenen Jahres einer Solingerin zuerst ihr Auto weggenommen und bei seinem anschließenden Fluchtversuch beinahe einen Polizisten überfahren. Einen Gefallen hat sich der 50-jährige Angeklagte mit dieser Aktion nicht getan, stand er doch zum Zeitpunkt der Tat noch unter Bewährung und ist bereits etliche Male wegen Diebstahls vorbestraft.

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