Corona

Harter Lockdown? - Das sagen Politiker aus Solingen

Solingens 7-Tage-Inzidenz liegt jenseits der 100. Der Bund will eine bundeseinheitliche Regelung verabschieden. In der Solinger Politik wächst die Ungeduld, wie die aussehen soll. Sie hat ganz unterschiedliche Meinungen zu Lockdown und Ausgangssperre (Foto aus 2020). Foto: Christian Beier
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Solingens 7-Tage-Inzidenz liegt jenseits der 100. Der Bund will eine bundeseinheitliche Regelung verabschieden. In der Solinger Politik wächst die Ungeduld, wie die aussehen soll. Sie hat ganz unterschiedliche Meinungen zu Lockdown und Ausgangssperre (Foto aus 2020).

Fraktionsspitzen im Stadtrat bewerten die Pandemielage und Notwendigkeiten ganz unterschiedlich.

Solingen. Die Konferenz zwischen Kanzleramt und den Staatskanzleien der Bundesländer tagt am Montag nicht erneut zum Thema Corona-Pandemie. Der Bundestag bereitet einen Lockdown für Kommunen mit einer Inzidenz von über 100 vor. Solingens Bürger sind dabei nur Zuschauer. Auch in den Ratsfraktionen des Stadtrats sind Begriffe wie „Lockdown“ oder „Ausgangssperre“ schon lange Thema. Doch was ist aus lokaler Sicht jetzt zu tun?

SPD: Die Fraktionsvorsitzende Iris Preuß-Buchholz schließt sich der Forderung nach einem weiteren Lockdown an: „Wir können den dringenden Rat aller Fachleute nicht länger missachten. Ein weiterer Lockdown ist für uns aber mit einer klaren Forderung verbunden: Diese Zeit muss wirklich für eine vernünftige Strategie genutzt werden.“ Das gelte ganz besonders, wenn sogar Ausgangsbeschränkungen nötig sein sollten. Doch sie übt auch Kritik am Land NRW, denn „dass wir nach einem Jahr nun erneut an diesem Punkt stehen“, sei „ein Armutszeugnis für die Ministerpräsidenten. „Wirklich durchdachte Test-Strategien und die Impfkampagne müssen nun endlich konsequent durchgezogen werden.“ Die Menschen seien den Eindruck leid, dass Wahlkampf oder Lobby-Interessen notwendige Entscheidungen verhinderten.

Das aktuelle Rumgeeiere ruiniert notwendiges Vertrauen in den Staat.

Daniel Flemm, CDU-Fraktionschef

CDU: Fraktionschef Daniel Flemm sagt: „Einen harten Lockdown halte ich für ein geeignetes und auch verhältnismäßiges Mittel. Das heißt: Schulen im Distanzunterricht, Kitas in Notbetreuung und Homeoffice, wo immer es geht.“ Er erwartet zugleich, dass die Zeit dafür genutzt werde, die Impfkapazitäten und die Auslastung der Impfzentren deutlich zu erhöhen. „Das aktuelle – auch politische – Rumgeeiere ruiniert dringend notwendiges Vertrauen in den Staat.“ Es gelte dieser Grundsatz: „Am Ende muss die deutliche Reduktion der Inzidenzzahlen, gerade in Solingen, und eine niedrige Auslastung der Intensivkapazitäten – und somit das Verhindern weiterer Todesfälle in Solingen – das entscheidende Kriterium für Lockerungsschritte sein.“

Grüne: Ihre Ratsfraktion sehe „angesichts der Warnmeldungen aus Wissenschaft und vor allem Pflege eine sofortige, entschiedene Reaktion als dringend notwendig an“, erklärt Fraktionssprecherin Juliane Hilbricht. „Dabei dürfen auch Maßnahmen, die wir eigentlich kritisch sehen, wie Ausgangsbeschränkungen, angesichts der Wirksamkeitserfahrungen vom Ende des Jahres und mit Blick auf die portugiesischen Entwicklungen nicht ausgeschlossen werden.“ Die Solinger Grünen hofften auf ein bundeseinheitliches Vorgehen. Es gelte aber auch: „Sämtliche Maßnahmen müssen auch für die Haushalte durchdacht werden, in denen kein Garten oder Balkon zur Verfügung steht und auch nicht für jedes Kind ein eigenes internetfähiges Gerät.“

