Wahlprüfstein IV

Landtagswahl 2022: So soll die Verkehrswende gelingen

Die O-Busse (links oben) sind ein Baustein der Verkehrswende. Auch der Autoverkehr (rechts oben) spielt in den Überlegungen der Parteien eine Rolle. Der Bahnverkehr (links unten) soll ausgebaut werden, ebenso die Fahrrad-Infrastruktur Archivfotos: Christian Beier (2), Tim Oelbermann, Michael Schütz
+
Die O-Busse sind ein Baustein der Verkehrswende.

Wahlprüfstein IV: Landtagskandidaten beantworten Fragen des ST. Diesmal: Wie kann das Land die Stadt bei der Verkehrswende unterstützen?

Von Andreas Tews

Solingen. Die mit dem Klimaschutz verbundene Verkehrswende ist ein wichtiges Thema für Solingen. In den vergangenen Jahren wurde immer wieder über eine bessere Straßen- und Zuganbindung Solingens diskutiert. Kaum noch eine Rolle sielt dabei die in früheren Jahren immer wieder energisch geforderte Anbindung an die Autobahn 3 über eine Verlängerung der Viehbachtalstraße. Impulse für die Verkehrswende müssen auch vom Land kommen. Darum stellten wir Solinger Kandidaten bei unserem vierten und letzten Wahlprüfstein zur Landtagswahl am 15. Mai die Frage:

Wie kann das Land die Stadt bei der Verkehrswende unterstützen?

Landtagswahl 2022 in Solingen: Kandidaten, Ergebnisse, Wahlkreis

Am 15. Mai wird ein neuer Landtag gewählt.

CDU: Zum Erreichen der Klimaziele muss der Verkehrssektor nach Meinung der CDU-Kandidaten Anja Vesper und Sebastian Haug bis 2030 seine Emissionen halbieren. Solingen sei im öffentlichen Busverkehr mit den Batterie-O-Bussen auf einem guten Weg. Der Ausbau des Öffentlichen Personennahverkehrs müsse aber auch eine Verbesserung bei den Angeboten beinhalten. Für die Schiene fordern die Christdemokraten einen 15-Minuten-Grundtakt auf allen Linien in NRW.

Wichtig ist ihnen auch die generelle Förderung der Elektromobilität – zum Beispiel beim Bau von Ladestationen. Zudem verweisen sie auf die geplanten 1000 „Mobilstationen“ zur besseren Vernetzung von ÖPNV, Fahrrad, Car-Sharing und anderen Angeboten. Haug und Vesper kündigen an: „Wir werden uns dafür einsetzen, dass ein möglichst großer Teil nach Solingen kommt.“ Die topographische Lage der Stadt setze zwar Grenzen. Was aber umgesetzt werden könne, müsse vonseiten des Landes, der Kommune sowie der Bürgerinnen und Bürger in Angriff genommen werden.

Auch der Autoverkehr spielt in den Überlegungen der Parteien eine Rolle.

SPD: Das „Umdenken“ bei der Art und Weise, wie wir uns fortbewegen, muss laut SPD-Kandidatin Marina Dobbert vor allem den individuellen Herausforderungen von Städten wie Solingen gerecht werden. Sie spricht sich für eine bessere Verknüpfung zwischen Individual- und öffentlichem Nah- und Fernverkehr aus. Das Land müsse hier Anreize schaffen. Wichtig sei, dass die Angebote für alle erreichbar und bezahlbar seien. Schülertickets sollten kostenfrei sein, solche für finanzschwache Menschen und für Auszubildende deutlich günstiger.

Das Land müsse Kommunen und Verkehrsverbünde dabei unterstützen, das Angebot auszubauen und zuverlässiger zu gestalten. Eine einheitliche Smartphone-App müsse zum Beispiel den Ticketkauf vereinfachen. Außerdem sei die Elektrifizierung von Strecken voranzubringen. Für Radfahrer müsse es mehr Radwege, Abstellplätze sowie Service- und Ladestationen geben. Das Ziel müsse sein, dass die Menschen das Auto wenn möglich stehenlassen. Für die, die es unbedingt brauchen, sei eine gute Straßeninfrastruktur zu erhalten.

Die Fahrrad-Infrastruktur soll ausgebaut werden.

FDP: So schnell und so klimafreundlich wie möglich sollten alle laut FDP-Kandidatin Nina Brattig an ihr Ziel kommen. Vieles sei auf den Weg gebracht worden. Seit 2017 habe das Land zum Beispiel die Radinfrastruktur mit mehr als 50 Millionen Euro unterstützt. Es gebe aber noch einiges zu tun. Brattig: „Der Öffentliche Nahverkehr muss viel attraktiver werden, damit er deutlich stärker genutzt wird.“ Dies müsse in einem ersten Schritt durch mehr Zuverlässigkeit und Sauberkeit erreicht werden.

