Polizei

Gefälschte Impfpässe: Drei Beschuldigte kommen aus Solingen - Möglicher Bezug zu Clankriminalität

Auch an der Konrad-Adenauer-Straße fanden am Dienstag Durchsuchungen der Polizei statt. Foto: Christian Beier
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Auch an der Konrad-Adenauer-Straße fanden am Dienstag Durchsuchungen der Polizei statt.

In der Innenstadt hat es am Dienstagnachmittag einen Einsatz des LKA gegeben. Jetzt wurden die Hintergründe der Razzia bekannt.

+++Update, 2. Juni, 17 Uhr+++ Drei Tatverdächtige kommen aus Solingen

Aus Sicht der Ermittler hatten die Beschuldigten das schnelle Geschäft mit gefälschten Impfpässen gewittert: Am Mittwochmittag äußerte sich das Landeskriminalamt (LKA) NRW ausführlicher zu den umfangreichen Durchsuchungen, die am Dienstagnachmittag neben mehreren Geschäften und Wohnungen im Solinger Stadtgebiet auch in Düsseldorf und Dortmund stattgefunden hatten.

Drei Männer aus Solingen und zwei Beschuldigte aus anderen Städten im Alter von 30 bis 54 Jahren werden verdächtigt, sich der bandenmäßigen Urkundenfälschung strafbar gemacht zu haben, indem sie falsche Impfpässe angefertigt und diese weiterverkauft haben sollen. Zwei von ihnen wurden am Dienstag kurzzeitig in Polizeigewahrsam genommen. Die Beschuldigten seien „polizeibekannt“ und stünden im Zusammenhang mit Clankriminalität, heißt es beim LKA. Sie sollen teilweise selbst kriminellen Familienclans angehören oder einen Bezug zu ihnen haben. Generell ist bekannt, dass mehrere dieser Clans ihren Wohnsitz in Solingen haben.

Die Ermittlungen des LKA zu möglichen gefälschten Impfausweisen hält an

„Wir mussten beide Männer wieder auf freien Fuß setzen, weil das Amtsgericht Düsseldorf keine Haftgründe gesehen hat“, erklärt Michael Reska, der beim LKA das Dezernat „Finanzierung Organisierte Kriminalität, Terrorismus“ leitet. Den Fälschungsverdacht haben wir aber nach wie vor und die Ermittlungen dazu dauern an.“ Insgesamt acht Objekte wurden in Solingen durchsucht, die Staatsanwaltschaft Düsseldorf hatte die dafür erforderlichen Durchsuchungsbeschlüsse beantragt. Unter anderem schlugen die Ermittler in der Solinger Innenstadt im Bereich der Hauptstraße und der Konrad-Adenauer-Straße sowie an der Weststraße in Ohligs zu.

In einem Solinger Objekt stellten die Polizisten eine Bargeldsumme von 85 000 Euro und eine größere Menge Betäubungsmittel sicher. Letzteres sei eher ein „Zufallsfund“ gewesen, berichtet Reska. „Für uns fängt die Arbeit gerade erst an.“ Das Geld könne möglicherweise aus dem Verkauf der falschen Impfausweise stammen. Die Beweisstücke würden aktuell noch ausgewertet. Weiterhin werde auch gegen einen Mann ermittelt, der einen gefälschten Impfpass erworben haben soll.

Für uns fängt die Arbeit gerade erst an.

Michael Reska, LKA Düsseldorf

An der Weststraße in Ohligs spielten sich am Dienstag dramatische Szenen beim Zugriff eines Sondereinsatzkommandos ab, wie ein ST-Leser dem Tageblatt schildert: „Einige Polizisten waren in ziviler Kleidung als Bauarbeiter getarnt und stürmten dann plötzlich auf ein Auto zu, in dem der Verdächtige sich befand. Als er noch wegfahren wollte, wurde die Seitenscheibe an der Fahrertür eingeschlagen und der Mann festgesetzt.“ Andere Beamte, teils schwer bewaffnet und mit Sturmhauben ausgestattet, sperrten die Straße während des Einsatzes.

Fälschungen sind häufig nicht von originalen Impfpässen zu unterscheiden

Schon vor einigen Wochen gab es erste Medienberichte über das Problem gefälschter Impfausweise, bei denen es in erster Linie um den falschen Nachweis einer Covid-Impfung geht, um sich entsprechende Impfprivilegien erschleichen zu können. „Die Blanko-Formulare kann man ja relativ einfach im Internet bestellen. Dann fehlt nur noch ein Stempel und eine Unterschrift“, so Reska. Entscheidend für die rechtliche Würdigung im Falle einer Anklage sei die Frage, ob die falschen Impfpässe tatsächlich benutzt wurden.

