Zuwanderer- und Integrationsrat

Lebensmittelgutscheine lösen heftige Diskussion aus

Hassan Firouzkhah ist Vorsitzender des Zuwanderer- und Integrationsrates. Archivfoto: to
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Hassan Firouzkhah ist Vorsitzender des Zuwanderer- und Integrationsrates. (Archivfoto)

Im Fokus der vergangenen Sitzung des Zuwanderer- und Integrationsrats standen Diskriminierungen und Nachteile, die durch Corona entstanden seien.

Von Anna Lauterjung

Solingen. Die Corona-Krise und ihre Auswirkungen auf Solinger mit Migrationshintergrund blieb auch mehr als ein Jahr nach Ausbruch der Pandemie ein zentrales Thema beim Zuwanderer- und Integrationsrat. In der vergangenen Sitzung standen mögliche Diskriminierungen und Nachteile, die durch Corona entstanden seien und sich verschlimmert haben könnten, im Fokus. Dabei ging es vor allem um die strittigen Lebensmittelgutscheine für Asylbewerber.

„Das hat nichts mit Menschenrechten zu tun, wenn man im vollen Lidl mit Lebensmittelgutscheinen bezahlen muss“, sagte Corinna Fassbender von den Grünen. Dem stimmten viele Mitglieder des Gremiums zu, unter anderem die Geschäftsführerin des Vereins „Rund um die Zietenstraße“, Eva Thomas, die für den Deutschen Gewerkschaftsbund in dem Gremium sitzt, sowie Dietmar Gaida. „Sie sollten sich nicht als Flüchtlinge outen müssen“, sagte Gaida. Auch der Vorsitzende des Integrationsrats, Hassan Firouzkhah, nannte die Gutscheine als menschenunwürdig. „Wir können uns es nicht leisten, Menschen jetzt so zu diskriminieren“, so Hassan Firouzkhah.

Zurzeit bekämen 35 von 600 Asylbewerbern in der Klingenstadt Lebensmittelgutscheine, berichtete Iris Erkelenz, Mitarbeiterin des Stadtdienstes Soziales. Diese könnten in allen Discountern sowie in vielen der kleineren italienischen und türkischen Lebensmittelläden im Stadtgebiet für alle Produkte eingelöst wer-den. Sie ersetzen die Lebensmittelboxen, die in der Vergangenheit genormt und fertig verpackt an die Empfänger verteilt worden seien. „Die Gutscheine bieten eine bessere Möglichkeit die persönlichen Bedürfnisse zu erfüllen“, ver-teidigte Iris Erkelenz die heiß diskutierte Maßnahme. Trotzdem habe es in der letzten Zeit Probleme beim Einlösen der Gutscheine gegeben. Oft habe Unklarheit bei den Empfängern bestanden, bei welchen Läden diese überhaupt eingelöst werden können, berichteten demgegenüber Mitglieder des Zuwanderer- und Integrationsrates.

Laut Gesetz gebe es keine Beschränkungen

Manche Läden, darunter auch Discounter, hätten die Gutscheine an der Kasse dann doch nicht akzeptiert. Und dann hätten oft die Kassierer darüber entschieden, welche Produkte mit den Gutscheinen gekauft werden konnten – obwohl es nach Angaben von Iris Erkelenz keine gesetzliche Beschränkung gäbe. Die Artikel seien nach lebensnotwendigen und Luxusprodukten getrennt worden, wobei individuelle Grenzen gezogen wurden, berichtete Eva Thomas. Das habe dann zu Konflikten vor Ort in den Läden gesorgt.

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