Außerdem müssten die verschiedenen Verkehrsmittel besser miteinander verknüpft werden. Brattig: „Auch dafür ist eine sinnvolle Nutzung der Digitalisierung wichtig.“ Ihre Parteikollegin Jessica Bremes fordert ein landesweit einheitliches, von Verkehrsverbünden unabhängiges Tarifsystem. Die „Eezy“-App, bei der die Fahrgäste nach Entfernung bezahlen, sei ein Anfang.

Der Bahnverkehr soll ausgebaut werden.

Grüne: Die Verkehrswende wird Geld kosten. Dies thematisieren die Grünen-Kandidatinnen Silvia Vaeckenstedt und Eva Miriam Fuchs. Über einen Altschuldenfonds wollen sie die Städte in die Lage versetzen, mehr zu investieren. Darüber hinaus wollen sie einen „grünen Zukunftspakt NRW“ schaffen. Dabei solle das Land Geld für „nachhaltige Investitionen in die öffentliche Infrastruktur“ bereitstellen. „Diese Zukunftsinvestitionen werden sich für künftige Generationen rechnen und ihnen Spielräume und ihre Freiheit sichern“, betonen die Kandidatinnen.

Darum wollen sie die verfassungsrechtlichen Spielräume der Schuldenbremse nutzen und neue Wege der Finanzierung ausschließlich für Zukunftsinvestitionen außerhalb des Landeshaushalts schaffen. „Wir können die Städte mit dem massiven Investitionsstau der letzten Jahre nicht alleine lassen.“

AfD: Laut Frederick Kühne (AfD) muss das Land seine Zuschüsse für Wasserstofftankstellen für den Schwerlastverkehr sowie für den Bus- und Bahnverkehr erhöhen. Im ÖPNV sollte die Zahl der Fahrzeuge erhöht werden, um Taktzeiten zu verkürzen. Er und Parteikollege Otto Feist lehnen es ab, „nur auf den Ausbau von Elektromobilität“ zu setzen. Der Verfassungsschutz stuft die AfD als Verdachtsfall für Rechtsextremismus ein.

Linkspartei: NRW braucht nach Meinung des Linken-Kandidaten Till Sörensen ein landesweites, paritätisch finanziertes Bürgerticket. Durch die erhofften zusätzlichen Einnahmen könnten nach seiner Meinung „dringend notwendige Investitionen getätigt werden, ohne finanziell schwächere Haushalte zusätzlich zu belasten“.

Für die Wahlprüfsteine angefragt hat das ST die Kandidaten, deren Parteien Chancen auf einen Einzug in den Landtag haben.

Fragebogen

Das ST hatte den Kandidaten der Wahlkreise Solingen I und Wuppertal III/Solingen II Fragen zu vier wichtigen landespolitischen Themen gestellt. Die Kandidaten einer Partei haben sich die Fragen untereinander aufgeteilt (SPD) oder gemeinsam geantwortet.

Alle Wahlprüfsteine mit den Positionen der Parteien zu Finanzen, Gesundheit und Krisenhilfe:
So soll das Land Solingen in Krisen helfen
So soll das Land der Stadt Solingen finanziell helfen
Kliniken benötigen Hilfe des Landes

Das könnte Sie auch interessieren

Unsere News per Mail

Nach der Registrierung erhalten Sie eine E-Mail mit einem Bestätigungslink. Erst mit Anklicken dieses Links ist die Anmeldung abgeschlossen. Ihre Einwilligung zum Erhalt des Newsletters können Sie jederzeit über einen Link am Ende jeder E-Mail widerrufen.

Die mit Stern (*) markierten Felder sind Pflichtfelder.

Meistgelesen

Unbekannte Frauenleiche war Solingerin - Mordkommission übernimmt Ermittlungen
Unbekannte Frauenleiche war Solingerin - Mordkommission übernimmt Ermittlungen
Unbekannte Frauenleiche war Solingerin - Mordkommission übernimmt Ermittlungen
Makler sucht jetzt Käufer für den Walder Stadtsaal
Makler sucht jetzt Käufer für den Walder Stadtsaal
Makler sucht jetzt Käufer für den Walder Stadtsaal
26-Jähriger verursacht hohen Sachschaden bei Alleinunfall
26-Jähriger verursacht hohen Sachschaden bei Alleinunfall
26-Jähriger verursacht hohen Sachschaden bei Alleinunfall
Zusammenstoß zwischen Auto und Krad: Ein Leichtverletzter
Zusammenstoß zwischen Auto und Krad: Ein Leichtverletzter
Zusammenstoß zwischen Auto und Krad: Ein Leichtverletzter

Kommentare