Corona-Krise

CDU lobt Solinger Weg und kritisiert OB

Ministerin Gebauer bleibt beim Solinger Modell hart. Archivfoto: cb
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Ministerin Gebauer bleibt beim Solinger Modell hart.

Der Solinger Weg in der Schulpolitik wäre aus Sicht der CDU-Ratsfraktion ein guter Weg, das Infektionsrisiko in den Schulen zu senken.

Solingen. Eine Entscheidung für das Modell mit geteilten Klassen an weiterführenden Schulen und einem jeweils wechselnden Präsenz- und Distanzunterricht hätte mehr Planungssicherheit gegeben, erklärt der schulpolitische Sprecher der CDU, Torsten Küster. 

Die von NRW-Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP, Foto) reklamierte Bildungsgerechtigkeit wäre so besser zu erreichen als mit hohen Quarantänezahlen und geschlossenen Schulen. 

CDU-Fraktionsvorsitzender Daniel Flemm wirft Oberbürgermeister Tim Kurzbach (SPD) in der Debatte allerdings Fehler beim politischen Stil vor. Große Pressekonferenzen oder Elternbriefe führten in der Debatte mit dem Land nicht weiter. Flemm fordert alle Beteiligten zu mehr Sachlichkeit auf. -ate- 

Artikel vom 12.11.2020

Ministerin bleibt beim Nein zum Solinger Modell

Landesregierung begründet ablehnende Haltung mittlerweile mit formalen Gründen – weitere Kritik.

Von Andreas Tews

Solingen. Die Quarantänezahlen an den Solinger Schulen sind nach wie vor hoch. Trotzdem bleibt NRW-Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP) bei ihrem Verbot zum „Solinger Modell“, mit dem Stadt und Schulen mehr Distanz zwischen den Schülern schaffen wollten. Die Solinger Zahlen seien „nicht signifikant“ hatte Gebauer vor Tagen erklärt. Auf ST-Anfrage begründete ihr Ministerium die ablehnende Haltung am Donnerstag aber mit formalen Aspekten.

Die Ministerin hatte in der vergangenen Woche den Schulen untersagt, das „Solinger Modell“ umzusetzen. Das besagte, dass viele Klassen an weiterführenden Schulen bis zum Ende des Monats geteilt werden. Eine Hälfte sollte vor Ort, die andere auf Distanz unterrichtet werden. Das Ziel war, die Infizierten- und Quarantänezahlen möglichst niedrig zu halten, um Schulschließungen zu vermeiden.

Die Frage, ab wann ein Infektionsgeschehen signifikant ist, ließ Gebauers Ministerium am Donnerstag unbeantwortet. Dies zu beurteilen, sei Sache des Gesundheitsamtes vor Ort. Weiter hieß es: „Sollte eine Schule konkret betroffen sein, sind Eingriffe in den Schul- und Unterrichtsbetrieb gleichwohl möglich.“ Das Solinger Modell lehnt das Ministerium aber ab, weil es flächendeckend angewendet werden sollte. Die Stadt dürfe mit Allgemeinverfügungen nur das Infektionsgeschehen jeweils einer Schule bekämpfen.

Unterdessen ebbt in Solingen die Kritik an der Landesregierung nicht ab. Gebauer habe bei der Landtagsdebatte zum Solinger Modell am Mittwoch keine schlüssigen Antworten auf die Frage geliefert, wie sie das Infektionsgeschehen an den Schulen eindämmen wolle, kritisierte der Solinger Landtagsabgeordnete Josef Neumann (SPD). Er kündigte für Freitag eine weitere Aktuelle Stunde des Landtags zu diesem Thema an. Die Solinger Grünen forderten von Gebauer, gute Antworten auf das Infektionsgeschehen an Schulen „nicht weiter zu torpedieren“.

Auch Nina Meier vom Solinger Leitungsteam der Gewerkschaft Erziehung/Wissenschaft (GEW) sieht in dem Modell eine vernünftige Lösung. Ohne solche Schritte drohe eine Situation, in der verlässlicher Unterricht nicht mehr gewährleistet werden könne. Die neuen Pläne der Ministerin, die Weihnachtsferien einige Tage früher beginnen zu lassen, bezeichnete die GEW als „nettes Medienereignis“, das am eigentlichen Problem vorbeigehe. Lösungen seien jetzt nötig und nicht erst in sechs Wochen.

Gegen Kritik der Ministerin nimmt die GEW den Leiter der Alexander-Coppel-Gesamtschule, Andreas Tempel, in Schutz. Die Ministerin hatte ihm in der Landtagsdebatte „Doppelzüngigkeit“ vorgeworfen, weil er vor Wochen noch einen Tag der offenen Tür veranstalten wollte, sich jetzt aber zum Schutz von Schülern und Lehrern für das Hybridmodell einsetze. Meier hält – wie auch Tempel – der Ministerin entgegen, dass sich zwischen den jeweiligen Äußerungen Tempels die Corona-Situation stark verändert habe. 

Das Gesundheitsamt Solingen hat die Quarantäneregeln für weiterführende Schulen neu gefasst. Demnach müssen bei einem positiv getesteten Schüler nicht automatisch alle Schüler einer Klasse und die unterrichtenden Lehrer in Quarantäne. Das sind die Voraussetzungen.

Standpunkt: Weihnachts-Zückerchen

Von Andreas Tews

andreas.tews@solinger-tageblatt.de

Keine Frage: Vielen Menschen ist ein Weihnachtsfest im Kreise der Familie – auch mit Großeltern – wichtig. Wenn Mitglieder der Landesregierung jetzt erklären, dass sie dies für uns retten wollen, scheint das vordergründig aller Ehren wert zu sein. Ein zweitägiger Schul-Lockdown in sechs Wochen ist momentan aber nicht das wichtigste Problem. Die Behörden vor Ort kämpfen mit steigenden Infiziertenzahlen und drohen den Überblick zu verlieren. In dieser Situation geht es darum, wie wir durch die nächsten Pandemiewochen kommen. Dabei wäre es ein sinnvoller Schritt gewesen, den Schulen der Stadt die Möglichkeit zu geben, das „Solinger Modell“ zu erproben – oder aber diesem Weg ein anderes schlüssiges Konzept entgegenzustellen. Die Weihnachtsferien um zwei Tage zu verlängern und damit zu versuchen, den Bürgern ein Zückerchen zu geben, sie gar in – trügerischer – Sicherheit zu wiegen, ist hingegen purer Aktionismus. Hoffentlich lassen sich die Akteure vor Ort davon nicht entmutigen. Nur wer jetzt handelt, ermöglicht gerechtfertigte Lockerungen zu Weihnachten.

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