Auch die gefälschten Exemplare kursieren im Netz und sind mit Aufkleber, Arzt-Unterschrift und Chargennummer des Impfstoffs oft kaum vom Original zu unterscheiden. Sie werden auch illegal über den Messenger-Dienst Telegram vertrieben. Nachdem die ersten gefälschten Impfausweise aufgetaucht waren, hatte die Diskussion um den digitalen Impfausweis erneut Fahrt aufgenommen.

Das Ermittlungsverfahren wird von der Zentral- und Ansprechstelle für die Verfolgung organisierter Straftaten (ZeOS NRW) bei der Staatsanwaltschaft Düsseldorf geleitet und von der Task Force des LKA NRW, die aus Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Ressorts Finanzen, Justiz und Kriminalbeamten des LKA NRW besteht, bearbeitet. Die ZeOS NRW ist seit September 2020 bei der Staatsanwaltschaft Düsseldorf angesiedelt.

Standpunkt: Leichtes Spiel für Betrüger

Kommentar von Kristin Dowe

kristin.dowe@ solinger-tageblatt.de

Dass gefälschte Impfpässe mal als heiße Ware auf dem Schwarzmarkt gehandelt werden könnten, hat sich vor der Corona-Pandemie wohl niemand träumen lassen. Doch die Möglichkeit, mit dem falschen Nachweis unbehelligt die alten Freiheiten ohne Kontaktbeschränkungen genießen zu können, schafft einen attraktiven Markt, der für Kriminelle eine günstige Gelegenheit bietet. Denn derzeit haben Betrüger leichtes Spiel, da das unscheinbare, gelbe Blättchen relativ leicht zu imitieren ist und nicht mal ein Wasserzeichen besitzt. Die unbeschriebenen Impfbücher gibt es legal in einschlägigen Online-Shops für medizinischen Bedarf zu kaufen – die Täter müssen dann nur noch Stempel, die Unterschrift des Arztes und den Aufkleber mit dem Namen des Impfstoffs und einer Chargennummer fälschen – und fertig ist der Impfausweis Marke Eigenbau. Doch auch bei dem vom Bundesgesundheitsministerium geplanten digitalen Impfausweis sehen Experten noch Sicherheitslücken. Das Thema wird die Behörden wohl noch weiter beschäftigen.

Unser kurzes Update vom 2. Juni, 14 Uhr

Solingen. Inzwischen gibt es mehr Details zum Einsatz des LKA am Dienstag in Solingen: Drei der fünf Beschuldigten wohnen in Solingen und wurden im Zuge der Durchsuchungen am Dienstag in Gewahrsam genommen. Das teilte der zuständige Staatsanwalt auf Anfrage mit. Am Mittwoch äußerte sich auch Michael Reska vom Landeskriminalamt näher zu den Hintergründen: „Die Verdächtigen sind Teil eines größeren Ganzen, möglicherweise besteht auch ein Zusammenhang mit Clankriminalität.“ Die Ermittler hätten Grund zur Annahme, dass das in Solingen gefundene Bargeld aus den Verkäufen der gefälschten Impfpässe stammt. Insgesamt acht Objekte, darunter Wohnungen und Geschäftsräume, wurden im Solinger Stadtgebiet durchsucht. Die Staatsanwaltschaft Düsseldorf hatte dafür die Durchsuchungsbeschlüsse beantragt. Die Beschuldigten wurden später wieder auf freien Fuß gesetzt, weil keine Haftgründe vorlagen. KDow

+++Update 18.20 Uhr+++

Solingen. Das Landeskriminalamt hat heute Nachmittag mehrere Wohnungen und Geschäfte in Solingen, aber auch in Düsseldorf und Dortmund, wegen des Verdachts der bandenmäßigen Urkundenfälschung durchsucht. Das teilte das Landeskriminalamt Nordrhein-Westfalen am Abend mit.

Gegen drei Beschuldigte besteht der Verdacht, Impfpässe gefälscht und verkauft zu haben. Entsprechende Dokumente oder Materialien zur Herstellung der Pässe wurden nicht aufgefunden. In einem der Durchsuchungsobjekte wurde allerdings eine größere Menge Betäubungsmittel und Bargeld in Höhe von etwa 85.000 Euro sichergestellt.

Das Verfahren wird von der Zentral- und Ansprechstelle für die Verfolgung organisierter Straftaten (ZeOS NRW) bei der Staatsanwaltschaft Düsseldorf geleitet. Die Ermittlungen dauern an.

Unser Artikel vom 1. Juni, 16 Uhr

Solingen. In der Solinger Innenstadt läuft gerade ein großer Einsatz des Landeskriminalamtes (LKA). Dort, unter anderem auf der Konrad-Adenauer-Straße und der oberen Hauptstraße, sind mehrere Mannschaftswagen und bewaffnete Polizisten mit Sturmhaube unterwegs. Passanten werden gebeten, einen anderen Weg einzuschlagen. Die Polizei hält sich derweil mit weiteren Informationen zurück. kab

Wir berichten weiter.

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