FDP: Fraktionschef Jürgen Albermann schätzt die Lage so ein: „Ein erneuter Lockdown trifft die Gastronomen, Händler, betroffenen Unternehmen, Familien und Schüler extrem hart und muss daher gut begründet werden.“ Es müsse vorab erklärt werden, ob diese Maßnahmen nachweisbar geeignet seien, die Fallzahlen zu senken. „Außerdem braucht es eine klare Perspektive für die Zeit danach.“ All dies sei etwa von Armin Laschet nicht beantwortet worden. Besser wäre es laut Albermann, „klare Wenn-Dann-Regeln“ aufzustellen, die eine Differenzierung nach dem Infektionsgeschehen möglich machten.

BfS/ABI: Jan Michael Lange sitzt der Fraktion vor und erklärt, seine Fraktion könne „sich weder mit einem kurzen und harten Lockdown noch mit dem Thema Ausgangssperre wirklich anfreunden“. Lange sagt: „Regeln gibt es bereits ausreichend, diese müssen nur endlich auch umgesetzt werden.“ Die Ausgangssperre hätte Solingen bereits gehabt – „ohne für uns erkennbaren Mehrwert“. Es müsse endlich ein Miteinander von Bund, Land und Stadt geben, sonst drohe nach dem „Brückenlockdown“ wahrscheinlich der „Regenbogenlockdown“.

Die Linke/Die Partei: Für Joelle Möltgen, die neue Fraktionsvorsitzende Die Linke/Die Partei, steht die Notwendigkeit eines harten Lockdowns außer Frage. Mit Blick auf die Schulen hätten sich ihrer Meinung nach jedoch die Osterferien besser angeboten. „Die Empfehlungen der Wissenschaft wurden ignoriert und ein einheitliches, verständliches Handeln in allen Bundesländern verhindert“, erklärt Joelle Möltgen. | Standpunkt

Rathaus

Die Rathausspitze hält sich aus der politischen Wertung der Lockdown-Diskussion heraus. Stadtsprecher Lutz Peters sagt, was für die Stadt gelte: „Wenn NRW einen harten Lockdown vorgibt, wird Solingen ihn umsetzen müssen. Dafür müsste der Ministerpräsident allerdings konkret darlegen, was mit dem von ihm genannten Stichwort genau verbunden ist.“

Standpunkt: Alle warten auf Klarheit

Kommentar von Philipp Müller

philipp.mueller@ solinger-tageblatt.de

Frei nach dem Theaterstück „Warten auf Godot“ von Samuel Beckett könnte man in Bezug auf den ungewissen Lockdown mit Estragon sagen: „Er müsste eigentlich hier sein.“ Und die Politik aus Bund und Land würde mit Wladimir antworten: „Er hat nicht fest zugesagt, dass er kommt.“ So ähnlich wartend, ungeduldig und wütend ist auch die Gemütslage in den Fraktionen des Solinger Stadtrats angesichts der Diskussionslage zwischen Staatskanzleien und Kanzleramt. Alle Solinger sind mittlerweile in Sachen Corona dünnhäutig wie chinesisches Reispapier. Nicht gut. Nicht zielführend. Da sprechen die Stimmen aus dem Rat parteiübergreifend und in fast seltener Einmütigkeit fast uns allen aus der Seele: Wenn schon ein Lockdown, dann klar, hart, schnell, zielführend und nachvollziehbar. Der Verdacht, der kommende Bundestagswahlkampf überdeckt alle Notwendigkeiten der Pandemiebekämpfung, erhärtet sich. Gar nicht gut.

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